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Witwenrente, Heirat/ Scheidung/ Rente wg vollständiger Erwerbsminderung

03.04.2012 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Friederike Ernst


Nach dem Tod meines ersten Mannes habe ich von 1990 bis 2007 Witwenrente erhalten von der Berufsgenossenschaft sowie auch von der Knappschaft.
2007 habe ich wieder geheiratet und die Rente wurde 24fach abgefunden.
Seit drei Jahren bin ich berentet wegen vollständiger Erwerbsminderung, bis zum Beginn der Regelrente 2030.
Ich werde noch in diesem Monat die Scheidung für meine bestehende Ehe einreichen.
Meine Frage ist ... bekomme ich auf Antrag die bis 2007 erhaltenen Rente(n) dann wieder?
Momentan dürfte ich 400 Eure dazu verdienen, die Witwenrente hatte jedoch einen entschieden höheren Betrag. Würde ich die ganz erhalten oder gäbe es irgendeine Minderung?
Für eine Antwort oder einen wichtigen Hinweis dazu wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Antwort nur eine erste Orientierung geben kann und nicht alle Eventualitäten abdeckt. Ihre Fragen möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. "Bekomme ich auf Antrag die bis 2007 erhaltenen Rente(n) dann wieder?"

Ein erneuter Antrag sollte positiv beschieden werden. Die Witwen- bzw. Witwerrente dient dem Zweck, den Unterhaltsverlust bei Tod des Ehegatten (auch eines früheren) oder des Lebenspartners ausgleichen und die wirtschaftliche Existenz zu sichern, § 46 SGB VI. Eine Witwenrente kann, sollte die neue Ehe nicht halten einmalig wieder aufleben. Man spricht dann von der "Rente nach dem vorletzen Ehegatten". Wenn Sie allerdings noch ein weiteres Mal heiraten, so wird die Witwenrente dann unter keinen Umständen wieder aufleben.

Sobald Ihre neue Ehe endet, in Ihrem Fall durch Scheidung, kann Ihnen auf Antrag die Witwenrente wieder gezahlt werden, siehe auch § 46 III SGB VI. Allerdings sind Renten- und Versorgungsansprüche, die aus der letzten Ehe entstanden sind, auf diese "Rente nach dem vorletzen Ehegatten" anzurechnen.

Kein Wiederaufleben ist regelmäßig möglich bei betrieblichen Hinterbliebenversorgungen, wovon bei Ihnen nicht auszugehen ist, da Sie die Witwenrente von der Berufsgenossenschaft/Knappschaft erhalten haben.

2. "Würde ich die ganz erhalten oder gäbe es irgendeine Minderung?"

Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage auf die Auswirkungen der 24-fachen Abfindung bezieht. Bezüglich der Abfindung und der Witwenrente gilt § 80 III SGB VII. Demzufolge wird, wenn wie bei Ihnen bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung gezahlt wurde und nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten besteht, für jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten werden.

Das heisst, dass in Ihrem Fall keine Anrechnung der Abfindung erfolgen dürfte, da die erneute Ehe länger als 24 Monate dauerte.

Zielt Ihre 2. Frage aber auf die Hinzuverdienstgrenzen ab, so teile ich mit, dass der Freibetrag jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst wird. Diese Anpassung findet jeweils zum 01.07. statt. Anrechnungsfrei bleiben mit Stand 01.07.2011 derzeit 725,21 EUR (Rechtskreis West) und 643,37 EUR (Rechtskreis Ost). Vom darüber hinaus verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 % angerechnet (vgl. auch § 97 SGB VI).

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die einmalige Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2014 | 17:26

Ich bin jetzt seit August 2013 geschieden und habe den Antrag auf Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten bei der Knappschaft- Bahn- See gestellt. Die dort Angestellte sagte mir heute, ich muss noch ein Formular ausfüllen ... und zwar dieses ...

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217464/publicationFile/50428/R0620.pdf

Die Sachbearbeiterin sagte mir, wenn ich bei der Scheidung auf den Versorgungsausgleich und den Unterhalt verzichtet habe, bzw den Antrag auf Unterhalt nicht gestellt habe, würde dies bedeuten, dass ich den Anspruch auf Wiederzahlung der Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten verwirkt habe und die Rente nicht gezahlt wird.
Ich kann das gar nicht glauben, woher soll man denn soetwas wissen? Diese Klausel wäre für mich ein wichtiger Hinweis im Zuge der Scheidung gewesen.
Die Sachbearbeiterin sagte mir dazu ... tja, man sollte sich eben
v o h e r beraten lassen. Das nützt mir wohl nun auch nichts mehr. Oder?
Können Sie mir bitte dazu nocheinmal antworten? Hat die Sachbearbeiterin Recht?

Mit freundlichem Gruss

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