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Wochenaufenthalter in der Schweiz mit Wohnung außerhalb des Kantons des Arbeitsorts


| 10.09.2017 22:32 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Guten Abend.

Ich bin seit Anfang 2011 Grenzgänger in der Schweiz mit Grenzgängerbewilligung G, gültig bis 2021.

Meinen Hauptwohnsitz habe ich im Schwarzwald (Süddeutschland), ca. 95 km von meinem Arbeitsort in Zürich entfernt.

Die tägliche Fahrzeit beträgt theoretisch lt. Google Maps 1:28 - 1:35h pro Fahrtweg.
Praktisch aufgrund der Umbauarbeiten Zürich Nordumfahrung 1:45 - 2:00h. Dies kann mittels elektronischem Fahrtenbuch als auch Videobeweis (Dashcam) nachgewiesen werden.

Ich beabsichtige nun eine Wohnung im Kanton Aargau zu mieten, die meine Fahrtzeit etwa halbiert.
Dort werde ich Montag bis einschließlich Samstag übernachten (5x Woche), um am Samstag Vormittag wieder an meinen Wohnsitz nach Deutschland zurück zu kehren.

(1) In wie fern ist mit dieser Konstellation die 60 Tage Regelung anwendbar?

(2) Spielt es für den Schweizer oder den Deutschen Staat einen Rolle, dass die Wohnung in der Schweiz sich nicht im Kanton des Arbeitsorts befindet?

(3) Ist die Größe der angemieteten Wohnung in irgendeiner Form relevant?

(3) Sofern die 60 Tage Regelung greift, wäre welcher Satz der Quellensteuer relevant? Der des Wohnkantons oder der des Kantons wo sich der Arbeitsort befindet?

(4) Bin ich in der Gemeinde wo die Wohnung zwecks Wochenaufenthalt gemietet wird meldepflichtig?

(5) Kann Übersiedlungsgut (Umzugsgut) steuerfrei in die Schweiz eingeführt werden?

Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

(1) In wie fern ist mit dieser Konstellation die 60 Tage Regelung anwendbar?

Sollten an mehr als 60 Tagen im Jahr nicht nach Deutschland zurück kehren, so sind Sie kein Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA. Mit Ihren geplanten 5 Übernachtungen in der Schweiz pro Woche werden Sie deutlich außerhalb der Grenzgänger-Regelung liegen und Sie würden in der Schweiz nicht nur Quellensteuer zahlen müssen.

(2) Spielt es für den Schweizer oder den Deutschen Staat einen Rolle, dass die Wohnung in der Schweiz sich nicht im Kanton des Arbeitsorts befindet?

Nein, hier nach DBA lediglich darauf abgestellt, dass sich die Wohnung in der Schweiz befindet und Sie nicht regelmäßig nach Deutschland zurück kehren.

(3) Ist die Größe der angemieteten Wohnung in irgendeiner Form relevant?

Die Größe spielt an sich keine Rolle zur Frage der Grenzgängereigenschaft. Bei der Frage der Ansässigkeit wird man sich Ihre beiden Wohnungen anschauen müssen, um zu klären in welchem Staat Sie Ihrem Mittelpunkt haben. Dann spielt sie Größe der Wohnung eine Rolle.

(3) Sofern die 60 Tage Regelung greift, wäre welcher Satz der Quellensteuer relevant? Der des Wohnkantons oder der des Kantons wo sich der Arbeitsort befindet?

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Grenzgängerregelung nicht greift, hier wäre der Kanton, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, maßgeblich.

(4) Bin ich in der Gemeinde wo die Wohnung zwecks Wochenaufenthalt gemietet wird meldepflichtig?

Dies bemisst sich nach dem Recht des Kanton Aargau, ich gehe allerdings davon aus, dass Sie sich dort auch melden werden müssen.

(5) Kann Übersiedlungsgut (Umzugsgut) steuerfrei in die Schweiz eingeführt werden?

Übersiedlungsgut muss bei schweizerischen Zoll angemeldet werden und muss von Ihnen in der Schweiz für mindestens 6 Monate genutzt werden. Dann ist eine zollfreie Einfuhr denkbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 09:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Park,

einige Punkte sind für mich noch unklar, daher bitte ich Sie um Beantwortung der Rückfragen (R.1.1), (R.4.1) und (R.6.1) (siehe unten).

(1) In wie fern ist mit dieser Konstellation die 60 Tage Regelung anwendbar?

Sollten an mehr als 60 Tagen im Jahr nicht nach Deutschland zurück kehren, so sind Sie kein Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA. Mit Ihren geplanten 5 Übernachtungen in der Schweiz pro Woche werden Sie deutlich außerhalb der Grenzgänger-Regelung liegen und Sie würden in der Schweiz nicht nur Quellensteuer zahlen müssen.

(R.1.1): Bitte führen Sie die dahingehenden Konsequenzen bei 5 geplanten Übernachtungen in der Schweiz etwas genauer im Hinblick auf Ihre getätigte Aussage aus, ich würde dann "nicht nur Quellensteuer" zahlen müssen.


(4) Sofern die 60 Tage Regelung greift, wäre welcher Satz der Quellensteuer relevant? Der des Wohnkantons oder der des Kantons wo sich der Arbeitsort befindet?

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Grenzgängerregelung nicht greift, hier wäre der Kanton, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, maßgeblich.

(R.4.1): Ist Ihre doppelte Negation "nicht davon ausgehen" und "Grenzgängerregelung nicht greift" ein Versehen?


(6) Kann Übersiedlungsgut (Umzugsgut) steuerfrei in die Schweiz eingeführt werden?

Übersiedlungsgut muss bei schweizerischen Zoll angemeldet werden und muss von Ihnen in der Schweiz für mindestens 6 Monate genutzt werden. Dann ist eine zollfreie Einfuhr denkbar.

(R.6.1): Bitte führen Sie "denkbar" aus. Gelte ich als Zuziehender wenn ich ich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz gründe und diesen nicht aus Deutschland verlege?

In der Schweizerischen Zollveranlagung von Übersiedlungsgut (Umzugsgut) steht:

++++++
^1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.

^5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen.
Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im + Zollausland aufgehalten haben.

Unter Verfahren und Hinweise
7. Gegenstände zur Ausstattung von Zweitwohnungen sind dem Übersiedlungsgut gleichgestellt. Davon ausgenommen sind jedoch Fahrzeuge und Tiere.
++++++

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 10:58

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

(R.1.1): Bitte führen Sie die dahingehenden Konsequenzen bei 5 geplanten Übernachtungen in der Schweiz etwas genauer im Hinblick auf Ihre getätigte Aussage aus, ich würde dann "nicht nur Quellensteuer" zahlen müssen.

Verbleiben Sie 5 Tage die Woche in der Schweiz kommen Sie auf mindestens 260 Tage, die Sie im Jahr in der Schweiz verleben. Sie sind somit garantiert kein Grenzgänger mehr.

Man wird hier von einer unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz ausgehen müssen. Da Sie aber die Wohnung in Deutschland behalten werden, wird auch hier das Finanzamt weiterhin von einer unbeschränkten Steuerpflicht ausgehen. Ihnen droht also eine Doppelbesteuerung. Da Sie bei einem schweizerischen Arbeitgeber tätig sind und 5 von 7 Tagen in der Woche in der Schweiz leben werden, wird Ihr schweizerisches Arbeitseinkommen ganz regulär in der Schweiz versteuert.

Von der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Schweiz nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 d DBA befreit. Sie führen aber zu einer höheren Bemessungsgrundlage, haben Sie also noch andere Einkünfte in Deutschland mag hier eine höhere Steuer angenommen werden (Progressionsvorbehalt).

(R.4.1): Ist Ihre doppelte Negation "nicht davon ausgehen" und "Grenzgängerregelung nicht greift" ein Versehen?

Das ist in der Tat ein Versehen, hierfür darf ich mich entschuldigen.

(R.6.1): Bitte führen Sie "denkbar" aus. Gelte ich als Zuziehender wenn ich ich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz gründe und diesen nicht aus Deutschland verlege?

Eine Verzollung ist bei Übersiedlungsgut ausgeschlossen, wenn Sie diese in Schweiz einführen und mindestens 6 Monate selber nutzen. Fahrzeuge und Tiere sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Auch bei Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland fallen Sie meines Wissens unter diese Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 11.09.2017 | 11:08


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