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Witwenrente bei Wiederheirat


| 25.05.2007 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Schönen guten Tag,

meine Schwester (60) ist mit 36 Jahren Witwe geworden und kassiert seither Witwenrente (500 €). Sie war nie selbst berufstätig, wird als eigene Rente einmal lediglich etwas für die Versorgung unserer Mutter, die wir jahrelang gemeinsam gepflegt haben, bekommen. Nun lebt sie seit 24 Jahren mit ihrem Lebensgefährten (64) zusammen, der eine Rente von 1000 € bezieht. Sollte er vor ihr "gehen" müssen, so hätte sie wieder nur 500 € zur Verfügung, wovon sie wohl kaum leben könnte, ohne staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Sie würde ihn nach all den Jahren einer guten Beziehung einfach sehr gerne heiraten.

Wenn Sie ihren Lebensgefährten nun heiraten würde, würde die Witwenrente dann ganz oder anteilig entfallen, obwohl ihr Lebensgefährte ja auch keine besonders hohe Rente erhält? Und würde man, wenn sie unverheiratet bliebe und nach dem evtl. früheren Tod ihres Lebensgefährten aufgrund ihrer geringen Witwenrente staatlicher Hilfe bedürfte, ggf. auf mich finanziell zurückgreifen?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
25.05.2007 | 09:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Zunächst ist es so, dass mit der Heirat der Anspruch auf Witwenrente entfällt. Vermutlich hat Ihre Schwester dann auch keinen ergänzenden Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Denkbar wäre im Fall der Erwerbsfähigkeit ein lediglich ergänzender Anspruch auf ALG II, im Fall der Erwerbsunfähigkeit ein ergänzender Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach nach dem SGB II. Der Höhe nach wären beide Ansprüche relativ identisch. Der Bedarf würde sozialhilferechtlich wie folgt ermittelt werden. Ihre Schwester und Ihr Mann sollten einen Regelsatz von je 311,00 € im Monat zum Leben zur Verfügung, macht zusammen 622,00 €. Zieht man diesen Betrag von den 1000,00 € Rente des poetentiellen Gatten a, bleiben 378,00 €. Dieser Betrag muss zur Deckung der Kosten der Unterkunft aufgewendet werden. Reicht dieser Betrag nicht aus, um die Kosten der Unterkunft zu decken, hat Ihre Schwester einen ergänzenden Anspruch auf die noch fehlenden Kosten der Unterkunft.

2. Fraglich ist schon, ob Ihre Schwester neben der Rente für die Versorgung ihrer Mutter und den 500,00 € Witwenrente einen ergänzenden Anspruch auf staatliche Hilfe hat. Berechnungstechnisch würde hier gelten: ein ergänzender Anspruch besteht, wenn Ihre Schwester den Regelbedarf für Alleinstehende in Höhe von 345,00 € und die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht decken kann. Der Anspruch wäre also auch hier minimal. Ein Rückgriff der Behörde auf Sie findet nicht statt. Wenn Sie aber Erbe Ihrer Schwester werden sollten, dann kommt eine Kostenerstattung an die Behörde aus dem Nachlass - begrenzt auf den Nachlass in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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