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Wohn- und Nießrecht


12.01.2005 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Jahr 1998 übernahm meine Ehefrau und ich das Haus meiner Schwiegermutter und zahlten der Schwester meiner Ehefrau ihr Erbrecht an diesem Haus aus.
Die Schwiegermutter erhielt im Hause eine abgeschlossen Wohnung und ein Mitbenutzungsrecht an allen gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Einrichtungen.
Das Recht gilt auf Lebenszeit der Berechtigten und ist unentgeltlich ausübbar.
Die Ausübung darf Dritten überlassen werden.

Kostenwert des Rechtes monatlich XXX DM.

Vom Notar wurde uns das folgend erklärt, dass im Falle eines nicht mehr zumutbarem Zusammenleben, sie Anspruch auf Vermietung ihrer Wohnung hätte, oder aber Anspruch auf
Monatliche XXX DM.

Meine Frage an Sie:

Könnte meine Schwiegermutter, gegen unseren Willen, der Schwester meiner Frau, oder jedem X-Beliebigen ihre Wohnung überlassen, oder hätten wir da auch ein Mitspracherecht in unserem eigenen Haus - Zahlung monatlicher festgelegter XXX DM ?

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine abschließende Beurteilung des Wohnrechtes ist - ohne den Vertrag gelesen zu haben - nur schwer möglich. Daher beschränke ich meine Antwort auf den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt.

1. Mitspracherecht bei Vermietung
Hinsichtlich der Wohnung Ihrer Schwiegermutter steht dieser zu Lebzeiten das alleinige Nutzungsrecht unter Ausschluß des Eigentümers zu. Da das Recht auch durch Dritte ausgeübt werden kann (Die Ausübung darf Dritten überlassen werden.), dürfte Ihre Schwiegermutter die Wohnung wohl auch an jeden Dritten vermieten.

Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Ihnen insoweit kein Mitspracherecht zusteht.


2. Zahlung monatlicher festgelegter XXX DM
Mir ist aus Ihrem Sachverhalt nicht ersichtlich, woraus sich die Verpflichtung ergeben sollte. Wenn meine vorstehende Annahme richtig ist, dass Ihre Mutter die Wohnung vermieten darf, dann bleibt für eine Zahlungsverpflichtung durch Sie kein Raum.

Falls hingegen tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung besteht, dann müsste wohl im Vertrag eine Regelung enthalten sein, dass Sie einer Vermietung widersprechen dürfte. Die Zahlungsverpflichtung wäre in dem Fall das Surrogat für die nicht erzielte Miete.

Dies müsste anhand des Vertrages überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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