Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnen im Aussenbereich

29.04.2008 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Schönen guten Abend,
wir haben ein Haus gefunden. Baujahr 1935 auf 2.600qm in Baden-Württemberg. Beim Bauordnungsamt teilte man uns heute mit, dass dieses Haus im Aussengebiet steht (Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftliche Flächen) und nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Lediglich Wohnen für Priviligierte (Landwirte, Gärtner usw) ist möglich. Der jetzige Eigentümer lebt und wohnt seit 1958 in diesem Haus und ist kein Landwirt (auch nicht im Nebenerwerb).
Besteht ein Gewohnheitsrecht, welches auf den Käufer (uns) übertragbar ist?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst müssen Sie die Aussage des Bauordnungsamtes sehr ernst nehmen. Die Behörde hat jetzt auch Kenntnis vom Sachverhalt und wird Sie ggf. kontrollieren, wenn auch der Voreigentümer dort Jahrzehnte ungestört lebte. Jedenfalls sollte sich die Unsicherheit im Kaufpreisnachlass bemerkbar machen.

In der Sache verweise ich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahre 1998:

Der Kläger wendet sich in dieser Entscheidung gegen eine Anordnung, mit der ihm der beklagte Kreis die Beseitigung einer Holzhütte mit einer Grundfläche von 10 m x 6,5 m aufgegeben hat. Die Holzhütte liegt auf einem dem Kläger gehörenden Wiesengrundstück im Außenbereich.

…Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB können einem Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB bestimmte öffentliche Belange - hier der Flächennutzungsplan und die natürliche Eigenart der Landschaft - nicht entgegengehalten werden, wenn es sich um die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle handelt. Mit dieser Regelung - und gleichartigen Erleichterungen für andere in § 35 Abs. 4 BauGB genannte Fallgruppen - hat der Gesetzgeber Vorhaben, die im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sonst unzulässig wären, begünstigt und damit einen gesetzlichen "erweiterten Bestandsschutz" geschaffen. Die bauliche Anlage, deren Beseitigung der Beklagte angeordnet hat, fällt indes nicht unter diesen gesetzlichen Tatbestand. Es handelt sich nicht um einen Ersatzbau für ein "zulässigerweise errichtetes Gebäude".

Bitte bringen Sie genau in Erfahrung, auf welcher Grundlage Ihr Objekt genehmigt wurde.

…Zulässigerweise errichtet in diesem Sinne ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [126]; Beschluß vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302, S. 39 ).

…Mit § 35 Abs. 4 BauGB hat der Gesetzgeber bestimmte im Außenbereich unzulässige Vorhaben im Sinne eines "erweiterten Bestandsschutzes" begünstigt. Er läßt sie nicht an im einzelnen benannten öffentlichen Belangen scheitern. Die Vorschrift ermöglicht ausnahmsweise die Zulassung eines sonst unzulässigen, weil öffentliche Belange beeinträchtigenden Vorhabens. Sie ist im Interesse des vom Gesetzgeber gewollten Schutzes des Außenbereichs eher eng als weit auszulegen (BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - BVerwG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20CB%2034.87" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 04.09.1987 - 4 CB 34.87: Neuerrichtung eines i.S. von § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BBauG "zul...">4 CB 34.87</a> - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 239 ). Soweit sie - wie im hier einschlägigen § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB - für die Begünstigung darauf abstellt, daß das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist, setzt sie - jedenfalls für unter Geltung des Bundesbaugesetzes oder des Baugesetzbuchs errichtete bauliche Anlagen - damit voraus, daß es sich um ein Vorhaben handelt, dessen Zulässigkeit überhaupt nach dem (bundesrechtlichen) Bebauungsrecht zu messen war. Es gibt keinen einleuchtenden Grund dafür, daß der Bundesgesetzgeber einen "erweiterten Bestandsschutz " sogar für solche Vorhaben hätte schaffen wollen, deren ursprüngliche Errichtung nicht einmal an den bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die Länder durften unter der Geltung des § 29 Satz 1 BBauG/BauGB 1986 ohne Verstoß gegen Bundesrecht ohnehin nur kleinere Vorhaben ohne bodenrechtliche Relevanz vom bundesrechtlichen Bebauungsrecht freistellen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - aaO). In solchen Fällen die Begünstigung des § 35 Abs. 4 BauGB anzuwenden, besteht auch unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes kein Anlaß; denn Genehmigungs- und Anzeigefreiheit bedeutet gerade, daß eine bauaufsichtliche Kontrolle der einschlägigen materiell-öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht stattfindet, der Bauherr also in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit seines Vorhabens selbst die Verantwortung übernimmt.

…Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Die Annahme des Berufungsgerichts, die 1992 errichtete, gemäß angefochtener Anordnung des Beklagten zu beseitigende Hütte sei weder als ein einem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig gewesen oder geworden, ist aufgrund der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden und den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO ) bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

Demgemäß gilt es Ihren Einzelfall ganz genau anhand der vorliegenden Unterlagen die Tatbestandsmerkmale zu prüfen. Die Behörde hat einen sehr großen Ermessensspielraum, sodass ich Ihnen rate, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit Schwerpunktbereich Baurecht zu beauftragen, für Sie die weiteren Verhandlungen zu führen, nachdem er alle Unterlagen gesichtet hat. Das Objekt sollte auch zuvor in Augenschein genommen werden, um die öffentlichen Belange besser bewerten zu können

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90207 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Anfrage wurde kurz und präzise zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, danke für die schnelle und ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, kurz, prägnant, verständlich --> binz gänzlich zufrieden ...
FRAGESTELLER