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Wohlverhaltensphase Pfändungsschutzkonto

| 05.04.2014 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Während des Fortlaufens der Wohlverhaltensphase nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gibt es keine Beschlagnahme des pfändbaren Guthabens auf einem P-Konto. Der Konto-Inhaber kann in diesem Fall von der Bank die Auszahlung des Guthabens verlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit knapp einem Jahr in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz.
Ich hatte mein Bankkonto auf Anraten einer Schuldnerberatung vo ungefähr 3 Jahren vorsorglich in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt.

Nun wollte ich mein Bankkonto wieder in ein normales Konto umwandeln, was die Bank mir verweigert hat. Ebenso sei weder eine Kündigung noch die Auszahlung des sich darauf befindlichen Guthabens -soweit der Sockelbetrag in den letzten Monaten überschritten wurde-ohne Bescheinigung und Freigabe durch meinen Treuhänder möglich.

Mein Treuhänder erteilte mir wiederum die Auskunft, dass er nicht berechtigt ist, Bescheinigungen egal welcher Art für mein Konto auszustellen.

Die Bank ihrerseits beharrt darauf, das mein verbleibendes Guthaben ("nur" etwa 500,-€ im übrigen) bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gesperrt bleiben müsse, eine Kündigung ist deshalb nicht möglich. Ein anderes normales Girokonto habe ich aufgrund dieser Schwierigkeiten vor Kurzem bei einer anderen Bank eröffnet.

Mich würde interessieren wie die Rechtslage in diesem Fall aussieht und was ich tun kann oder muss um mein Konto dort aufzulösen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

(Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage im folgenden davon aus, dass in Ihrem Insolvenzverfahren der Schlusstermin bereits stattgefunden hat, und das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Es läuft nur noch die Wohlverhaltensphase. Sollte ich insoweit von einem unzutreffenden Tatbestand ausgehen, bitte ich um Ihre Richtigstellung über die kostenlose Nachfragefunktion.)

Ich kenne nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ihr P-Konto führenden Bank, und ob dort dem Konto-Inhaber ein Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in ein reguläres Konto eingeräumt wird. Diese sollten Sie noch einmal daraufhin nachlesen.

Nach § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Inhaber eines regulären Girokontos von seiner Bank verlangen, dass das Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wird (soweit er nicht bei einer anderen Banbk bereits schon ein anderes P-Konto führt). Einen gesetzlichen Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in ein reguläres Girokontos gibt es indes nicht.

(Es gibt Überlegungen des Gesetzgebers, jedermann einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis einzuräumen, was dann auch einen Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontois beinhalten würde; diese Überlegungen sind aber noch nicht ins Gesetz umgesetzt worden.)

Das Landgericht Bremen hat durch Urteil vom 16.06.2005 (2 O 408/05) entschieden, dass aus der freiwilligen Selbstverpflichtung des zentralen Kreditausschusses der Kreditwirtschaft im Wege des sog. Vertrages zu Gunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) ein Rechtsanspruch für jedermann auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis folge. Nach dieser Rechtsprechung müsste es erst recht zulässig sein, die Rückumwandlung eines P-Kontos in ein Girokomto auf Guthabenbasis zu verlangen. Diese Rechtsprechung hat sich bisher aber nicht durchsetzen können, und viele Banken weigern sich immer noch, Privatpersonen nach einer Insolvenz ein Girokonto zu eröffnen.

In solchen Fällen empfiehlt es sich, dass bei der Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft (Ombudsmann) eine Beschwerde zu erheben wegen der verweigerten Rückunmwandlung bzw. Auszahlung des Restguthabens. Dies hat in der Praxis häufig Erfolg.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlischt der sog. Insolvenzbeschlag des Schuldnervermögens. Dies bedeutet, dass Sie auch über den pfändbaren Teil Ihres Kontoguthabens wieder frei verfügen können. Deshalb muss Ihnen die das P-Konto führende Bank das Guthaben auszahlen.

Ihr Treuhänder muss gegenüber der Bank auch nichts "freigeben". Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällt der Insolvenzbeschlag kraft Gesetzes weg, und Sie erhalten die volle Verfügungsgewalt über Ihr Vermögen zurück. Dazu bedarf es keiner "Freigabe" des Treuhänders. Es reicht aus, wenn Sie der Bank den Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorlegen. Während der nach Aufhebunbg des Insolvenzverfahrens weiterlaufenden Wohlverhaltensphase gibt es nur noch eine Abtretung Ihres pfändbaren Einkommens an den Treuhänder (§ 287 InsO), aber keine Pfändung des Kontoguthabens zu Gunsten des Treuhänders mehr.

Kontopfändungen durch Einzelgläubiger sind während des Laufs der Wohlbehaltensphase unzulässig und unwirksam, § 294 Abs. 1 InsO. Das Bestehen oder die Gefahr von Kontopfändungen durch Gläubiger kann die Bank Ihrem Auszahlungsanspruch daher nicht entgegenhalten.

Um Ihr Konto bei der Bank aufzulösen, reicht eine Kündigung unter Beachtung der im Girovertrag enthaltenen Form- und Fristvorschriften aus. Fordern Sie die Bank zugleich mit der Kündigung auf, das Guthaben auf Ihr neues Konto zu überweisen. Kommt die Bank dieser Aufforderung nicht nach, können Sie die Bank auf Zahlung verklagen. Empfehlenswert ist es, vorher eine Beschwerde bei der Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft einzulegen (s.o.).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.04.2014 | 11:37

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