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Wohngeld bei Übergangsgeld nach & §119 SGB III i.V.m §§ 65ff SGB IX

| 25.08.2020 18:45 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:55
Ich mache ab September eine Reha Ausbildung die über die Agentur für Arbbeit finanziert wird. Mir wird Übergangsgeld (ÜBG) in Höhe von ca. 830 € gewährt. Da ich wegen familiären Problemen ausziehen will und nicht die Ferienheimfahrte/Coronabedingte Schließungen mitmachen möchte (wegen den Fam. Problemen) möchte ich mir eine eigene Wohnung suchen und hoffe auf weitere finanzielle Unterstützung. Ich dachte da an Wohngeld, aber es wird ÜBG nach SGB VI ausgeschlossen. Da ich aber nach SGB III ÜBG beziehe, gibt es hier eine Ausnahme?

Falls nein:

Gibt es eventuell andere Förderungen? Die Agentur für Arbeit gibt keine weitere direkte Unterstützung, da meine Maßnahme eine Internatunterbringung vorsieht und das ganze ein "Komplettpaket" ist
25.08.2020 | 19:23

Antwort

von


(301)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei der Gewährung des Wohngeldes ist der § 7 so zu verstehen, dass es auf die Höhe des Übergangsgeldes ankommt und nicht darauf, aus welchem Rechtsgrund dieses gezahlt wird.

<div class="quote-header">Zitat:</div>§ 7 Ausschluss vom Wohngeld
(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB II: Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung">§ 25</a> des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. (aufgehoben)
3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 SGB VI: Höhe und Berechnung">§ 21 Abs. 4 Satz 1</a> des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4.......


Entscheidend ist also, wie hoch das Übergangsgeld ist und wie hoch dieses im Vergleich zu dem alternativ zu gewährenden Arbeitslosengeld ist. Es kommt nicht darauf an, aufgrund welcher Vorschrift das Geld gewährt wird.

Wenn also das Übergangsgeld niedriger ist als Ihr mögliches Arbeitslosengeld können Sie dennoch Wohngeld erhalten.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke






st der <!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2020 | 19:42

Vielen dank für die Antwort. Aber nur zur Sicherheit: Der Gesetzgeber weist nicht ausdrücklich auf diesen Fall zum Thema ÜBG hin, aber er gillt trotzdem für alle Fälle die nicht mit dem Rententräger zu tun haben?

Nach §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 SGB VI: Anspruch">20 SGB VI</a> werden die Rentenversicherungen behandelt und §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 SGB VI: Höhe und Berechnung">21 SGB VI</a> behandelt medizinische Leistungen. Ich beziehe keine medizinischen Leistungen, aber der Paragraf 21 gilt trotzdem?<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2020 | 19:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, es kommt allein auf die Höhe des möglichen Anspruchs an. Wenn Ihnen z.B. Arbeitslosengeld in Höhe von 1.000,00 € zustehen würden dann liegt Ihr Übergangsgeld mit 830,00 € unter diesem Betrag und es wäre möglich Wohngeld zu beziehen. Der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 SGB VI: Höhe und Berechnung">§ 21 SGB VI</a> bestimmt insoweit auch nur die Höhe des Betrages, nicht aber aus welchem Rechtsgrund dieser gezahlt wird.

Wenn Ihr alternativer Anspruch auf ALG I allerdings über dem Betrag von 830,00 € liegt kann deswegen das Wohngeld abgelehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 25.08.2020 | 19:56

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