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Wohngeld-Steueramt-Rückforderung, nachträglicher Ehe-Beurkundung

| 10.01.2019 10:12 |
Preis: 68,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe vor 18 Jahren in der Schweiz geheiratet, meine Frau lebt und arbeitet in Deutschland, ich lebe und arbeite in der Schweiz. Meine Frau hatte nie einen Wohnsitz in der Schweiz und ich nie einen in Deutschland, wir pendeln seit 18 Jahren an fast jedem zweiten Wochenende und besuchen uns gegenseitig.

Wir waren bisher finanziell voneinander unabhängig und hatten unsere Steuerdomizile, Krankenkassen etc. entsprechend unserem Wohn- und Arbeitsort in unterschiedlichen Ländern.

Meine Frau hat unsere Ehe in Deutschland nicht beurkundet, ihr Familienstand ist in Deutschland, wie vor unserer Hochzeit, als "geschieden" und ihre Steuerklasse als "1 " geblieben.

Meine Frau hat vor ca. 2 Jahren Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen und bezieht gegenwärtig Wohngeld.

Ich werde demnächst pensioniert und wir haben uns entschlossen das ich als Rentner zu ihr nach Deutschland ziehe und wir zum ersten Mal einen gemeinsamen Haushalt gründen. Meine Rente werde ich nicht in das Deutsche Rentensystem übertragen sondern direkt von der Schweiz beziehen.

Wir möchten ab meiner Pensionierung und Anmeldung in Deutschland das Wohngeld für meine Frau abmelden, die Heirat rückwirkend beurkunden lassen und neue Steuererklärug beim Finanzamt einreichen (Steuerklasse 1 => VI).

Wir haben vom schweizerischen Zivilstandsamt den u.a von Deutschland anerkannten internationalen "Auszug aus dem Eheeintrag", dadurch erübrigt sich eine Apostille oder Beglaubigung einer Deutschen Auslandvertretung. .

Meine Fragen:
1) Kann die Behörde mit der Begründung das meine Frau bei der Beantragung des Wohngeldes ihren Familienstand als alleinstehend & geschieden belassen hat die Rückzahlung von Wohngeld einfordern?

2) Kann das Steueramt von meiner Frau rückwirkende Korrekturen, Nachzahlungen einfordern weil sie ihre Heirat nachträglich beurkundet hat und jahrelang als alleinstehend & geschieden gegolten hat?

3) Ist in unserem Fall eine zweite Heirat vor einem deutschem Standesbeamten (gem. §§ 1310 ff. BGB) erlaubt und ratsam um die Rückwirkung im Rechtsverkehr nach außen hin zu verhindern?


Einsatz editiert am 11.01.2019 05:16:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Kann die Behörde mit der Begründung das meine Frau bei der Beantragung des Wohngeldes ihren Familienstand als alleinstehend & geschieden belassen hat die Rückzahlung von Wohngeld einfordern?

Ja, insoweit erlaube ich mir auf § 37 WoGG hinzuweisen, der Falschangaben als Ordnungswidrigkeit behandelt.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder
3. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.

Wer das Wohngeld zu Unrecht erhalten hat, wird von der Behörde daher zur Rückzahlung aufgefordert werden.

Da sich das Wohngeld nach dem Einkommen und Familienstand richtet, können Falschangaben diesbezüglich zu einer Rückforderung führen, wenn sich diese unterlassene Auskunft auf den Wohngeldanspruch der Höhe und/oder dem Grunde nach auswirkt.

Darüber hinaus könnte neben der Ordnungswirdkeit (§ 37 WoGG ) betreffend der "Falschangaben" bzw. unterlassenen wahrheitsgemäßen Angaben auch ein Strafverfahren nach § 263 StGB wegen Betruges im Raum stehen.

2. Kann das Steueramt von meiner Frau rückwirkende Korrekturen, Nachzahlungen einfordern weil sie ihre Heirat nachträglich beurkundet hat und jahrelang als alleinstehend & geschieden gegolten hat?

Eher nicht. Auch hier das vorgenannte, wenngleich andere Rechtsvorschriften betroffen sind. Die Angaben in der Steuererklärung unterliegen der Wahrheitspflicht. Aber hier wird m.E. die frühere Einordnung der Steuerklasse 1 dennoch zutreffend sein und sich daher nicht auswirken. Insoweit ist es von Bedeutung, dass Sie Ihren Wohnsitz außerhalb von Deutschland haben und sich insoweit nicht regelmäßig mehr als 6 Monate in Deutschland aufhalten, denn grundsätzlich zu der Lohnsteuerklasse I zugehörig sind Arbeitnehmer, dessen Partner sich im Ausland aufhält oder beide voneinander dauernd getrennt wohnhaft sind, ungeachtet des Verheiratetseins. Demzufolge kann sich hier die unrichtige Angabe möglicherweise der Höhe und dem Grunde nach nicht auswirken. Dies müsste jedoch dann steuerrechtlich im Detail geprüft werden.

Mit dem Zusammenzug in Deutschland findet dann tatsächlich die Änderung der Steuerklassen statt, da der Wohnsitz nach § 8 AO dann im Inland liegt.

3. Ist in unserem Fall eine zweite Heirat vor einem deutschem Standesbeamten (gem. §§ 1310 ff. BGB ) erlaubt und ratsam um die Rückwirkung im Rechtsverkehr nach außen hin zu verhindern?

Nein. Eine zweite Heirat vor einem Standesbeamten ist nicht erlaubt, denn auch ohne förmliche Anerkennung der Eheschließung liegt eine wirksame Ehe vor. Wenn einer der Ehegatten erneut heiraten will, muss er sich erst scheiden lassen, andernfalls liegt eine nach § 1306 unzulässige Doppelehe vor. Daran ändert auch nichts dass die Ehe bisher in Deutschland nicht eingetragen oder registriert war, denn nach dem Gesetz liegt eine im Ausland wirksam und in Deutschland anerkannte Ehe vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.01.2019 | 07:31

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