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Wohn-Geschäftshaus: Schutz des Teileigentümers

| 16.05.2014 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In einem Wohn- und Geschäftshaus bestehen gegenläufige Interessen:
Die Wohnungseigentümer betonen den Wohnkomfort, der Gewerbeeigentümer möchte bzw. muss seine Anteile wirtschaftlich nutzen.

Den Begriff WEG = Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Alltag für die oben genannte widersprüchliche Interessenlage wenig hilfreich. Letzlich ist dieser Begriff irreführend. Denn es handelt sich nicht nur um eine Anlage zu Wohnzwecken, sondern offensichtlich auch um eine gewerblich nutzbare Immobilie.

Gibt es eine juristische Bezeichnung, die auf eine Wohn-Geschäftsimmobilie in einem Gewerbemischgebiet umgeben von Gewerbebebauung im Hauptstraßenbereich besser zutrifft?

Wo finde ich Gesetze und Rechtssprechungen, die auch die Belange von einfachen, kleinen Teileigentümern schützen?

17.05.2014 | 01:17

Antwort

von


(1135)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat ist die Bezeichnung nicht ganz passend, da das Gesetz für solche Konstellationen nicht gedacht war. Dennoch fallen auch Wohn-Geschäftshäuser unter das Wohnungseigentümergemeinschaftsgesetz, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es gibt dann auch keine andere Bezeichnung, auch wenn in Anlehnung an § 1 WoEigG die Bezeichnung Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft denkbar wäre, aber das hat sich wohl aufgrund der Sperrigkeit nicht durchgesetzt.

Die relevanten Vorschriften finden Sie alle in dem Wohnungseigentümergemeinschaftsgesetz (WoEigG), dort insbesondere in den Vorschriften über die Mehrheitsbeschlüsse und die Einstimmigkeit, namentlich die §§ 20 bis 29.

An Rechtsprechung sind insbesondere die Urteile KG NJW-RR 1987, 268 ; BayObLGZ 1986, 10 ; OLG Karlsruhe WuM 1988, 32 relevant, weil man damit die missbräuchliche Nutzung von Mehrheiten verhindern kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2014 | 09:38

Vielen Dank für die genaue Beantwortung und die Literaturhinweise!

In meinem Fall majorisieren die Interessen der Wohnungseigentümer die Beschlussfassungen. 2/3 Wohnungseigentümer blockieren die zum wirtschaftlichen Überleben wichtige Belange der 1/3 Gewerbeminderheit.

Und zusätzlich führen die Beschlüsse der 2/3 Wohnungsinteressengemeinschaft zu ihren eigenen Gunsten zum Missbrauch der Gewerbeeinheit als vermeintlicher Goldesel. Anders ausgedrückt: die Gewerbeeinheit wird als Kuh gemolken und es wird vergessen, diese zu füttern.

Welcher Anwalt aus NRW, bzw. zur Beratung auch aus anderen Bundesländern, hat Verständnis für die oben genannte Problematik?

Wer hat Erfahrung mit der Wahrung von Minderheitenrechten von Teileigentümern und diese bereits erfolgreich vor Gericht verteidigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2014 | 18:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie viele andere Anwälte habe ich durchaus Verständnis für diese Problematik und wie viele andere Anwälte auch habe ich bereits erfolgreiche gerichtliche Erfahrung bezüglich der Wahrung von Minderheitenrechten.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2014 | 18:55

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Sachlich, pragmatisch, ich denke drüber nach und werde vielleicht telefonisch weiter um Rat fragen. Vielen Dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.05.2014
5/5,0

Sachlich, pragmatisch, ich denke drüber nach und werde vielleicht telefonisch weiter um Rat fragen. Vielen Dank.


ANTWORT VON

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