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Wirtschaftsplan/Jahresabrechnung


| 16.11.2017 13:18 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Darf die Hausverwaltung meine Abrechnung Miteigentümern zugänglich machen?
Der Fall: Unsere Hausverwaltung verschickt per E-Post einen Jahreswirtschaftsplan an die Hausgemeinschaft,
in dem die Jahresabrechnung der jeweiligen Eigentümer auch für alle anderen Eigentümer ersichtlich sind.
16.11.2017 | 14:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrem Problem zugrunde liegt eine Interessenkollision zwischen Datenschutz (insbesondere § 16 BDSG), der auch in der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt, und einem berechtigten Auskunftsersuchen von Wohnungseigentümern.

D.h. nach dem Datenschutz ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten grundsätzlich unzulässig, es sei denn der Auskunftssuchende hat ein berechtigtes Interesse, z.B. um seine Mitgliedschaftsrechte ordnungsgemäß ausüben zu können.

Für die Überprüfung des Jahreswirtschaftsplans ist es sicherlich notwendig die Gesamtausgaben zu kennen, die sich aus dem Verbrauch der einzelnen Eigentümer ergibt.

M.E. würde es ausreichen, wenn der Verwalter den Einzelverbrauch ohne Namensnennung mitteilt, so dass die Gesamtausgaben hieraus berechnet werden können.

Im Urteil des BGH v. 24.05.2013 (Az V ZR 220/12) wurde für den Fall der Installation von Videokameras genau dieser Konflikt zwischen berechtigten Überwachungsinteressen und den Datenschutzinteressen des Einzelnen diskutiert und auf die nötige Einzelfallabwägung hingewiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
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Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 11:56


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Danke dafür und beste Grüße
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