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Wo ist der Gerichtsstand?


09.01.2018 19:49 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Ich bin eine private Person, wohne in Köln und habe ein Auto nach München verkauft.
Der Käufer hat es bei mir abgeholt und bar bezahlt.
Im Vertrag wurde kein Gerichtsstand vereinbart.
Nun gibt es Streit wegen falscher Felgen, (Klage vom Käufer) wodurch ich beim Amtsgericht in München erscheinen soll.
Ich habe gelesen der Gerichtsstand ist immer beim Beklagten.
Wenn das richtig ist, wie mache ich dem Gericht in München klar das es nicht zuständig ist?
09.01.2018 | 21:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der allgemeine Gerichtsstand ist in den §§ 12,13 ZPO i.V.m. §§ 7,11 BGB niedergelegt. Es handelt sich hierbei, wie sie richtig erkannt haben, um den Wohnsitz des Beklagten. Es könnte allerdings der Ausnahmetatbestand des § 29 ZPO geltend gemacht werden. Hierbei stellt sich die Frage wo der Erfüllungsort für die Rückzahlung ist. Der Erfüllungsort ergibt sich hierbei aus § 269 BGB. Hier gibt es nun unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Einige Gerichte gehen von einem einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag aus und zwar an dem Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Die wäre hier beim Käufer. Die andere wohl überwiegende Meinung sieht bei der Kaufpreisrückzahlungsklage des Käufers grds. den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers als maßgeblich an. Sie sollten demnach die örtliche Zuständigkeit rügen, so dass das Gericht gem. § 281 ZPO den Rechtsstreit verweist. Die Rüge erheben sie schriftlich in ihrem Verteidigungsschreiben. Sie müssten vom Gericht benachrichtigt worden sein, ob sie sich verteidigen wollen oder nicht. In diesem Schriftsatz schreiben sie, dass sie die örtliche Zuständigkeit rügen, weil bei der Kaufpreisrückzahlungsklage des Käufers grds. den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers maßgeblich ist.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2018 | 22:15

Es geht keinesfalls um eine Kaufpreisrückzahlung. Der Käufer klagt auf lieferung bzw bezahlung von korrekten felgen. Genau darum geht es bei meiner Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 22:25

Ändert nichts. Es gilt § 269 Abs. 1 BGB. Liegt keine wirksame vertragliche Vereinbarung vor ist Erfüllungsort der Wohnsitz des Verkäufers (BGH VIII ZR 220/10). Sie können die örtliche Zuständigkeit rügen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Ergänzung vom Anwalt 12.01.2018 | 16:28

Noch einmal zur Klarstellung. Der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGH) ist die höchste Instanz. Er hat diese Problematik bereits entschieden.

BGH v. 13.04.2011:
Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.
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