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Wochend/ Feiertagdienst

28.11.2016 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Überstunden und Mehrarbeit bei Teilzeitkräften anordnen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Physiotherapeutin und arbeite Vollzeit in einem Krankenhaus.
Wir sind ein Team von 10 Mitarbeitern ( 2 Vollzeit, 3 Halbtags, 1x 17 Stunden, 4x 30 -33 Stunden).
Wir arbeiten von Montag bis Freitag. Samstags ist einer von uns im Dienst für Op`s, Intensivstation usw. Die Dienste dauerten ca. 4-6 Stunden ,wenn alles erledigt war konnte man gehen. Die Stunden wurden als Überstunden notiert. Sonntags gibt es einen Rufdienst für die Schlaganfalleinheit.
Jetzt möchte man das wir auch Feiertags arbeiten. Nun soll der Samstag und die Feiertage als Regelarbeitszeit gelten,seit März machen wir das in Form einer Probephase.
Geplant werden alle mit 7,7 Stunden.
Meine Fragen:
- Müssen wir an Feiertagen arbeiten auch wenn das nicht im Vertrag steht?
- Teilzeitkräfte die sonst eine Regelarbeitszeit von z.b 4 Stunden haben dürfen die dann für 7,7 Stunden geplant werden?
-Die Dienste sind länger und deutlich mehr als vorher. Müssen Teizeitkräfte genauso viele Dienste machen wie Vollzeitkräfte?
- Sind wir genug für so ein Dienstmodel oder gibt es eine Personelle Untergrenze?

Was hat man für Möglichkeiten,hat man überhaupt welche oder muss man das alles so schlucken?

Vielen Dank im voraus
28.11.2016 | 16:14

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Müssen wir an Feiertagen arbeiten auch wenn das nicht im Vertrag steht?

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Etwaige entgegenstehenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können im Einzelfall durch die Bewilligung der zuständigen Behörde außer Kraft gesetzt werden.

Treffen die Vertragsparteien, wie vorliegend, keine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Arbeitszeit, gilt zunächst die bei Vertragsschluss betriebsübliche Arbeitszeit.

Diese kann der Arbeitgeber jedoch durch sein Weisungsrecht grundsätzlich abändern, vgl. BAG, Az.: 9 AZR 757/08.

2.
Teilzeitkräfte die sonst eine Regelarbeitszeit von z.b 4 Stunden haben dürfen die dann für 7,7 Stunden geplant werden? / Die Dienste sind länger und deutlich mehr als vorher. Müssen Teizeitkräfte genauso viele Dienste machen wie Vollzeitkräfte?

Zunächst muss hier zwischen Überstunden und regelmäßiger Mehrarbeit differenziert werden. Grundsätzlich ist niemand zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter also nicht ohne weiteres zur Ableistung von Überstunden verpflichten. Gerade bei Teilzeitkräften würde dies dem Wesen von Teilzeitarbeit zuwiderlaufen. Teilzeitbeschäftigte können demnach grundsätzlich nicht verpflichtet werden, Überstunden zu leisten.

Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn sich in den Arbeitsverträgen der Teilzeitbeschäftigten abweichende Regelungen zu Überstunden finden. Etwas anderes könnte auch dann gelten, wenn die Leistung von Überstunden durch eine anwendbare Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder durch Tarifvertrag festgelegt wurde oder wenn der Arbeitgeber sich (kurzfristig) auf das Vorliegen einer Notsituation berufen kann.

Fehlt eine solche Regelung, so sind Teilzeitbeschäftigte jedenfalls nicht zur Mehrarbeit verpflichtet, da sie durch die Vereinbarung von Teilzeitarbeit gerade zu verstehen gegeben haben, dass sie nur im vertraglich geregelten Umfang zur Arbeitsleistung bereit ist.

Weicht die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, beispielsweise aufgrund einer Dienstvereinbarung oder eines neuen Dienstmodelles trotzdem über einen längeren Zeitraum von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ab, so ist Vorsicht geboten. Regelmäßige Mehrarbeit darf nämlich in rechtlicher Hinsicht als einvernehmliche stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrags ausgelegt werden, so dass hierdurch aus einer Teilzeit- eine Vollzeitstelle werden kann, vgl. Landesarbeitsgerichts Hamm, Az.: 8 Sa 2046/05.

Teilzeitbeschäftigten ist daher in jedem Falle anzuraten dem Arbeitgeber bei regelmäßiger Arbeitszeitüberschreitung ausdrücklich anzuzeigen, dass eine Änderung des Arbeitsvertrages nicht gewünscht ist.

3.
Die Dienste sind länger und deutlich mehr als vorher. Müssen Teizeitkräfte genauso viele Dienste machen wie Vollzeitkräfte?

Auch für Mehrarbeit und Überstunden die durch Dienst- oder Schichtpläne angeordnet werden, gilt das unter Ziff. 2. Gesagte. Teilzeitkräfte können folglich nicht verpflichtet werden genauso viele Dienste zu machen wie Vollzeitkräfte.

4.
Sind wir genug für so ein Dienstmodel oder gibt es eine Personelle Untergrenze?

Auch bei Einführung eines neuen Dienstmodelles kommt es zunächst darauf an, was im Arbeitsvertrag festlegt wurde. In den überwiegenden Arbeitsverträgen wird nur die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit fixiert. In diesen Fällen kann Ihr Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ebenso festlegen und ändern wie die Lage der Arbeitszeit am jeweiligen Wochentag einschließlich der Pausen. Auch kann er ohne Beachtung von personellen Untergrenzen grundsätzlich neue Dienstmodelle einführen und auch Schichtarbeit oder Bereitschaftsdienste anordnen.

Ein einmal aufgestellter Dienstplan darf jedoch nicht willkürlich umgeworfen werden, denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Beschäftigten hinreichend Rücksicht nehmen. Ohne z.B. ein unvorhersehbares Ereignis und eine angemessene Ankündigungsfrist (i.d.R. vier Tage) müssen Sie keine kurzfristigen Umstellungen hinnehmen.

Die einseitige Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber muss demnach nach "billigem Ermessen" erfolgen. Ob dies im Einzelfall hinreichend durch den Arbeitgeber beachtet wurde, hat nötigenfalls das Arbeitsgericht zu klären. Rücksichtnahmegebote ergeben sich z.B. aus familiären Gründen der betroffenen Arbeitnehmer.

Schließlich hat der Arbeitgeber bei Umstellung von Dienstmodellen und/oder Schichtplänen auch die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen umfasst dabei auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung der Schichtdauer, vgl. BAG Az.: 1 ABR 43/90.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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