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Wodurch ist man / wann wird man Teil einer BGB-Gesellschaft?

03.12.2009 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

ich bin selbstständiger Mediengestalter und gestalte für einen Kunden und dessen neues Unternehmerprojekt eine Imagebroschüre. Der Kunde will mich eventuell für sein Projekt ganz gewinnen und hat mir eine E-Mailadresse und eine Visitenkarte seiner neuen "Firma" beschafft.

Die Unternehmung befindet sich derzeit aber noch in Form einer Einzelunternehmung, bzw. - un das ist eigentlich meine Frage - in einer GbR / BGB-Gesellschaft. Es wurde jedenfalls noch kein Gewerbeschein beantragt, noch irgendeine spezielle Rechtsform ausgewählt oder gegründet.

Wenn ich E-Mailadresse und/oder Visitenkarte dieser neuen Unternehmung nutze, bin ich dann nach außen hin Teil einer BGB-Gesellschaft und dementsprechend aus Sicht eventueller Gläubiger haftbar? Auch wenn im Innenverhältnis (noch) gar keine Beteiligung an dieser Gesellschaft vorgesehen ist, ich auch eigentlich erstmal unabhängig bleiben möchte?

Wo zieht man da die Grenze? Was zählt vor Gericht? Die anscheinende Beteiligung oder die tatsächlichen Verhältnisse?

Was kann ich tun, um jegliche Haftung meinerseits auszuschließen und trotzdem meinen Kunden nicht zu vergraulen?

Kann ich vielleicht sowas wie ein "Freier Mitarbeiter" in einer Einzelunternehmung oder GbR sein? Oder geht sowas nur bei Kapitalgesellschaften?

Mal angenommen, ich wäre konkludent wirklich bereits Teil der Gesellschaft geworden ... wem gegenüber müsste ich mitteilen, dass ich inzwischen aus der Gesellschaft wieder ausgetreten bin? Allen, mit denen ich bisher zu tun hatte?

Freue mich auf eine Antwort, die das oben umschriebene Problem mal ein wenig generell beleuchtet.

Viele Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die BGB- Gesellschaft ist sozusagen die einfache Grundform der Gesellschaft und in §§ 705 ff. BGB geregelt. Sofern ein Gesellschaftsvertrag nichts Besonderes vorsieht, gelten diese gesetzlichen Vorschriften.

Maßgeblich für die Bildung einer GbR ist danach, dass sich die Gesellschafter ( min. zwei ) verpflichten, einen gemeinsamen Gesellschaftszweck zu definieren und zu fördern. Da der Abschluß des Gesellschaftsvertrages grundsätzliche formfrei ist, kann ein solcher in der Tat auch durch konkludente Erklärungen der Gesellschafter geschlossen werden. Dass ändert aber nichts daran, dass eine echte Einigung gerichtet auf die Gründung der Gesellschaft feststellbar sein muss.

Wie Sie auch schon richtig ausführen unterscheidet man die Innen- und die Außengesellschaft. Erste wird durch die Einigung der Gesellschafter auf die Erreichung eines bestimmten Gesellschaftszwecks begründet. Letztere bezeichnet die Teilnahme der Gesellschaft, insbesondere im Rahmen der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens, am Rechtsverkehr zu Dritten.

Damit sind Sie schon bei der eigentlichen Frage, ob Sie im Verhältnis zu Dritten bei einem gemeinschaftlichen Aussenauftritt zur Erreichung eines bestimmten Gesellschaftszwecks als Gesellschaft bzw. als Gesellschafter angesehen werden können. Die Antwort lautet: JA. Allerdings setzt dies voraus, dass Sie auch tatsächlich nach Aussen als Gesellschaft im Rechtsverkehr in Erscheinung treten. Allein die einmalige Verwendung der Visitenkarte wird dafür kaum ausreichen. Anders kann es aber natürlich sein, wenn Sie im Namen der Kunden ( unter der Firma öfters unter Verwendung einer Briefbogens der Gesellschaft oder einer Mailadresse der Firma )wiederholt tätig werden. Das versteht sich eigentlich auch von selbst. Dann können Sie auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar gemacht werden.

Eine glasklare Abgrenzung zwischen "eigenverantwortlichem Handeln" und Handeln für und im Namen der Gesellschaft lässt sich leider nicht treffen. Es werden immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten sein. Wenn Sie ein Haftungsrisiko ausschliessen wollen, sollten Sie die Adresse und Visitenkarte im Rechtsverkehr nicht benutzen.

Wenn Sie als Unabhängiger für den Kunden auftreten wollen, dann sollten Sie dies so nach aussen auch klar und verständlich darstellen. Wenn Sie dies nicht tun und sich nach den äusserern Umständen ergibt, dass Sie im Namen des Kunden gehandelt haben, dann keine Anscheinshaftung nicht ausgeschlossen werden.
Vor Gericht zählt bei der Frage einer Aussenhaftung die anscheinende Beteiligung, nicht das, was die im Innenverhältnis - nach aussen nicht erkennbar- gelten sollte.

Bei einer Auflösung der Gesellschaft oder einem Austritt eines Gesellschaftes muss dieser Umstand im Rechtsverkehr zur Geltung gebracht und propagiert werden. Die Kunden und Geschäftspartner, mit denen regelmäßiger Umgang besteht muessen also unterrichtet werden.


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 20:04

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre Antwort, die das allermeiste bereits zufriedenstellend beantwortet hat.

Wenn Sie sich noch kurz zum Thema "Freier Mitarbeiter" äußern könnten, wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 20:15

Diesen Aspekt hatte ich im vorletzten Absatz angesprochen und den freien Mitarbeiter als "Unabhängigen" etwas genereller bezeichnet. Auch für die BGB - Gesellschaft haftet nicht jeder Mitarbeiter oder Angestellter sondern ausschliesslich die Gesellschafter, die ja auch allein verantwortlich für die Gesellschaft handeln. Es kommt daher immer darauf an, wie Sie nach Aussen für die Firma auftreten.

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