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Wohnen am Arbeitsplatz

| 29.09.2012 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Morgen,

Unser Sohn (16J) bezieht ab 1.10. für seine Ausbildung ein Wohnheim beim Arbeitsplatz.
Dort ist er nur unter der Woche, also nur an Arbeitstagen.
Sein Verdienst wird in etwa 600,-netto/Mt. sein. (Keine Ausbildungszuschüsse von irgendwelchen Ämtern, kein Bafög. Nur eine einfache Ausbildung.)
Ummeldung wird wohl als Zweitwohnsitz erfolgen, da Ummeldung leider nicht umgänglich ist!?!
(Gemeinde Wohnheim ist 85540 Haar, Hauptwohnsitz 84xxx)

1. Muss er sich wirklich dort mit Zweitwohnsitz anmelden und fallen hier Steuern an?
Wie werden diese Steuern eingezogen?

2. Ist er verpflichtet, sich bei der GEZ anzumelden oder ist er daher befreit, weil sein Hauptwohnsitz noch bei uns ist und wir ohnehin voll GEZ zahlen?
Wie sieht das ggf. ab 2013 aus?



Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Ihr Sohn muss sich dort mit Wohnsitz anmelden nach dem bayerischen Meldegesetz. Ob mit Hauptwohnung oder Nebenwohnsitz hängt grundsätzlich davon ab, ob Ihr Sohn sich in dem Wohnheim überwiegend aufhält. Dies ist wohl der Fall, da er Ausbildung in München beginnt und somit bei einer 7 Tage zumindest 5 Tage in dem Wohnheim verbringt. Haar wäre dann als Hauptwohnung anzumelden, so dass sein Elternhaus zur Nebenwohnung wird.
Die Gemeinde Haar erhebt im Gegensatz zur Stadt München auch keine Zweitwohnsitzsteuer. Im Übrigen könnte Ihr Sohn eine Befreiung von der Zweitwohnsitzsteuer beantragen, soweit er nur über geringes Einkommen verfügt.
2.Rundfunkgeräte, die von Auszubildenden außerhalb des elterlichen Haushalts (z. B. am Ausbildungsort) zum Empfang bereitgehalten werden, sind anmelde- und gebührenpflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt oder ob für Rundfunkgeräte am Heimatort, also im Elternhaus, bereits Gebühren entrichtet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu stellen. Dies ist der Fall, wenn Ihr Sohn
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben .

Vorzulegende Unterlagen: BAföG-Bescheid

b. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99 , 100 Nr. 5 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

c. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III), die nicht bei den Eltern leben.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2012 | 17:41

Danke für die Antworten.

zu 1.: Ich nehme nun mit, DASS er sich tatsächlich anmelden muss; okay. Allerdings muss ich Ihnen wohl teilweise widersprechen, da es bei einem Minderjährigen NICHT darauf ankommt, wo er sich mehr oder weniger aufhält. Ich habe vorhin doch noch etwas gefunden:
http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/50108777503?muster=nebenwohnung
Hier heißt es "....Bei minderjährigen Personen ist die Hauptwohnung die Wohnung des/der Erziehungsberechtigten.."
Interessant ist allerdings der Hinweis, dass dort keine Zweitwohnsitzsteuer anfällt; sehr schön. Können Sie mir vielleicht noch mitteilen, wo genau das steht? Da finde ich nämlich leider nichts dazu.... Danke!

zu 2.: ja, das habe ich befürchtet....
Allerdings habe ich auch noch eine Nachfrage zu meiner Zusatzfrage ab 2013: Es heißt ja dann, dass jeder HAUSHALT (!!!) zahlen muss. Er hat dort lediglich ein Zimmer ohne eigene Küche, ohne eigene Dusche, ohne eigenes WC. Zählt das dann überhaupt als Haushalt? Dort gibt es nur Gemeinschaftseinrichtungen...

(Die von Ihnen genannten Ausnahmen zur Befreiung der Gebühr wären übrigens nicht nötig gewesen, denn ich habe oben ja bereits geschrieben, dass diese Fälle nicht zutreffen....)

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2012 | 17:59

Selbst wenn Ihr Sohn in Haar nur einen Nebenwohnsitz unterhält, gibt es in Haar keine Zweitwohnungssteuer im Gegensatz zur Stadt München. Sie können hier auch bei der Gemeinde Haar nachfragen. Im Übrigen wäre Ihr Sohn wohl von der Zweitwohnsteuer in Haar bei München befreit, da er nur über geringes Einkommen (25.000 € jährlich) und insoweit, selbst wenn die Gemeinde Haar bei München die Zweitwohnsteuer einführt auf Antrag von dieser befreit.

Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften (z.B. Kasernen, Internate oder Unterkünfte für Asylbewerber) sind von der Beitragspflicht bei der GEZ ausgenommen. Im Gegensatz dazu zählen Studenten- und Schwesternwohnheime nicht als Gemeinschaftsunterkünfte, eine Beitragspflicht für die Bewohner besteht. Für die Abgrenzung ist maßgeblich, dass die jeweilige Raumeinheit nicht der dauerhaften Unterbringung der jeweiligen Personen dient. Da die Unterkunft bei Ihrem Sohn der dauerhaften Unterbringung dient, unterliegt die Aufstellung zB eines eigenen TV im Zimmer der Beitragspflicht.

Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 11:52

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