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Wohneigentum: Geruchsbelästigung durch rauchenden Nachbarn

02.04.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einer WEG im Landkreis München. Die Wohnung befindet sich im 2. OG eines 4-Parteien-Hauses. Im Nebengebäude lebt eine 3-köpfige Familie, die Eigentümer einer Gartenwohnung ist, über deren Garten sich das Kinderzimmer unserer Wohnung befindet.
Der Nachbar ist Frühpensionist und starker Raucher. In praktisch jeder freien Minute sitzt er auf der Terasse seines Gartens und raucht Zigaretten. Dies geschieht täglich von früh bis spät, teilweise unter einer ausgezogenen Markise, teilweise auch ohne. Der Zigarettenrauch zieht nicht nur in das Kinderzimmer, wenn das dortige Fenster geöffnet ist, sondern auch auf unseren Balkon bzw. in unser Wohnzimmer, wenn die Fenster bzw. die Balkontür geöffnet ist.
Eine zweite Familie, die ebenfalls in unserem Haus wohnt und deren Wohnung bauartbedingt ebenfalls vom Rauch des Nachbarn betroffen ist, leidet so wie wir unter der Geruchsbelästigung.
Seit Juni des letzten Jahres haben wir Nachwuchs und das Baby soll demnächst in das Kinderzimmer einziehen (momentan schläft es noch in unserem Schlafzimmer), das oberhalb des Terassenrauchers liegt.
Wie ist die aktuelle Rechtslage, wenn man Folgendes berücksichtigt:

- Das Grillen im Garten und auf dem Balkon wird streng reglementiert. Teilw. ist es m.W. nur 1 x monatlich erlaubt.
Permanenter Zigarettenrauch darf jedoch unreglementiert 7 Tage die Woche in anderer Leute Wohnräume eindringen?

Bzw.: Während der Wohnraum des Rauchers rauchfrei bleibt (da er im Freien qualmt), muss der nichtrauchende Nachbar den fremden Gestank in seinem Wohnraum erdulden?

- Wenn ein Mieter in seiner Wohnung durch äußere Einflüsse belästigt wird, darf er in vielen Fällen die Miete um einen bestimmten %-Satz kürzen. Dies soll den Vermieter zur Beseitigung der Belästigung motivieren.
Wie sieht es im Falle eines Eigentümers aus? Könnte er die Hausverwaltung auffordern, die Belästigung durch Rauchgeruch zu unterbinden und notfalls eine Kürzung der monatl. Wohngeldzahlungen um einen best. %-Satz androhen bzw. durchführen?

Ergänzend zu unserem speziellen Fall möchte ich noch anmerken, dass der rauchende Nachbar lediglich drei, vier Schritte von der Hauswand weggehen müsste und somit keinerlei störende Rauchgerüche mehr in unseren Wohnräumen bzw. auf unserem Balkon wahrgenommen würden.
Scheinbar ist dies für ihn unzumutbar und er sitzt lieber direkt an der Hauswand um dort eine Zigarette nach der anderen zu qualmen.

Persönliche Gespräche bzw. schriftliche Bitten an ihn, etwas entfernter von der Hauswand zu rauchen, hatten nur eine deutliche Verschlechterung des nachbarschaftlichen Verhältnisses zur Folge...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Unterlassungsanspruch kann sich aus den §§ 862, 1004 BGB ergeben. Danach können Sie vom Störer, hier dem rauchenden Nachbarn, die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ist dieser Anspruch jedoch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Zunächst ist festzustellen, dass es sich nach wie vor beim Rauchen um so genanntes "sozialadäquates Verhalten" handelt, was in der Regel hinzunehmen ist.

In der bloßen Geruchswahrnehmung von Tabakrauch des Nachbarn liegt eine Besitzbeeinträchtigung vor. Eine gelegentliche Beeinträchtigung ist nach den Grundsätzen des nachbarlichen Verhältnisses jedoch hinzunehmen. So wie Sie es schildern, besteht hier jedoch eine übermäßige Tabakrauchbelästigung, welche ein Unterlassungsanspruch rechtfertigen kann.

Wenn Sie etwas gegen den rauchenden Nachbarn unternehmen wollen, werden Sie gerichtliche Schritte einleiten müssen. Eine Kürzung der monatlichen Wohngeldzahlungen um einen bestimmten Prozentsatz können sie nicht vornehmen, da Sie als Eigentümer der Wohnung selbst gegen den Störung vorgehen müssen.

Folgendes Vorgehen würde ich Ihnen raten:

Da Sie bereits versucht haben, sich außergerichtlich mit dem rauchenden Nachbarn zu einigen und dies offenbar zu keinem Ergebnis geführt hat, bleibt Ihnen außergerichtlich lediglich noch die Möglichkeit über die Wohnungsverwaltung eine Einigung zu erzielen. Gegebenenfalls kann im Rahmen eines Mediationsgesprächs, wo sich alle Parteien an einen Tisch setzen, eine Einigung erzielt werden.

Prüfen sollten Sie ebenfalls, ob technische Maßnahmen die Rauchbelastung mindern können und führen Sie gegebenenfalls die für Sie zumutbaren Maßnahmen durch. Sprechen Sie zuvor mit dem rauchenden Nachbarn über die Übernahme der Kosten. Betonen Sie hierbei auch, dass ein Kleinkind betroffen ist. Sorgen Sie dafür, dass Sie alle außergerichtlichen Bemühungen beweisen können, entweder in Form von schriftlichen Unterlagen oder glaubhaften Zeugen.

Wenn eine Einigung nicht möglich ist, müssen Sie beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung erheben. Ob eine solche Erfolg haben wird, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Gerichte sehr zurückhaltend urteilen, und das Rauchen auf dem Balkon oder der Terrasse als Ausdruck des nach Art. 2 Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts sehen. Insoweit wird auf das Urteil des Amtsgerichtes Bonn vom 9.3.1999 (Aktenzeichen 6 C 510/98) verwiesen, wonach das Rauchen in der Gesellschaft akzeptiert ist. Soweit jemand auf dem Balkon oder der Terrasse seiner Wohnung, und damit praktisch „ im Freien" raucht, bewegt er sich im Rahmen der ihm von der Verfassung für sein Verhalten eröffneten Freiräume.

Jedoch hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten des Nichtraucherschutzes getan, so dass dieses Urteil gegebenenfalls nicht mehr so große Relevanz hat. So wurde erst kürzlich durch das Landgericht Neustadt ganz anders entschieden, nämlich dass ein Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch gegenüber rauchenden Nachbarn besteht und nur gelegentliches Rauchen (bis zu fünf Zigaretten täglich) zu dulden ist.

Wenn Sie sich dazu entschließen, gerichtliche Schritte einzuleiten, können Sie sich zuvor mit der Nichtraucher-Initiative-Deutschland e. V. In Verbindung setzen, die Sie beim weiteren Vorgehen unterstützen kann. Natürlich können Sie auch einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.

Im Zivilprozess trägt der Verlierer die Kosten des Verfahrens. Dies bedeutet, dass Sie, sollten Sie Erfolg haben, keine Kosten zu tragen haben. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Sie, sollten sie verlieren, die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätten.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine eindeutigere Auskunft geben kann; die Rechtslage bzw. die Rechtsprechung lässt jedoch keine eindeutigere Tendenz erkennen. Jedoch kann sich nur etwas ändern, wenn weiterhin für den Nichtraucherschutz gekämpft wird und ebenso wie am Arbeitsplatz oder in der Gaststätte im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsrecht der Nichtraucherschutz endlich Vorrang hat.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kiesewetter, Rechtsanwältin

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