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Wöchentliche Arbeitszeit

| 13.03.2017 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Die konkrete Lage der Arbeitszeit unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Vorrangig sind allerdings Vereinbarungen in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Das Direktionsrecht ist nach Abwägung und angemessenem Ausgleich beiderseitiger Interessen auszuüben.

Laut Teilzeit-Arbeitsvertrag gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 13,5 Stunden.

Frage: Darf der AG innerhalb eines Monats diese Stunden derart variabel verplanen, dass der AN z.B. in zwei Wochen jeweils nur 7 Stunden arbeitet und in den anderen zwei Wochen dann jeweils 20 Stunden? Oder besteht der Arbeitsanspruch des AN auf 13,5 Stunden pro Woche, so dass er hier jede Woche auf Verlangen auf mindestens 13,5 Stunden Arbeitszeit kommen muss?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lage der Arbeitszeit, nicht deren Dauer pro Monat, unterliegt generell dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dies ist nach billigem Ermessen auszuüben. Dazu unten mehr.

Vorrangig sind allerdings Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in Betriebsvereinbarungen. Ich gehe auf Grund Ihrer Sachverhaltsangaben davon aus, dass in Ihrem Fall weder in Ihrem Arbeitsvertrag noch in sonstigen Regelungen eine konkrete Zuweisung der geschuldeten Arbeitszeit auf bestimmte Tage vorgenommen wurde. Diese Zuweisung könnte zum Besipiel lauten: Die Arbeitszeit ist regelmäßig an den Wochentagen, vormittags abzuleisten./Die Arbeitsleistung ist zu den Geschäftszeiten zu erbringen.

Fehlt solch eine Formulierung, kann der Arbeitgeber die Lage Ihrer Arbeitszeit von monatlich 58,725 Stunden (13,5 Wochenstunden x Wochenfaktor 4,35) im Verlauf der einzelnen Wochen selbst steuern.

Das geht allerdings nicht unbegrenzt. Der Arbeitgeber hat sich dabei zu allererst an die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu halten, also Pausenzeiten einzuhalten und maximale Stundenzahlen pro Arbeitstag, Schichtzeiten und Wochenendzeiten zu beachten.

In Ihrem Fall am wichtigsten ist jedoch die Ausübung des Direktionsrechts, also das Recht Ihres Arbeitgebers, das Wie der Arbeit zu bestimmen (aus § 106 GewO). die ausübung muss nach billigem ermessen erfolgen. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung über die Lage der Arbeitszeit Ihre Interessen und die Interessen des Betriebs ermitteln und abwägen. Beide Interessen müssen angemessen berücksichtigt werden.

Typische Fragen, die hierbei zu berücksichtigen sind, sind zum Beispiel

Welche betrieblichen / organisatorischen Gründe für die Lage der Arbeitszeiten bestehen?
Sind die Zeiten zwingend? Kann der Arbeitgeber anders handeln?
Haben Sie als Arbeitnehmer schutzwürdige Interessen, wie familiäre oder gesundheitliche Pflichten (Kinderbetreuung?)
Sind die Zeiten zusammenhängend (keine mehrfachen Fahrten am Tag)?

Das Problem bei einer solchen Bewertung ist natürlich, dass jeder Fall individuell zu beurteilen ist. Dies ist mir leider im Rahmen dieses Forums kaum möglich. Sollten Sie die Entscheidung Ihres Arbeitgebers anzweifeln, so sollten Sie ggf. mich oder einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung betrauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2017 | 13:47

Wäre z.B. ein Argument gegen eine mögliche flexible Gestaltung/Bestimmung durch den AG, dass andere Mitarbeiter mit gleichem Vertrag und Tätigkeitsgebiet nicht 'umgestellt' werden bzw. nicht davon betroffen sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2017 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zunächswt vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Zu Ihrer Nachfrage:

Ja und Nein. Generell ist das bloße "Andere aber auch nicht" kein Argument für sich. Allerdings ist die Tatsache, dass andere Arbeitnehmer in gleicher Situation anders behandelt werden, ein Indiz dafür, dass hier eine besondere Abwägung nötig ist. Es ist von Seiten Ihres Arbeitgebers eine erhöhte Begründungsarbeit zu leisten, warum Ihre Stelle eben doch anders zu behandeln ist.

Bei dem eventuellen Argument "Einer muss eben den Springer machen" kommt es wieder auf die persönliche Situation an. Warum gerade Sie? Sind andere Arbeitnehmer in ihrer persönlichen Situation schützenswürdiger?

Wie gesagt, ein schwieriges Thema, was auch vor Gericht immer wieder in detaillierten Einzelbetrachtungen endet.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 13.03.2017 | 11:47

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