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Wochenaufenthalter Schweiz – Besteuerung in D oder CH?


19.12.2015 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum 1. Februar werde ich eine Stelle (Angestellter, 50%, 21 Wochenstunden, Arbeitszeit regelmäßig 2,5 Tage/Woche) an einer Schweizer Universität antreten. Ich wohne in Hessen, werde also regelmäßig drei Tage (zwei Übernachtungen) in der Schweiz verbringen. Seitens des Arbeitgebers wird eine Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung als „internationaler Wochenaufenthalter" beantragt, mit der Ankündigung, damit der vollen schweizerischen Quellenbesteuerung zu unterliegen, da aus schweizerischer Sicht die Anforderung für einen regelrechten Grenzgängerstatus (unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, reduzierte, in Deutschland anzurechnende Quellenbesteuerung in der Schweiz) nicht erfüllt seien.

Zu dieser Situation habe ich folgende Fragen:

1) Soweit ich die Situation überblicke, müsste mein Schweizer Einkommen vollständig in der Schweiz besteuert und von der deutschen Besteuerung freigestellt werden (und nur in die Besteuerung ggf. anfallender, geringerer deutscher Einkünfte eingerechnet werden): Zwar ist mein Lebensmittelpunkt unverändert in Deutschland, ich werde aber – mit 50% Beschäftigung – wenigstens 30 Tage/Jahr berufsbedingt nicht nach Deutschland zurückkehren können („60 Tage-Regelung", umgerechnet auf Teilzeitbeschäftigung); eine arbeitstägliche Heimkehr dürfte mit über 300km bzw. dreistündiger Fahrt (einfache Strecke)) kaum zumutbar sein. Die Übernachtungen werde ich in jedem Fall (zunächst über Pensionsrechnungen, später dann über die Miete eines Zimmers vor Ort) nachweisen können. Ist diese Einschätzung zutreffend?

2) Mit einer 50%-Teilzeitstelle werde ich natürlich weniger als 183 Tage/Jahr in der Schweiz sein. Ist es richtig, dass dies für die unter 1) geschilderte Einschätzung ohne Bedeutung ist, da mein Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist und mein Lohn von einer schweizer Betriebsstätte getragen wird?

3) Sollte oder muss ich dem deutschen Finanzamt meine neue Beschäftigung vorab anzeigen, und falls ja, unter Vorlage welcher ggf. schweizerischen Unterlagen (muss ich z.B. bei meinem Schweizer Arbeitgeber um eine Bescheinigung „GRE 3" nachsuchen?)? (Zu vermeiden ist aus meiner Sicht natürlich eine – und sei es nur vorläufige – Doppelbesteuerung.)

4) Verkomplizierend werde ich übergangsweise für zwei Monate (Februar/März) meine bisherige Stelle (ebenfalls 50%) an einer deutschen Hochschule abschließen und in diesen beiden Monaten jeweils 50% bei beiden Arbeitgebern beschäftigt sein. Ändert sich dadurch an der Beurteilung der schweizerischen Beschäftigung etwas?

5) Abschließend frage ich – sofern obige Einschätzung richtig ist – nach der Möglichkeit einer Quellensteuerabrechnung (Kanton Basel-Stadt). Ich nehme an, dass als Fahrkosten zur Arbeitsstätte lediglich Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und meiner Basler Unterkunft abziehbar sind. Besteht die Möglichkeit, auch die Fahrten zwischen Basel und meinem Hauptwohnsitz steuermindernd geltend zu machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an Ihrer Gliederung zu orientieren.

1. Ihr Einkommen aus der Schweiz, da Sie in Deutschland weiter unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig i.S.d. § 1 EStG sind, wäre grundsätzlich auch in Deutschland voll anzurechnen und zu versteuern.

Allerdings, aufgrund des Art. 15 DBA Deutschland - Schweiz ist diese pauschale Aussage zu qualifizieren. Aus Abs. 1 ergibt sich auch ein Versteuerungszugriff der Schwez auf Ihre Einkünfte dort.

Halten Sie sich weniger als 183 Tage in der Schweiz, so wäre der Steuerzugriff der Schweiz erneut eingeschränkt. Da es sich aber um einen Schweizer Arbeitgeber handelt,ist im Sinne des § Art. 15 Abs. 2 b DBA Ihre Einschätzung zutreffend.

Die Grenzgängeregelung des Art. 15a DBA ist wegen der Unzumutbarkeit der Heimreise (mehr als 110 km einfache Strecke) für Sie nicht anwendbar, so dass Ihre Einkünfte aus der Schweiz dort in der Tat voll zu versteuern sind.

2. Dies ist korrekt. Die Regelungen des Art. 15 Abs. 2 DBA sind kummulativ. Diese müssen insgesamt gegeben sein. Wären Sie also für einen deutschen Arbeitgeber für weniger als 183 Tage im Jahr in der Schweiz, so würde Ihnen die Regelung des Art. 15 Abs. 2 DBA zu gute kommen.

3. Durch ein Gre 3 - Formular bestätigt Sie, dass Sie an mehr als 60 Tagen im Jahr nicht in Ihren Ansässigkeitsstaat zurückgekert sind.

Eine Anmeldung der Tätigkiet bei der deutschen Finanzverwaltung ist kein Muss, dürfte aber Ihrem Ziel, einer Doppelbesteuerung entgegen zu wirken, sehr dienlich sein. Ich rege daher an, Ihre Tätigkeit in der Schweiz in Deutschland anzumelden.

4. Ihre Tätigkeit in Deutschland wird für die zwei Monate regulär dort zu versteuern sein. Für die Schweiz sind diese Einkünfte erst einmal irrelevant. Diese ändern nichts an der Beurteilung Ihrer schweizerischen Beschäftigung.

5. Aus schweizerischer Sicht sind die Kosten der Heimfahrt keine Werbungskosten Ihrer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Für diese kommen grundsätzlich nur die Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung in der Schweiz in Frage.

Im Sinne einer doppelten Haushaltsführung wäre aber die Heimfahrt bzw. Fahrt in die Schweiz zur Wohnung dort als Werbungskosten geltend zu machen und in Deutschland zum Abzug zu bringen.

Gleiches muss meiner Auffassung nach auch aus schweizerischer Sicht gelten, ich kann mich aber bezüglich der Details des schweizerischen Steuerrechts nicht abschließend festlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2015 | 01:19

Sehr geehrter Herr Park,

besten Dank für Ihre umfängliche und informative Darlegung. Erlauben Sie mir, zu zwei Punkten rückzufragen:

ad 3. Sie schreiben, dass das Gre 3-Formular meine Nichtrückkehr nach D "während 60 Tagen" bescheinige. Gehe ich Recht in der Annahme, dass die 60-Tage-Regelung für eine Vollbeschäftigung gilt, mit meiner Teilzeitbeschäftigung (50%) hingegen nur eine entsprechend verringerte Anzahl an Nichtrückkehrtagen gefordert wäre (also: 30 Nichtrückkehrtage)?

ad 4. Gehe ich Recht in der Annahme, dass die unbetroffene Beurteilung der schweizerischen Beschäftigung bedeutet, dass während der zweimonatigen Doppelbeschäftigung die schweizer Einkünfte in Deutschland steuerfrei gestellt werden, aber im Satz des in Deutschland zu versteuernden deutschen Einkommens berücksichtigt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2015 | 09:37

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Die 60-Tage-Regel des DBA Deutschland-Scheiz ist basierend auf einer 5-Tage-Woche auf die individuelle Arbeitszeit herunterzubrechen. Sie tragen vor, eine 50%-Stelle zutreten. Daher wären für Sie bereits 30 Nichtrückkehrtage einschlägig.

Sie spielen hier auf den so genannten Progressionsvorbehalt an. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, in Deutschland zwar nicht zu versteuern, aber in Ansatz zu bringen. Dies würde auch auf Sie zutreffen, da liegen Sie richtig.

Mit freundlichen Grüßen

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