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Wohlverhaltensphase Steuererstattung

| 20.08.2014 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Steuererstattung in der Wohlverhaltensphase gehören nicht zur Insolvenzmasse außer bei einer Nachtragsverteilung.

Was ist nun richtig? Stehen einem Schuldner (verh., allein in Ins., zusammen veranlagt) während der Wohlverhaltensphase die Einkommenssteuererstattungen zu oder nicht?

Es wurde zur Abtretungserklärung § 287 nichts weiter vereinbart.

Die Internetrecherche bringt dort mehrere Meinungen zutage.

mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Steuererstattung unterliegt nicht der Abtretungserklaerung, so dass der Erstattungsanspruch nicht an die Insolvenzmasse abzuführen ist.

Massgebend ist aber nicht der Zeitpunkt der Vorname der Erstattung, sondern für welchen Zeitraum die Erstattung erfolgt.

Erstattungsansprueche aus der Zeit des Insolvenzverfahren sind mmassezugehoerig Erstattungsansprueche aus der Zeit der Wohlverhaltensphase nicht.

Allenfalls kann das Insolvenzgericht durch eine Nachtragsverteilung den Erstattungsanspruch an die Insolvenzglaeubiger aufteilen. Erfolgt keine Nachtragsverteilung muss das Finanzamt den Anspruch an Sie auskehren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2014 | 18:41

Guten Abend Herr Schröter,

danke für die Antwort.

Die sogenannte Nachtragsverteilung gilt nur für die Insolvenz oder auch für die Wohlverhaltensphase? Bis Dato ist kein Antrag gestellt worden.

Mit freundliche Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 21:18

Die Nachtragsverteilung gilt auch für die Wohlverhaltensphase. Soweit aber keine Entscheidung des Insolvenzgerichtes vorliegt, ist der Erstattungsbetrag nicht zur Insolvenzmasse abzuführen.

Mit besten Grüßen


Bewertung des Fragestellers 21.08.2014 | 09:22

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