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Wohlverhaltensphase - Hauskauf Ehemann

19.10.2019 19:59 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Ich bin bis Ende 2022 in der 6jährigen Wohlverhaltensphase nach Privatinsolvenz. Mein Mann möchte noch dieses Jahr von meinem Vater (also seinem Schwiegervater) das Haus kaufen (teilweise kreditfinanziert) in dem mein Mann und ich seit 12 Jahren leben und danach umbauen. Eine Mitfanzierung durch mich ist durch die Insolvenz nicht möglich. Kann ich trotzdem bereits als Miteigentümer ins Grundbuch eingetragen werden ohne irgendwelche negativen Folgen befürchten zu müssen oder sollten wir den Eintrag besser verschieben bis die Restschuldbefreiung erteilt ist.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie in der Wohlverhaltensphase Miteigentum erwerben, ist dies ohne weiteres möglich. Sie können, im Gegensatz zum Insolvenzverfahren, wieder Eigentum und/oder Vermögeswerte erwerben und über diese verfügen.

In der Wohlverhaltensphase gilt es Ihrerseits somit im Kern die Obliegenheiten des § 296 InsO zu erfüllen. Dort ist insbesondere § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgeblich. Dort heißt es:

"Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist ... Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben."

D. h. es ist nur eine Erbanfall bzw. eine Schenkung auf den Erbanfall zu 50% anzuzeigen und an den Treuhänder abzuführen.

Erwerben Sie jedoch mit Ihrem Ehemann Eigentum bzw. einen Miteigentumsanteil und/oder Ihr Ehemann überträgt Ihnen einen Eigentumsanteil, ist dieser weder bei Zahlung Ihrerseits an den Ehemann noch bei Schenkung durch den Ehemann an Sie an den Treuhänder "herauszugeben".

Prinzipiell ist daher ein Eigentumserwerb an einer Immobilie möglich (wenn nicht im Zusammenhang mit einem Erbe/Erbfall).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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