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Wirtschaftsplan - Beschlussfassung fast am Jahresende, genehmigen lassen?


| 21.12.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir sind seit dem Jahre 1990 Miteigentümer in einer Wohnungsgemeinschaft von 11 Eigentümern.

Unser jetziger seit ca. 5 Jahren hier tätiger Noch-Verwalter erstellte jeweils am Jahresanfang die einzelnen Jahresabrechnungen für die Wohnungen und fügte diesen einen "Jahresplan" (Wirtschaftsplan) für das kommende Jahr bei.

Nur: Er hat niemals einen der "Wirtschaftspläne" den Wohnungseigentümern zur Beschlussfassung vorgelegt.

Kürzlich wurde er darauf angesprochen und hat im Oktober d.J. eine Beschlussfassung für den am Jahresanfang vorgelegten Plan verlangt.

M.W. hat ein Verwalter den Wirtschaftsplan möglichst frühzeitig in den ersten Monaten des Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Regel Ende März, spätestens jedoch Ende Juni des Kalenderjahres. Ohne einen genehmigten Wirtschaftsplan ist ein Verwalter nicht berechtigt Wohngeldvorschüsse anzufordern.

Meine Frage:
Ist es rechtlich gestattet einen Wirtschaftsplan der am Jahresanfang erstellt wurde, nachträglich, u.zw. fast am Jahresende, genehmigen zu lassen? Zu einem Zeitpunkt an dem das laufende Jahr so gut wie vorüber ist. Also zu einem Termin an dem die im aufgestellten Wirtschaftsplan zugrunde gelegten Kosten längst nicht mehr stimmen und erheblich niedriger oder auch höher ausgefallen sind als wie sie im Wirtschaftsplan aufgeführt wurden.

Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Wirtschaftsplan beschlossen werden
soll, ist es dann nicht die Pflicht eines Verwalters wegen der Kostenänderungen zumindest einen neuen Plan zur Beschlussfassung vorzulegen?

Mit freundlichen Grüssen!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Da nach dem Gesetz die voraussichtlichen Einahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums aufzunehmen sind, tritt die Fälligkeit für die Erstellung des Wirtschaftsplanes (spätestens) am letzten Tag des Vorjahres ein.

Allerdings kann auch nach Beginn des Wirtschaftsjahres über den Wirtschaftsplan Beschluss gefasst werden, so dass dieser rückwirkend gilt und auch die Haushaltsgelder für die bereits verstrichenen Monate fällig gestellt werden.

Richtigerweise gehen Sie davon aus, dass der Verwalter ohne genehmigten Wirtschaftsplan keine Vorschüsse fordern kann.Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt

Teilweise gehen die Gerichte aber im Ergebnis davon aus, dass auch eine Beschlussfassung im letzten Monat des Kalenders erfolgen kann und somit die gesamte Jahresschuld fällig wird.


Findet wie hier erst im laufenden Kalenderjahr die Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes statt, kann dieser vorsehen, dass Zahlungen für bereits abgelaufene Monate erhöht werden. Es ist kein neuer Wirtschaftsplan vorzulegen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt
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