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22.07.2017 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichtvorlage von Nachweisen zur Arbeitszeit von Arbeitnehmern bei einer Kontrolle durch den Zoll isz eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bewehrt ist.

Guten Abend,
Wir haben eine Firma im Mai gekauft und bis Dato gedacht das wir auch alle Unterlagen hätten,wir sollen eine Prüfung vom Zollamt bekommen und nun ist uns aufgefallen das die Wochenzettel von den Mitarbeitern nicht dabei waren, wir können jetzt nur die Stundenzettel vorlegen seid dem die Geschäftsleitung an uns übergegangen ist.Der ehemaligen Besitzer und Geschäftsführer ist leider nicht mehr auffindbar,mit welchen Konsequenzen müssen wir nun vom Zoll rechnen wenn wir nur unsere Unterlagen vorlegen können

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn bei einer Kontrolle durch den Zoll Unterlagen nicht vorgelegt werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 30.000,- € bewehrt ist. Dies bezieht sich auf Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über den Mindestlohn, des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und das Entsende-Gesetz, § 21 I Nr. 1 MiLoG, § 16 I Nr.11 AÜG, § 23 I Nr. 2 AEntG.

Allerdings setzt dies voraus, dass die Nichtmitwirkung bei der Prüfung bzw. Verletzung der Nachweis- und Informationspflichten schuldhaft fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da Ihnen das Verhalten des früheren Besitzers und Geschäftsführers nicht zugerechnet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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