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Wohn-und Nutzungsrecht einer Eigentumswohnung in CZ

16.10.2014 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin deutscher Staatsbürger, habe 2001 meine jetzige Frau (seit 3 J. verheiratet) kennengelernt, in CZ eine tschech.GmbH (s.r.o.) gegründet, 90% ich und 10% meine jetzige Frau als Geschäftsführerin, aber die 10% nur treuhänderisch mit jederzeitigen Kündigungsrecht. Vor Eintritt der CZ in die EU 2004 war es nicht möglich, als Deutscher ins Kataster (Grundbuch) in CZ eingetragen zu werden, deshalb die GmbH- Gründung. Jetzt möchte meine Frau ihren s.r.o.-Anteil auf 50% erhöhen ohne Einschränkung, um in meinem Todesfalle 50% der Wohnung zu erben. In D habe ich 3 Kinder aus 1. Ehe als meine Erben. Ich habe meiner Frau bereits 2006 in CZ vom Notar beglaubigt (aber wohl nur gültig für meine Unterschrift) lebenslängliches Wohn- und Nutzungsrecht nach meinem Tode eingeräumt. Ich halte dies für besser, weil nach meinem Tode meine Kinder wahrscheinlich Bargeld, also den Verkauf der Wohnung wollen. Das Geld könnte sie nicht aufbringen, also bliebe nur der Verkauf, dann müsste sie ausziehen. Falls ich meine Frau überlebe, würde ich die Wohnung verkaufen und nach D für immer zurück kehren. Den Verkaufserlös brauche ich dann, um mir neues Wohneigentum zu kaufen. Aber ihre wunschgemäßen 50% Anteil erbt dann entweder komplett oder mindestens zur Hälfte ihr einziger Sohn in CZ, der schon mit Immobilien gut versorgt ist, also keinerlei Notlage. Auch sehe ich keinen Grund, ihrem Sohn etwas vererben zu wollen.
Guter Rat ist gefragt. Gibt es ein dinglich zu sicherndes Wohn- und Nutzungsrecht (wie in D) auch in CZ? Mein Tschechisch ist für diese komplizierten Gespräche bei einem CZ-Notar zu schlecht. Können Sie mir dazu einen Rat geben? Ich danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
16. 10. 2014

Sehr geehrter Ratsuchender,

seit dem 01.01.2014 ist es möglich, solche Wohnrechte einzuräumen.

Diese dingliche Nutzungsrechte sind in §§ 1257 ff des neuen Zivilgesetzes geregelt und das Wohnrecht kann dabei als persönliche Dienstbarkeit des Nießbrauchs nach § 1285 geregelt werden.

Dabei hätten Sie dann die Möglichkeit, dieses Recht nur auf Ihre Frau zu beschränken. Es besteht auch die Möglichkeit, die Vererblichkeit dieses Rechtes auszuschließen.

Wichtig ist auch, die Beendigung des Wohnrechtes aufzunehmen:

Hier wäre es möglich, das Wohnrecht mit dem Auszug zum Erlöschen zu bringen. Das kann dann wichtig kein, wenn es vielleicht zu einer Trennung, einen Umzug in eine Betreuungseinrichtung und einen kompletten Wegzug kommt.

Daher sollte auch das unbedingt aufgenommen werden.

Die Eintragung in ein entsprechendes öffentliches Register ist notwendig. Dieses kann der Notar, der auch das Wohnrecht schriftlich fixiert, dann mit beantragen.

Bei Sprachproblemen sollten Sie dann aber immer einen Übersetzer dabei haben.

Das ist weder ein Zeichen des Misstrauens, noch von Schwäche. Vielmehr zeigt es deutlich, dass man die Sache ernst nimmt. Daher sollten Sie also einen amtlichen Übersetzer mitnehmen.

Weiter sollten Sie auch ein Vorab-Exemplar der Vereinbarung fordern. Diese muss dann ebenfalls übersetzt und in Ruhe geprüft werden.

Lassen Sie sich dabei nicht unter Zeitdruck setzen, da dafür kein Grund besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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