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Wirtschaftsplan im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

15.10.2016 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Nach § 28 WEG hat ein Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan zu erstellen. Meine Frage dazu: Ist es mit dem Gesetz in irgendeiner Weise vereinbar, wenn ein Verwalter regelmäßig erst gegen Ende eines Jahres der Eigentümergemeinschaft einen Wirtschaftsplan vorlegt der dann jedoch nicht für das Folgejahr gelten soll, sondern rückwirkend für das bereits fast vollständig abgelaufene Kalenderjahr?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich enthält das Gesetz keine ausdrückliche Vorschrift, wann der Wirtschaftsplan vom Verwalter aufgestellt und den Eigentümern zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Nach einschlägiger Rechtsprechung ergibt sich allerdings aus dem Zweck des Wirtschaftsplans im Zusammenspiel mit der Abrechnung, dass die Pflicht zur Aufstellung des Wirtschaftsplans mit Anfang des Wirtschaftsjahres beginnt und die Aufstellung daher in den ersten Monaten des Jahres zu erfolgen hat (Bayrisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90). Nach herrschender Meinung wird die Pflicht zur Vorlage des Wirtschaftsplans damit in den ersten drei Monaten der Wirtschaftsperiode, spätestens aber nach sechs Monaten fällig (BayObLG, Beschluss vom 13.12.2001 - 2 Z BR 93/01).

Mangels gesetzlicher Regelung empfiehlt es sich, eine konkrete Regelung hierzu in den Verwaltervertrag aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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