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Wohngeld: Höchstgrenzen der Wohnkosten anfechtbar - evtl. Härtefallregelung?


15.12.2015 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst die Daten: Familie, Vater mit Erwerbseinkommen, Mutter Hausfrau , 7 minderjährige Kinder, Einfamilienhaus als Eigentum, Wohnfläche ca. 180 qm

Einkommen der Familie würde den Anspruch auf Wohngeld begründen, WENN die tatsächlichen Wohnkosten ( Zins und Tilgung) berücksichtigt werden würden.
Sie werden jedoch nicht berücksichtigt, da die tatsächliche Belastung die Höchstgrenze der zu berücksichtigenden Kosten deutlich überschreitet.

In Zahlen ausgedrückt: Die Höchstgrenze der Wohnkosten liegt laut Mietspiegel der Gemeinde bei gerundet 840 €, die tatsächliche Belastung durch die Hypothek bei 1489.-€. Nebenkosten sind darin noch nicht enthalten.

Die Wohngeldstelle empfiehlt den Verkauf des Hauses, als auch den Umzug in eine " angemessenere und kostengünstigere Wohnung" , andererseits gäbe es keine Aussicht auf Bezug von Wohngeld, Härtefallregelungen gäbe es keine.
So die mündliche Aussage.

Fakt ist aber: Es ist mit 7 Kindern quasi unmöglich eine Wohnung vermietet zu bekommen, selbst wenn man bereit wäre sich bezüglich der Quadratmeterzahl deutlich zu verkleinern. Das Problem besteht nicht nur in fehlendem Wohnraum ( 4-5 Zimmer Wohnungen äußerst selten zu bekommen), sondern vielmehr in der nicht vorhandenen Bereitschaft der Vermieter , Wohnraum an Familien mit vielen Kindern zu vermieten.

Ein Umzug könnte deshalb selbst bei entsprechendem Willen nicht durchgeführt werden, mangels Alternativen.

Frage: Kann in diesem Fall die Höchstgrenze der Wohnkosten , welche die Wohngeldstelle zugrundelegt, ausgesetzt werden, wahlweise angefochten oder ein Härtefall beantragt werden? Inwieweit macht es Sinn Klage zu erheben? Könnte in diesem Fall die Begründung der Aussetzung der Höchstgrenzen, darauf begründet werden das diese in der Realität nicht umzusetzen sind?

Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Ihnen Wohngeld vollständig verweigert wird ("keine Aussicht auf Bezug von Wohngeld"), weil die monatliche Zins- und Tilgungsbelastung für Ihr Eigenheim über den im WoGG festgelegten Grenzen liegt, wobei Sie sich aber innerhalb der Einkommensgrenzen für den Bezug von Wohngeld befinden.

Die geltenden Höchstbeträge für (Kredit-)Belastungen, die nach WoGG förderbar sind, können § 12 WoGG entnommen werden. Sie richten sich nach der Anzahl der Mitglieder des Haushaltes und der für Ihre Kommune geltenden Mietenstufe. Wenn die hiernach ermittelte Höchstgrenze der Wohnkosten bei Ihnen tatsächlich bei 840 € liegt und Ihre tatsächliche Belastung bei 1489.-€, dann bedeutet dies aber nicht, dass Ihnen deshalb gar kein Wohngeld bewilligt werden kann. Es wird dann vielmehr bei der Berechnung des Anspruches auf Wohngeld die Belastung nur bis zu diesem Höchstbetrag berücksichtigt.

Wenn Ihnen die Wohngeldstelle bei diesem Sachverhalt Wohngeld völlig verweigert, können Sie gegen den ablehnenden Bescheid mit Widerspruch und danach mit Klage vor dem Sozialgericht vorgehen. Wenn es die Behörde dagegen lediglich ablehnt, Ihre Belastungen über den Höchstbetrag hinaus zu berücksichtigen, dann müssen Sie dies leider so hinnehmen. Eine Härtefallregelung für diesen Fall ist im WoGG nicht vorgesehen. Die Regelung wird als verfassungsgemäß betrachtet, da es sich beim Wohngeld zwar um eine existenzsichernde Leistung handelt, die Existenzsicherung aber darüber hinaus durch ALG II und Sozialhilfe gewährleistet wird. Gerichte würden Sie ggf. auf den Bezug von ALG II verweisen. (In dessen Rahmen wäre die Übernahme von Kosten von Tilgungsleistungen ausnahmsweise möglich, wenn das Eigentum überwiegend abbezahlt ist und nur noch eine Restschuld übrig ist).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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