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Witwe: versicherungspflichtig (KvdR), beihilfeberechtigt??


10.07.2006 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,

Das Einkommen einer Witwe setzt sich zusammen
aus:

Witwenrente
und
Witwengeld (Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen Beamten)

Der Rentenanspruch der Witwe leitet sich
nur aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes ab.

Die Witwe hat keine eigenen Einkünfte.

Wird die Witwe dadurch, daß ihr eine große Witwenrente
bewilligt wird, automatisch versicherungspflichtig in der KvdR?
Dies auch ohne eigene Rente oder eigenes Einkommen?

Hat die Witwe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe?

Danke!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beant-worte.

Jeder Empfänger einer Rente wird unter bestimmten Voraussetzungen automatisch Mitglied der Kran-kenversicherung der Rentner (KVdR).

Die Voraussetzungen (Rentenanspruch, Rentenantrag und Vorversicherungszeit) scheinen bei Ihnen erfüllt zu sein, da die Witwe tatsächlich eine Rente erhält. Die Vorversicherungszeit kann dabei auch durch die Witwe erfüllt sein.

Da nach Ihren Angaben die Witwe nicht Alg2 bezieht oder einer anderweitigen (versicherungspflichti-gen oder selbständigen) Tätigkeit nachgeht, besteht auch insoweit kein Ausschlussgrund.

Die Witwe kann sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen, z.B. weil sie bisher privat versi-chert ist. Dieser Antrag müsste aber innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht (d.h. nach Beginn der Rente) bei der für die KVdR zuständigen Krankenkasse gestellt werden.

Zum Anspruch auf Beihilfe nach Beamtenrecht kann leider nur gesagt werden, dass es hierzu keine bundeseinheitliche Regelung gibt, sondern das Beamtenrecht in den Bundesländern geregelt ist. Bitte erkundigen Sie sich deshalb vor Ort in Ihrem Bundesland.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertre-tung stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
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