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Wohngeld: Kann ich noch nachträglich ein Darlehnsvertrag vorlegen?

25.07.2010 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:21

Ich habe im Januar 2010 einen Antrag auf Wohngeld gestellt, da ich arbeitslos wurde. Gestern, am 24.07.10 wurde mir nach 7 monatiger Bearbeitungsdauer! ein Bescheid zugestellt. Ergebnis: Antrag abgeleht. Begründung: Darlehn meines Vaters.

Da ich meine Miete nicht hätte zahlen können, hat mir mein Vater freundlicherweise ein Darlehn von 2.400 Euro gewährt. Dies muss ich zurückzahlen, da mein Vater Rentner ist und auch nicht viel Geld hat. Es kann doch nicht sein, das Behörden Gelder einsparen können, nur weil es noch intakte Familienbande gibt.

Als Beleg habe ich dem Amt eine Bescheinigung über Höhe und monatl. Rückzahlungsrate vorgelegt, die mein Vater unterschrieben hat. Dies wurde nicht akzeptiert.

Frage: Kann ich noch nachträglich ein Darlehnsvertrag vorlegen? Kann das Amt ein Darlehn einfach als Einkommen berücksichtigen? Kann man daraus noch eine Schenkung machen?

Was kann ich tun. Ich möchte gern Klage einreichen.

25.07.2010 | 15:09

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Einkommensberechnung ist hinsichtlich des Wohngelds in § 14 WoGG: Jahreseinkommen geregelt.

Kein Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne liegt somit bei einem Darlehen vor, bei dem – aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung – nur eine vorübergehende Mehrung des Vermögens vorliegt.

Von einem „echten" Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne kann jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn die Rückzahlung entsprechend § 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag verbindlich vereinbart ist und zum Zeitpunkt des Darlehensabschlusses die reale Rückzahlung des Darlehens in absehbarer Zeit erwartet werden kann. Ist die Rückzahlung jedoch ungewiss, da sie beispielsweise erst für einen Zeitpunkt vereinbart ist, zu dem der Darlehensnehmer dazu in der Lage ist, kann nicht von einem echten Darlehen gesprochen werden. (VG München, Urteil vom 26.04.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=M%2022%20K%2006.98" target="_blank" class="djo_link" title="VG München, 26.04.2007 - M 22 K 06.98">M 22 K 06.98</a>)

Sie sollten daher gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und der Behörde im Widerspruchsverfahren einen entsprechenden Darlehensvertrag vorlegen, aus dem sich die Rückzahlungsmodalitäten eindeutig ergeben. Aus dem Darlehen nachträglich eine Schenkung zu machen, bringt nicht, da der Betrag aus der Schenkung auf jeden Fall angerechnet werden müsste.

Möglicherweise kann bereits im Widerspruchsverfahren die Vertretung durch einen Anwalt sinnvoll sein. Zu diesem Zwecke sollten Sie sich bei dem örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Mit diesem können Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2010 | 15:51

Sehr geehrter Herr Vogt,

ich hatte dem Amt bereits mündlich mitgeteilt, dass es keinen Darlehnsvertrag zwischen mir und meinem Vater gibt und nur eine Bescheinigung abgegeben.
Kann ein entspechender Vertag jetzt trotzdem noch nachträglich ausgestellt werden? Wird dies anerkannt? Sollte das Datum rückwirkend verwendet werden oder nur das aktuelle Datum eingesetzt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort und einen schönen Sonntag!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2010 | 16:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie der Behörde bereits mitgeteilt haben, dass kein schriftlicher Darlehensvertrag existiert, mach eine rückwirkende Erstellung, gar mit Vordatierung, aus meiner Sicht keinen Sinn. Allerdings muss ein Darlehensvertrag nicht unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Eine Anrechung des Darlehens käme auch dann nicht in Betracht, wenn sich aus der Bestätigung Ihres Vaters bereist ergibt, dass ab einem bestimmten Datum bestimmte Raten erbracht werden.

Falls Ihr Arbeitslosengeld nicht zur Deckung Ihres Bedarfs ausreicht, käme auch eine (rückwirkende) Beantragung von ergänzendem ALG-II in Betracht. Um dies vorab grob zu berechnen, sollten Sie von dem Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes € 359,- und Ihre Kosten der Unerkunft abziehen. Falls hierbei ein negativer Betrag herauskommt, bestünde ein Anspruch auf ALG-II.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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