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Wohnen in Deutschland möglich


07.01.2006 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor ca. 1 jahr eine Frau in den niederlanden kennengelernt. Sie hat einen brasilianischen Pass und eine niederländische Aufenthaltsgenehmigung. Sie ist seit 6 Jahren mit einem niederländer verheiratet , hat mit ihm eine Tochter 5 Jahre alt ( niederländischer Pass ) und wohnt seit 2 Jahren mit ihrem Mann in den Nierderlanden ( vorher haben sie alle in Brasilien gewohnt.
Lt. Aussage der niederländischen Behörden muß sie noch mind. 2 Jahre warten, um den niederländischen pass zu bekommen.
Ich bin seit geburt deutscher Staatsbürger und auch im Moment noch verheiratet. Wenn wir also beide beabsichtigen unsere jetzigen Ehen zu beenden und zusammenziehen möchten bleibt die Frage wo und ab wann ist das möglich: Deutschand oder Niederlande ?
Ich habe gehört, daß ich mind ein Trennungsjahr nachweisen muß, um meine Ehe scheiden zu lassen. D.h. ich stehe nicht sofort für eine neue Heirat zur Verfügung. Kann sie nach deutschland einreisen und mit mir zusammen leben ? Sie ist nicht berufstätig. Müssen wir wirklich zwei jahre warten ( dann hat sie den niederländischen Pass ) ?
Sollte sie sich jetzt von Ihrem Mann ín den niederlanden trennen, muß sie ebenfalls für die niederlande ( falls Wohnsitz dort möglich ist ) eine Nachweis über Einkommen und Wohnsitz erbringen, was nur möglich ist, wenn ich in die niederlande ziehe.
Was haben wir für möglichkeiten, um so schnell wie möglich zusammen zu leben ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für die Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Es wird für Sie schwer werden, in Deutschland zusammenzuziehen.

Um in Deutschland leben zu können, muss ein Ausländer einen Aufenthaltstitel gem. § 4 AufenthaltG vorweisen. Dieser kann in Form eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

1)Die Möglichkeit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gem. § 8 AufenthaltG fällt weg, da der Auslänger schon mindestens 5 Jahre in der BRD leben muss.

2) Da Ihre Freundin nicht berufstätig ist, fällt eine Aufenthaltserlaubnis aus diesem Grund weg.

3) Der im Aufenthaltsgesetz geregelte Familiennachzug ist in Ihrem Fall nicht möglich, da dies nur Ehepartner betrifft. Wie Sie mitgeteilt haben, sind Sie jedoch noch verheiratet.
Da in Deutschland das Zerrüttungsprinzip gilt,welches Voraussetzung für die Scheidung ist, können Sie sich zwar nach einem Jahr Trennungszeit scheiden lassen. Dies aber nur, wenn Ihre Ehefrau zustimmt bzw. der Antrag auf Scheidung von beiden Parteien gestellt wird. Ansonsten gilt die dreijährige Trennungszeit.
Also können wir auch hieraus keine Aufenthaltserlaubnis erwirken.

4) Die einzige Möglichkeit, die u.U. in Beracht kommen könnte, ist das Visum gem. § 6 AufenthaltG, welches auf Grund des Schengener Durchführungsabkommens erteilt werden kann.
Dieses wird an Drittausländer vergeben. Jedoch sieht dieses Visum gem. Art. 5 des Abkommens nur einen kurzfristigen Aufenthalt von 3 Monaten innerhalb eines halben Jahres vor. Es besteht die Möglichkeit, mehrere Aufenthalte dieser Art bis zu 5 Jahren zu verlängern. Das bedeutet, dass Sie jeweils 3 Monate innerhalb eines halben Jahres zuammenleben könnten.

Eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ihre Freundin für Deutschland sehe ich daher als schlecht an.
ES tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Freundin für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 12:12

Sehr geehrte Frau Gerlach,
danke für Ihre Auskunft.
Hier meine " Nachfrage ":
könnte ein zusammenleben in den niederlanden fuktionieren ? Meine Freundin hat ja schließlich die Aufenthaltsgenehmigung und ein Tochter mit niederländischem Pass, deren Vater ja auch in den niederlanden wohnt und wohnen bleiben wird. Ich würde dann in die niederlande ziehen. oder würde die niederlande die Ausreise nach Brasilien veranlassen.
Was wäre in Deutschland möglich, wenn meine Freundin in den niederlanden einen Job gefunden hat, aus dem sie für sich aufkommen kann? kann sie dann nach Deutschland einreisen ( mit niederländischer Aufenthaltsgenehmigung und brasil. Pass ) bzw. sie findet in Deutschland einen Job ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1)Falls in den Niederlanden eine ähnliche Regelung wie in Deutschland gilt, könnte Ihre Freundin auch nach der Trennung von ihrem Ehemann nach einer gewissen Ehezeit in den Niederlanden verbleiben. Die genaue Regelung ist mir nicht bekannt. Ich rate Ihnen diesbezüglich, die niederländische Botschaft aufzusuchen bzw. sich an die Ausländerbehörde zu wenden.

2)Es ist für die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland maßgeblich, dass die Arbeitmarktsituation eine Erlaubnis zum Zwecke der Berufsausübung rechtfertigt. Dies kommt also darauf an, in welchem Beruf Ihre Freundin tätig werden will und ob die Arbeitsmarktsituation eine Erlaubnis rechtfertigt.
Eine Beschäftigung in den Niederlanden ist nicht alleinige Voraussetzung dafür, dass Ihre Freundin eine Aufenthaltsgenehmigung erhält. Ich sehe diesbezüglich wenig Chancen.

Daher empfehle ich Ihnen aber nachdrücklich, sich an die Ausländerbehörde zu wenden, Ihren Fall zu schildern und zu versuchen,vielleicht auch auf Grund von weiteren Umständen, die mir nicht bekannt sind, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Richtiger Ansprechpartner ist hier die Ausländerbehörde.

Ich wünsche Ihnen hierzu viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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