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Wohngeld Rückforderung § 45 SGB X

12.10.2008 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/anwältin,

· Seit etwa 5 Jahren beziehe ich Wohngeld, auch in diesem Jahr habe ich einen Antrag gestellt.
· Da mein Einkommen unter der Grenze lag, die von den Ämtern als glaubwürdig eingestuft wird, haben mir Freunde Bescheinigungen geschrieben, dass sie mir Unterstützung zum Lebensunterhalt zukommen lassen.
· im verlauf dieses Zeitraumes habe ich von meinem Vater als vorgezogenes Erbe Geld bekommen, um dies für meine Altersvorsorge zurückzulegen. Seither hatte ich entsprechende Zinseinkünfte, die unter dem Sparfreibetrag lagen.
· Die Zinserträge habe ich nicht beim Wohngeldantrag angegeben, da ich dachte, dass Einnahmen unterhalb des steuerlichen Freibetrags nicht angegeben werden müssen.
· Das Dumme ist, dass ich die Zinseinkünfte ohne Schaden für das Wohngeld hätte angeben können, sie liegen unter den Bescheinigungen meiner Freunde über die Unterstützung zum Lebensunterhalt, die ich dann nicht mehr gebraucht hätte.
· Habe nun ein Schreiben vom Wohnungsamt erhalten, dass aus dem Datenbestand des Bundeszentralamtes für Steuern hervorgeht, dass mir im Jahre 2006 Zinseinnahmen zugeflossen sind.
· Das Wohnungsamt fordert Belege über Zinseinkünfte für die letzten fünf Jahre und erwägt, gezahlte Beträge zurück zu fordern.

Dazu habe ich folgende Fragen:
- Welche Rückforderungsansprüche können auf mich zukommen?
- Was kann ich dagegen unternehmen?
- Gibt es eine Aussicht, die Zinseinnahmen mit den Bescheinigungen der Freunde zu „verrechnen“? In den Bescheinigungen steht, dass ich im Gegenwert von ca. 100 EUR/Monat bei Ihnen gegessen habe oder sie mir mal Kleidung gekauft haben.
- Wie reagiere ich jetzt am besten auf die Aufforderung vom Wohnungsamt?
- Lohnt sich anwaltliche Hilfe oder ist das sowieso hoffnungslos?

13.10.2008 | 08:11

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie sind nach dem Gesetz verpflichtet, sämtliches Einkommen bei der Stellung eines Antrags anzugeben. Darüber hinaus sind Sie auch verpflichtet mitzuteilen, wenn sich Ihre Einkommensverhältnisse ändern. Machen Sie fehlerhafte Angaben, so ist der Sozialträger berechtigt, bereits aufgrund dieser Tatsache und unabhängig von der Höhe der nicht angegebenen Einkünfte die Leistungen zurück zu fordern. Das Wohnungsamt wird aufgrund der neuen Kenntnisse eine Neuberechnung durchführen und dann den zuviel geleisteten Betrag zurückfordern.

Sie sollten in jedem Fall einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, ggf. durch einen Beratungsschein, den Sie beim Amtsgericht erhalten. Denn Ihnen droht neben einer Rückforderung nach einer Neuberechnung zudem auch noch ein Strafverfahren. Bei Geringfügigkeit bzw. Ausgleich des Schadens dürfte es aber nicht zu einer Verurteilung kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr. 69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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