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Wo fängt Nötigung an? Wie weit dürfen Kaufhaus-Detektive gehen?


| 13.02.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgender Sachverhalt: Ich wollte am 26.01.2007 in einem sehr renomierten Kaufhaus in Stuttgart (bin dort Stammkundin und verfüge sogar über eine Platin-Kartenmitgliedschaft) noch schnell etwas in der Parfumerie-Abteilung einkaufen. Als ich auf dem Durchweg zwischen dem "Restaurant" und „Parfümerie“ war, wurde dort laut hupend samt Lichtsignal der Alarm ausgelöst. Da eine Verkäuferin, die vis-a-vis zu mir stand mich etwas irritiert musterte – zumal ich bis dato auch noch keine Einkaufstasche sondern lediglich eine Handtasche mit mir führte – ging ich geradewegs auf sie zu, um ihr mitzuteilen, dass bei mir wohl fälschlicherweise der Alarm ausgelöst wurde, allerdings noch zwei andere Personen mit mir den Durchgang passiert hatten. Sie rief daraufhin einen „Door-Man“ der freundlich fragte ob er meine Tasche inspizieren dürfte, (übrigens vor versammelter Käufer- und Verkäuferschaft, und da ich durch meinen Beruf als Redakteurin auf sehr viele regionale Events geladen bin, wo sich genau diese Käuferschicht aufhält, mich durchaus der ein oder andere Passant erkannt haben dürfte, war mir dieses "Vorführen" selbstverständlich MEGA PEINLICH). Natürlich folgte ich der Aufforderung des Sicherheits-Mannes umgehend, denn ich wusste ja, dass ich nichts zu verbergen hatte. Der Herr durchsuchte meine Tasche nur flüchtig und hielt sie erneut in den Lichtschranken-Bereich. Da meine Handtasche den Alarm augenscheinlich nicht ausgelöst hatte, bat mich der Herr abermals – diesmal ohne Tasche – die Licht-Schranke zu passieren. Daraufhin wurde erneut der Alarm ausgelöst, sofort stand ein weiterer Herr neben mir, welcher zu aller Passanten Freude sichtlich seinen Ausweis zückte mir sichtlich mitten ins gesicht hielt, sich als Kaufhaus-Detektiv „outete“ und mich darum bat ihm nun zu folgen. Dies tat ich etwas perplex, andererseits interessierte mich ja selbst welche Fehlfunktion den Alarm ausgelöst hatte. Wobei ich zugeben muss, dass ich mich nie zuvor derart gedemütigt gefühlt habe, als ich von diesem Herren quer durch die Parfümerie zu einer weißen Stahltür „abgeführt“ wurde. Er meinte dass nun im Untergeschoß eine "Durchsuchung" durch eine Kollegin erfolgen wüde, da er dies als Mann nicht dürfte. Eine junge Sicherheits-Mitarbeiterin bat mich dann in einem sep. Zimmer, nachdem sie gewissenhaft meine Tasche durchsucht hatte, meine Kleidung inkl. Stiefel auszuziehen,während der Kollege vor der Tür Kommandos per Walkie-Talkie gab - nun stand ich da bis auf die Unterhose! entkleidet, während sie in meinen offensichtlich getragenen Sachen rumwühlte, dass innere nach außen drehte, in meine Schuhe hineingriff etc. Die Krönung wäre eigentlich nur noch eine Darm-Spiegelung gewesen um sicherzugehen, dass ich nichts entwendet hatte! Nachdem ich der Sicherheits-Mitarbeiterin erklärt hatte, dass ich Stammkunde bin, ca. 4-8 x monatlich in dem Kaufhaus zugange bin und dieses komplette Outfit schon öfter bei meinen Einkäufen getragen habe, da ich es ca. 1 Jahr besitze, bis dato aber nie ein Alarm ausgelöst wurde, dass ich es weißt Gott nicht nötig hätte das Haus zu bestehlen, und dass ich schließlich selbst, also von mir aus! zu einer Verkäuferin gegangen bin um ihr mitzuteilen, dass der Alarm bei meinem Durchgehen wohl fälschlicherweise ausgelöst wurde, (welcher Dieb würde so etwas freiwillig tun??!!!) daraufhin die Mitarbeiterin: „Ach, sie haben sich selbst GESTELLT?!“ Von einem sich „selbst STELLEN“ kann wohl kaum die Rede sein, wenn man nichts verbrochen hat!Ich musste nachdem ich mich netterweise wieder ankleiden durfte, dann ca. 5x durch die Mitarbeiter Schranke laufen, nichts passierte, dann ging auf einmal beim sechsten Versuch erneut der Alarm los, daraufhin mutmaßte man dass eine versteckte Sicherung in meinem getragenen! Stiefelabsatz sein könnte. Man teilte mir mit, dass dies schon öfter vorgekommen sei,(frage mich warum ich mich dann ausziehen musste und man nicht zuerst die Stiefel checkt, wenn dieses Problem bekannt ist?!)dass es sein könnte, dass durch die hochsensiblen Geräte und äußerst hohen Sicherheitsstandard des Hauses Sicherungen – auch von anderen Herstellern – neu aufgeladen werden könnten. Kurz und gut, mein Schuh wurde dann in der Schuhabteilung durch die Dame wohl erneut entsichert, nachdem ich ca. 10 Minuten strümpfig vor dem Pförtner stand und man wünschte mir lediglich, wenn auch freundlich, weiterhin einen schönen Einkauf. Damit war für Ihr Sicherheits-Team wohl die Arbeit getan. Mein Name wurde zwar nicht notiert, eine Entschuldigung gab es auch nicht. Nur ein Gezeter, dass ich mich nun an die Firma zu wenden hätte, von der ich die Stiefel vor gut einem Jahr?! erstanden hatte?!
Des Weiteren war es äußerst ärgerlich, dass diese ganze „Sicherheits-Aktion“ summa summarum gute 40! Minuten gedauert hat. Ich hatte Freitagnachmittag noch eine Monats-Konferenz bzw. Redaktionssitzung, zu der ich aufgrund des langen und vor allem unnötigen Aufenthalt zu spät kam. Und natürlich war ich mit den Nerven völlig am Ende! Ich hatte zwei Tage nach diesem Vorfall ein Beschwerde-Schreiben an die Geschäftsleitung des Kaufhauses gesendet, gestern rief mich der Geschäftsführer an, mit der Bitte um einen Termin am kommenden Freitag zum Entschuldigungs-Lunch und um mich "kennenzulernen". Nun meine Fragen: 1.Ist es rechtens, dass mich eine Sicherheitsbeamtin auffordert mich bis auf die Unterhose zu entkleiden? 2.Kann ich eine Entschädigung erwirken? Was steht einem zu, wenn man als Dieb behandelt und abgestempelt wird und nachweislich unschuldig ist? Oder ist der "good will" durch die Essenseinladung mit dem Geschäftsführer genüge getan? Oder ist das eine Art "Drachenfutter", weil sich die Herrschaften sehr wohl über die Konsequenzen, da ihre Sicherheitsleute nicht vorschriftsmäßig agiert haben, im Klaren sind und wollen dies nun runterspielen und mich mit einem lapidaren Essen versöhnlich stimmen? Last but not least: Habe ich die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten bzw. ist es überhaupt ratsam so etwas anzustreben, macht ja nur Sinn wenn die Möglichkeit auf Erfolg besteht, aber letztendlich war diese Aktion meinem Ruf als lokaler Journalistin sicherlich nicht gerade förderlich ...
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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Information möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Natürlich hat eine private Sicherheitskraft oder ein Kaufhausdetektiv(in) keinerlei Befugnisse eine derartige (wie von Ihnen geschilderte) Durchsuchung anzuordnen. Dieser hätten Sie natürlich auch in keiner Wiese Folge leisten müssen. Eine solche Durchsuchung hätte allenfalls die Polizei und das nur unter bestimmten gesetzl. geregelten Voraussetzungen anordnen dürfen.

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass solche Sicherheitssysteme in Kaufhäusern des öfteren auch einen falschen Alarm auslösen.

Was können Sie gegen die besagten Mitarbeiter oder das Kaufhaus unternehmen?

In Betracht käme eine Strafanzeige und Strafantrag weg. Nötigung und ggf. Amtsanmaßung. Dies können Sie in jedem Fall in Erwägung ziehen. Die Berurteilung, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, bedarf jedoch weiterer Informationen und vor allen Dingen Ermittlungen, welche aber gerade die Polizei im Falle einer Anzeige durchführen wird.

Sie selber können ggf. Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld wg. einer Ehrverletzung und/oder wg. Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts verlangen.

Weiter kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wg. der möglicherweise gegen Sie verübten Straftaten in Betracht.

Zu Bedenken ist jedoch, dass Sie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor dem Zivilgericht geltend machen und dort auch ""Beweisen"" müssten.

Ob dies letztendlich Aussicht auf Erfolg hat kann in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden.

Sollten Sie dies weiter betreiben wollen, so rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser Sache zu betrauen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 20:10

sehr geehrter herr keller, besten dank für ihre umfassende info! hat mir sehr weitergeholfen, denn ich war mir nicht sicher, inwiefern es zulässig ist, dass man derartig durchsucht wird. so würde dieses verhalten ja nun defintiv unter den § 127 StPo fallen. noch eine abschließende frage: es spielt also defintiv keine rolle, dass die stiefel, bzw. der absatz in dem sich wohl die sicherung befunden hat, NICHT im jeweiligen kaufhaus erstanden wurden? denn ich hatte nach dem telefonat mit dem geschäftsführer das gefühl, als wenn man es an eine andere adresse "abwälzen" wollte. im sinne von: pech, kann ja auch sein, dass die stiefel damals, wo sie sie gekauft hatten, nicht ordnungsgemäß entsichert wurden, damit weißt unser haus die schuld von sich?! wie würden sie sich nun bezüglich des gespräches am kommenden freitag verhalten? ist es ratsam, denn ausdruck mitzunehmen, und die herrschaften damit zu konfrontieren? leider wurden ja keinerlei aufzeichnungen von den sicherheitsbeamten gemacht, so würde natürlich aussage gegen aussage stehen ...insofern die "durchsuchung" in dem raum nicht videodokummentiert wurde ,was ich aber leider nicht weiß!
besten dank
mfg

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2007 | 23:10

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie haben sich bezüglich Ihrer Nachfrage entweder verschrieben oder mich falsch verstanden.

Die Durchsuchung durch Mitarbeiter des Kaufhauses war nicht korrekt und in keiner Weise durch § 127 I StPO gedeckt. Die Mitarbeiter durften Sie allenfalls "festhalten", bis zum eintreffen der Polizei.

Ihre Schuhe haben auf die ganze Angelegenheit ebenfalls keinen unmittelbaren Einfluss. Das in einem anderen Kaufhaus eine Sicherung vergessen wurde ändert nicht daran, dass die Mitarbeiter zu dieser Vorgehensweise in keiner Weise berechtigt waren.

Welchen Ausdruck Sie konkret ansprechen habe ich nun nicht ganz verstanden?

In jedem Fall ist es aber so, wie Sie es auch nochmals korrekt ansprechen, dass Sie in einem Zivilverfahren mögliche Ansprüche gegen die Mitarbeiter oder das Kaufhaus beweisen müßten.

Im Strafverfahren ist dies jedoch anders, dort würde im Falle einer Strafanzeige von amts wegen ermittelt, und Sie könnten als Zeugin vernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller
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