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Wohneigentum Bauliche Veränderung

| 12.07.2016 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo Anwaltsteam,

2003 habe ich eine Eigentumwohung gekauft, im gleichen Jahr habe ich ein Katzennetz am Balkon angebracht. Da ich nichts in der Teilungserklärung/Hausordnung gefunden habe ohne Absprache/Genehmigung mit der Hausverwaltung.

2014 wurde das Katzennetz in Augenschein genommen, weil sich ein anderer Eigentümer bei der Hausverwaltung darüber beschwert hatte (nach der Eigentümerversammlung im Juni 2014).

2015 kam das Thema zum Beschluß und es wurde mehrheitlich Katzennetze abgelehnt. Bauliche Veränderung mit optischer Beeinträchtigung der Hausfassade. Auf mündliche Nachfrage meinerseits (nach der Versammlung vor Ort unter Zeugen) wurde mir aber mitgeteilt, dass es sich nur um das Katzennetz im Schwesterhaus (beide Häuser gelten als eine EInheit) handelt. Daraufhin habe ich den Beschluß leider nicht angefochten.

2016 trudelt mir nun der Brief der Hausverwaltung ins Haus mit der Anweisung das Katzennetz bis Ende der Woche zu entfernen (unter Drohung mit Anwalt).

Da es sich aber um einen erheblichen EInschnitt in mein Leben handelt (lüften, Tür offen lassen usw) und das Netz nun schon über ein Jahrzehnt hängt, möchte ich dies verhindern.

Nun meine Frage, was kann ich dagegen tun, da das Netz seit 2003 unverändert hängt, es bis 2014 keine Beschwerden oder ähnliches gab.

Kann ich dagegen angehen und wenn ja wie?

Vielen Dank für Antwort und Grüße


12.07.2016 | 20:09

Antwort

von


(2006)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich stellt ein Katzennetz, das von außen sichtbar ist und/oder an Gemeinschaftseigentum angebracht ist, eine bauliche Änderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf daher der vorherigen Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie eine solche Zustimmung nicht eingeholt haben.

Entsprechend besteht daher dem Grunde nach ein Anspruch auf Beseitigung des Katzennetzes. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährung gemäß § 195 BGB . Da die Anbringung vor 13 Jahren sicherlich nicht unbemerkt geblieben ist, dürfte die Verjährung lange eingetreten sein. Nach überwiegender Rechtsprechung ändert hieran auch ein späterer Beschluss nichts, da hierdurch kein neuer Anspruch entsteht.

Sie können daher die Einrede der Verjährung gegen die Beseitigungsaufforderung erheben. Allerdings können Sie leider nicht verhindern, dass die Eigentümergemeinschaft die rechtswidrige Anbringung des Katzennetzes auf eigene Kosten beseitigt, was allerdings ggf. einen neuen Beschluss erfordern würde (in dem Beschlussverfahren könnten Sie sich dann evtl. auch auf Gewohnheitsrecht oder Verwirkung des Anspruches berufen). Als Alternative sollte auch eine Anbringung eines Katzennetzes in einer Weise in Betracht gezogen werden, die nicht als bauliche Veränderung anzusehen wäre = nicht von außen sichtbar und nicht fortdauernd am Gemeinschaftseigentum angebracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2016 | 20:24

Vielen Dank für die Antworten ... ich habe noch zwei Ergänzungsfragen:

1) Muß die Einrede der Verjährung durch einen Anwalt geschehen oder kann ich das direkt an die Hausverwaltung senden?

2) Kann die Eigentümergemeinschaft die rechtswidrige Katzennetzes auf eigene Kosten beseitigen OHNE Beschluß auf Instandsetzung? Also im Zuge einer Sanierung muß es weg und ich habe keinen Anspruch mehr, das ist klar, aber kann die Eigentümergemeinschaft OHNE Beschluß durch meine Wohnung laufen und das Netz entfernen und ich muß das dulden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2016 | 21:10

Vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Die Einrede der Verjährung können Sie auch ohne Anwalt erheben.

Ob hier ein weiterer Beschluss notwendig wäre, kann ich leider aus der Ferne ohne Kenntnis des Wortlautes des bestehenden Beschlusses nicht abschließend beurteilen. In der Regel ist dies aber der Fall.

Grundsätzlich würde ich Ihnen aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit für Sie anraten, einen auf WEG-Recht spezialisierten Anwlt vor Ort einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.07.2016 | 07:37

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