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Wo beginnt ein Ladendiebstahl?


05.12.2006 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

meine Frau rief mich heute ganz aufgeregt an und berichtete mir, dass sie von einem Detektiv an der Kasse festgehalten wurde, nachdem Sie bezahlt hat und gerade die eingekaufte Ware einpacken wollte. Dazu kam sie aber erst gar nicht, denn der Detektiv fragte sehr schroff und konkret nach einem Augenbrauenstift, den sich meine Frau im Laden angesehen hatte und durch Ablenkung, Unkonzentriertsein u.ä. wohl erst einmal in den Einkaufskorb (Korb des Geschäftes, nicht ihr eigener) gelegt hat. Der Stift fiel aber beim Kassieren nicht auf, da er offenbar unter einen Prospekt gerollt war und wurde durch den Detektiv auch erst nach intensiver Suche gefunden. Wie gesagt, nicht in der Tasche meiner Frau, sondern im Einkaufskorb des Geschäftes.

Der Detektiv hat sich weder ausgewiesen noch hat er meiner Frau eine Kopie des Formulars - das Sie tränenunterlaufen unterschrieben hatte und dadurch gar nicht lesen konnte, was sie da unterschrieben hat - ausgehändigt. So wissen wir noch gar nicht, ob sich meine Frau möglicherweise durch die Überrumpelungstaktik des Detektives schon selbst bezichtigt hat.

Es wurde 75 Euro Gebühr verlangt und ein Hausverbot für alle Filialen für ein Jahr ausgesprochen - bei Zuwiderhandlung eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Der Warenwert des Stiftes liegt bei ca. 5,50 Euro.

Hat der Hausdetektiv - möglicherweise eine Fremdfirma, die erfolgs- und provisionsabhängig vermeintliche Diebstähle nachweisen muss - hier etwas voreilig gehandelt und wann kommt es zum Diebstahl? Lohnt es sich darüber einen Rechtsstreit zu führen um Klarheit zu schaffen, denn meine Frau kann die Situation und die Peinlichkeiten in dem Laden gar nicht verarbeiten.

Besten Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine kleine, leicht zu verbergende Sache, im Einkaufswagen oder -korb verborgen und an der Kasse vorbei geführt wird, ist der sog. objektive Tatbestand eines Diebstahls in der Regel gegeben. Auch wenn es erfahrungsgemäß oft vorkommt, dass solche kleinen Gegenstände versehentlich nicht auf das Kassenband gelegt werden, was natürlich auch den Detektiven bekannt ist, ist die Annahme des Detektivs, es handele sich um einen Diebstahl, wohl leider schwer zu beanstanden.

Anders sieht es natürlich mit dem sog. subjektiven Tatbestand aus, d.h. dem Vorsatz Ihrer Frau, den Augenbrauenstift zu stehlen und ihn nicht nur versehentlich im Korb liegen gelassen zu haben. Auch dieser wäre Ihrer Frau ggf. nachzuweisen, so es denn zu einer Diebstahlsanzeige käme. Hier kann man aufgrund der Umstände auch gut gegen einen Diebstahlsvorsatz argumentieren.

Sofern Sie erwägen, gegen das Verhalten des Detektivs bzw. der Filiale einen Rechtsstreit anzustrengen, könnten Sie gegen das Hausverbot bzw. die "Fangprämie" von 75,- € vorgehen.

Grds. gehören solche Vertragsstrafen mit zu dem durch den Täter zu ersetzenden Schaden; deren Höhe hat sich aber an der Höhe des Warenwertes zu orientieren. Bei einem geringen Warenwert wie hier beträgt die Vertragsstrafe nach der Rechtsprechung ca. 25,- €. Eine Vertragsstrafe von 75,- € bei einem Warenwert von 5,50 EUR wäre daher wohl als unangemessen hoch anzusehen.

Ergänzend muss hinzugefügt werden, dass eine Vertragsstrafe grds. aber auch dann gefordert werden, wenn dem Kunden nur fahrlässiges Handeln zur Last fällt; ein Diebstahlsvorsatz muss also nicht zwingend vorliegen.

Im Rahmen eines Vorgehens gegen das Hausverbot könnte inzident geprüft werden, ob das Verhalten Ihrer Frau einen Diebstahl darstellte (dann wäre das Hausverbot rechtmäßig) oder ob es sich nicht um einen Diebstahl gehandelt hat (dann wäre es rechtswidrig).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 11:49

Sehr geehrter Herr RA Mauritz,

besten Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme, die uns schon sehr geholfen hat. Gern hätte ich aber noch Ihre Einschätzung gewusst, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten sehen, gegen den Vorwurf des Diebstahls zu klagen.

Freundliche Grüße nach Düsseldorf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen das aufgrund des Diebstahlsvorwurfs ausgesprochene Hausverbot schätze ich leider als eher gering ein.

Es ist Ausfluß der sog. Privatautonomie, dass der Ladeninhaber einer bestimmten Person, die er auch nur im Verdacht hat, einen Diebstahl begangen zu haben, den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten verwehren kann.

Positiver zu beurteilen sind die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Höhe der Vertragsstrafe, da diese, wie oben ausgeführt, unangemessen hoch erscheint.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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