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Wohnen in Deutschland arbeiten für eine Schweizer Firma (Home Office)

| 21.09.2012 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde, ab dem 1.Oktober 2012,für eine Schweizer Firma arbeiten und weiterhin Deutschland wohnen und wenn notwendig werden ich ab und zu in die Schweiz anwesend sein.Die Firma ist in Genf und hat keine Filiale in Deutschland.
Ich habe Deutsche Staatsangehörigkeit.
Meine Frage, die bisher leider nicht klären könnte ist, kann ich wie bisher in D SOZIALVERSICHERT bleiben oder nicht.
-laut meine Informationen aus DRV bin ich in der Schweiz rentenplichtig.
-laut Information der DAK, besteht die Möglichkeit ALLE Beiträge selbts in D entrichten, auch RV usw.wenn der Arbeitgeber einverstanden ist.
KV und Steuerliche Aspekte sind geklärt.
Allerdings ich weiss immer nocht nicht welche der o.g. Aussagen für die Schweizer Behörde maßgebend sind.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Uysal

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Ihre Frage bezieht sich auf die Sozialversicherungspflicht, wenn Sie bei einem schweizer Unternehmen arbeiten und in Deutschland wohnen.

Dies ist grundsätzlich im Sozialversicherungsabkommen geregelt bzw. dem Europarecht.

Das Europarecht hinsichtlich der Rentenversicherung gilt für die Schweiz seit dem 1.4.2012.

Wenn Sie bei dem Unternehmen angestellt sind dürfte für Sie Artikel 13 der Verordnung für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung finden.

Dieser Artikel regelt die „Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten".

Dies trifft bei Ihnen zu, wenn Sie angeben, daß Sie nur zeitweise in der Schweiz arbeiten und daher vermutlich den Rest der Zeit in Deutschland.

Die Regelung lautet wie folgt:

„(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt:
a)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;
oder
b)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt."

Nach Ihrer Darstellung würde ich den ersten Fall annehmen: Offensichtlich haben Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland (also Wohnmitgliedsstaat Deutschland) und Sie üben auch einen wesentlichen Teil der Tätigkeit hier aus.

Die Schweizer Rentenversicherung gibt den notwendigen Anteil – also den vorgenannten „wesentlichen Teil der Tätigkeit" - mit mindestens 25 % der Tätigkeit an. Wenn Sie also mehr als 25 % Ihrer Tätigkeit in Deutschland ausführen, unterstehen Sie gemäß der o.g. Regelung der Rentenversicherungspflicht in Deutschland.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2012 | 14:15

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Ausführung.

Bedeutet nun dass ich alle andere Beiträge (KV,AV,PV usw) in Deutschland entrichten muß?
Gibt es Möglichkeit doch Beiträge in der CH zu entrichten und nur die KV in D? (Da insgesamt viel günstiger wird!)
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Uysal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2012 | 14:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Versicherungspflicht möchte ich Sie auf folgenden Link hinweisen:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/204552/publicationFile/22050/2011_3_zeitschrift_neu.pdf

Darin wird auf Seite 5 ff das Verfahren zur verbindlichen Festlegung der Sozialversicherungspflicht dargestellt. Es ist grundsätzlich möglich eine Ausnahmeregelung zu beantragen, also Ihre Unterstellung unter die Rentenversicherung in der Schweiz.

Soweit ich gesehen habe wäre eine (zwingende) Rentenversicherungspflicht in der Schweiz nur gegeben, wenn Sie entweder
a) in der Schweiz Ihren Wohnsitz hätten, oder
b) keinen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit in Deutschland ausüben würden.

Das gleiche Verfahren gilt auch generell bezüglich der Krankenversicherung, wie in dem o.g. Beitrag erwähnt wird.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2012 | 14:07

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