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Wohngeld + einmalige finanzielle Zuwendung

| 23.10.2009 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren RA,

ich hätte gerne gewußt, wie bei der Wohngeld-Berechnung eine im Bewilligungszeitraum einmalige finanzielle Zuwendung (z.B. 1000,- EUR von den Eltern) behandelt wird.
Habe irgendwas gehört, dass solch eine Zuwendung nicht beim Einkommen/Einnahmen angerechnet wird, sondern praktisch als Sonder-Einnahme gilt. Ist das korrekt ?

Und falls dem nicht so ist, dann könnte man sich doch auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums (im darauffolgenden Monat) die Zuwendung überweisen lassen und dann, wiederum im nachfolgenden Monat, erst wieder Wohngeld beantragen (d.h. 1 Monat Wohngeld-Lücke). Denn dann hätte man die Zuwendung doch ZWISCHEN 2 Bewilligungszeiträumen erhalten und somit dürfte sie doch eigentlich nicht angerechnet werden, oder liege ich da falsch ?

Danke vorab und
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach dem Wohngeldgesetz wird das monatliche Einkommen aus dem Jahreseinkommen errechnet und nicht monatlich, so dass jedenfalls nicht einfach ein Monat der Bezug ausgesetzt werden kann, um eine einmalige Einnahme nicht anrechnen zu lassen. Das Wohngeld wird außerdem für zwölf Monate bewilligt.

Nach § 27 Abs. 2 WoGG ist über die Leistung des Wohngeldes auch nur von Amts wegen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht. Eine einmalige Einnahme ist auf mehrere Monate aufzuteilen.

Nach § 13 WoGG ist das Gesamteinkommen die Summe der Jahreseinkommen abzüglich der Freibeträge. Nach § 13 Abs. 2 WoGG ist das monatliche Gesamteinkommen ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

Die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung geht nach § 14 WoGG vom steuerrechtlichen Einkommensbegriff aus, ergänzt um einen Katalog zu berücksichtigender, steuerfreier Einnahmen.

Die Schenkung der Eltern könnte nach diesem Katalog als Einkommen nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG gewertet werden. Darunter fallen die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden. Einkünfte sind demnach allerdings nach dem Wortlaut des Gesetzes nur wiederkehrende Bezüge. Hierunter fallen unter anderem Unterhaltsleistungen, welche als Einkommen zu berücksichtigen sind, aber auch freiwillige Zahlungen.

Es gibt aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, wonach „Zuwendungen Dritter, die nur darlehensweise“ erfolgen, einen Anspruch auf Wohngeld nicht mindern. Das gelte auch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern (OVG S-H – Urteil vom 23.04.2008, Aktenzeichen: 2 LB 46/07
Das Urteil ist natürlich etwas fragwürdig, weil eine „Zuwendung“ begrifflich gerade kein Darlehen ist.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2009 | 13:42

Sehr geehrte RAin Möhlenbrock,

danke erstmal für die rasche und ausführliche Beantwortung !
Dennoch hätte ich noch eine abschließende Nachfrage. Und zwar:

Habe ich das richtig verstanden ? Maßgeblich für die Wohngeld-Berechnung sind nur die Einkünfte der Kalenderjahre, in die der neue Bewilligungszeitraum fällt, sowohl bei einem Erstantrag als auch bei einem Folgeantrag ? Also wenn mir Wohngeld bis einschließlich März bewilligt wurde, und ich im Juli eine größere Geld-Schenkung erhalte, dann muß das Wohngeld für Jan-März möglicherweise rückwirkend gekürzt und teilweise zurückbezahlt werden, weil sich ja das Gesamteinkommen erheblich erhöht hat ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2009 | 11:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

maßgebend ist das tatsächliche Einkommen je Monat in dem Bewilligungszeitraum, da es um den monatlichen Mietzuschuss geht. Jahreseinkommen heißt also nicht grundsätzlich Einkommen in einem Kalenderjahr, sondern in erster Linie zu erwartendes Einkommen in dem Bewilligungszeitraum. Hierfür können aber auch zurückliegende Zeitraume berücksichtigt werden. Im Einzelnen verweise ich auf § 15 WoGG (nachfolgend abgedruckt).

Wenn der Bewilligungszeitraum März bis März ist und Sie haben im Juli in diesem Zeitraum eine Einnahme, dann ist diese in der Regel auf den gesamten Bewilligungszeitraum umzulegen und gegebenenfalls wird rückwirkend ein Teil geleisteter Zahlung zurückgefordert und Leistungen für die Zukunft gekürzt.

Bei Ihrem Beispiel in der Nachfrage ist nicht ganz klar, ob der Bezug der einmaligen Einnahme nach dem Bewilligungszeitraum liegen soll, d.h. März Ende Bewilligungszeitraum und im danach liegenden Juli einmalige Einnahme? Dann würde gar nichts zurückgefordert werden können, wenn Sie Leistungen nicht mehr beziehen, soweit Sie keinen weiteren Antrag auf Wohngeld stellen. Wenn Sie allerdings wieder Wohngeld beziehen und den Bezug nur kurzfristig aussetzen, dann wäre die einmalige Einnahme zu berücksichtigen bei der Bewilligung auf das weitere Bewilligungsjahr umzulegen, auch wenn der Antrag nicht gleich ab April gestellt wird.

Im Einzelnen zu der Berechnung des Einkommens verweise ich auf § 15 WoGG:

§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist. Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 31.10.2009 | 11:56

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