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Wirtschaftsplan 2007: Zustimmen oder nicht?


30.05.2007 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hintergrund:
Ich habe eine Eigentumswohnung in einer Anlage mit 10 Wohnungen. Bei 2 Wohnungen gibt es Wohngeldausfälle (Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens). 2 Beiratsmitglieder haben beschlossen (ich bin die 3. im Beirat), dass der Wirtschaftplan mit einer Kostensteigerung von 11,5 % zur Sicherung der laufenden Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2007 einzustellen ist. Ich habe dieser Vorgehensweise nicht zugestimmt, da die meisten Eigentümer über Guthaben verfügen, (die aber laut Beschluss (noch) nicht ausgezahlt werden dürfen). In meinem Fall ist es besonders unbefriedigend, da ich mit 101 qm die größte Wohnung habe und somit auch das höchste Wohngeld zahlen muss, aber nur mit 1,5 Köpfen einen entsprechend niedrigen Verbrauch habe. Mein Guthaben steigt Jahr für Jahr und ich befürchte, dass sich bei einer weiteren Erhöhung der Wohngeldzahlungen noch mehr Guthaben ansammeln.

Aufgrund der Situation bin ich unsicher, ob ich dem Wirtschaftplan 2007 im Zuge der nahenden Eigentümerversammlung zustimmen soll bzw. suche nach Möglichkeiten basierend auf konkreten Paragraphen, um den Wirtschaftplan 2007 nicht zu verabschieden. Was empfehlen Sie mir?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Wirtschaftsplan ist Teil der Verwaltung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums. Seine gesetzliche Grundlage ist § 28 WEG:

„WEG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
(1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:
1. die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
2. die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;
3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.
(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.
(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.
(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.
(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.“

Der Wirtschaftsplan hat diesen Anforderungen zu genügen. Jeder Wohnungseigentümer kann entscheiden, ob der dem Plan zustimmt oder nicht. Auch können Sie in der Versammlung das Wort erheben und Ihre Position, die vom mehrheitlichen Votum des Verwaltungsbeirats abweicht, klarstellen.

Mir sind die Hintergründe, weshalb die Guthaben (noch) nicht ausgezahlt werden dürfen und welchem Zweck diese dienen, nicht bekannt, weshalb eine abschließende Beurteilung an dieser Stelle nicht vorgenommen werden kann.

Letztlich können Sie auch eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses über § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG verlangen.

Ich rate Ihnen, vor weiteren Schritten einen Rechtsanwalt vor Ort mit sämtlichen den Fall betreffenden Unterlagen aufzusuchen und diesen mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 17:56

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Auszahlung der Guthaben ist u. a. ein Tagesordnungspunkt für die nächste Eigentümerversammlung.
Da die Versammlung bereits nächste Woche Mittwoch ist, werde ich nicht mehr ausreichend Zeit haben, einen Anwalt in dieser Sache vorher zu konsultieren und mich fachkundig zu machen. Mich interesiert, wenn ich als Einzige den Wirtschaftsplan 2007 bei Abstimmung ablehne, kann er dann doch beschlossen werden oder ist die ganze Angelenheit dann durch meinen Widerspruch offen?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 08:52


Sehr geehrte Ratsuchende,

der Wirtschaftsplan kann von der Stimmenmehrheit auch ohne Ihre Zustimmung beschlossen werden wie sich aus § 28 Abs. 5 WEG ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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