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Wirtschafts/Handelsrecht - sind Email Angebotspreisabgaben rechtlich bindend


03.12.2012 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir produzieren ein Produkt A und haben schriftverkehr per Email mit einen Kunden gefuehrt und einen Preis abgegeben, der auf einer Skizze basiert.

Wir haben bei der Preisabgabe uns nicht darauf berufen, dass der finale Preis hoeher liegen kann aufgrund der Skizze.

Wir haben nun das Problem, dass der Produktionspreis leider hoeher als der abgegebene Preis sich herausstellt.

Es war unser Fehler einen Preis zu frueh zu nennen.

Der Kunde hat uns seine Auftraege geschickt, die im Kleingedruckten verlangen, diese
binnen 14 Tagen signiert sowie gestempelt zurueckzusenden. Ansonsten wuerde diese Order verfallen.

Nun, will der Kunde allerdings sein Produkt A zu dem in unseren Emails bestaetigten Preis kaufen und droht mit Regessanspruechen.

Info aus dem Kundenauftrag:
1.- The present sale or purchase will not be completed until ABC TRADING, S.A. receives the suppliers full acceptance. This will take place when a duplicate of the order is returned, signed an sealed by the supplier. If this acceptance is not received
whithin a period of 15 days as of the date of the order, the order will be invalid

Der Gerichtsstand laut Vertrag ist die Schweiz.

Vielen Dank fuer Ihre Antwort.
Schoene Gruesse
Tim
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Ja, auch ein per E-Mail versendetes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ist grundsätzlich wirksam.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn für das spezielle Rechtsgeschäft die Schriftform im Sinne von § 126 BGB vorgeschrieben ist (dann wäre eine handschriftliche Unterschrift erforderlich) oder wenn zwischen den Vertragsparteien eine so genannte gewillte Schriftform frei vereinbart ist.

Beides kann ich nach Ihrer Schilderung so nicht erkennen. Das Angebot an sich ist daher grundsätzlich bindend, es sei denn, Sie haben die Bindungswirkung ausgeschlossen ( zum Beispiel durch den Vermerk „ frei bleibend").

Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts Ihres „Angebots" ist im Rahmen einer Erstberatung leider keine abschließende Antwort möglich. Sofern man aber davon ausgeht, dass es sich um ein wirksames Angebot handelt, wäre die Frage, ob Sie dieses Angebot noch zurückziehen können.

Grundsätzlich können Sie das Angebot so lange zurückziehen, bis ein Rechtsgültigervertrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag kommt durch zwei aufeinander gerichtete korrespondierende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, zustande.

Ein Vertrag würde also dann vorliegen, wenn es sich bei Ihnen um ein verbindliches Angebot gehandelt hat und bei der Gegenseite um eine verbindliche und uneingeschränkte Annahme dieses Angebots. Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, würde ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen. Ein solcher Vertrag wäre dann grundsätzlich verbindlich.

Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Irrtums vor,
dieses würde aber voraussetzen, dass hier ein rechtlich erheblicher Irrtum vorliegt. Das Gesetz manche Fälle von z.B. versprechen, Verschreiben, Komma falsch gesetzt, etc.

Ein bloßer Kalkulationsirrtum wie in Ihrem Fall, würde aber leider nicht zur Anfechtung berechtigen. Bitte bedenken Sie, dass Sie im Streitfall nicht nur darlegen sondern auch nachweisen müssten, dass hier tatsächlich ein rechtlich erheblicher (siehe oben) Irrtum zu Ihren Gunsten vorliegt. Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung wie bereits angedeutet nicht erkennen.

Die Frage wäre, ob das Schreiben/die Äußerung der Gegenseite eine rechtsgültige Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Hierzu müsste sich aus dem Angebot ergeben, dass Ihr Angebot unmissverständlich und so wie es von Ihnen abgegeben wurde, angenommen wird.

Dieses ist nach Ihrer Schilderung gerade nicht der Fall. Die Gegenseite hat nämlich durch Ihre AGB
zu verstehen gegeben, dass nicht bereits durch diese Eingabe der Vertrag zu Stande kommen soll, sondern erst wenn innerhalb von 15 Tagen eine endgültige Bestätigung der Order zurückgesendet wird, andernfalls verfällt das Angebot.

Dieses ist nicht als rechtsgültige Annahme zu werten,zumindest nicht nach dem von Ihnen angegebenen Sachverhaltsinformationen. Bitte sehen Sie mir nach, dass eine abschließende Antwort im Rahmen dieser Erstberatung ohne Kenntnis Ihres Angebots sowie insbesondere des Schreibens der Gegenseite und der sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenseite leider nicht möglich ist. Ob es sich also lohnt, die Angelegenheit auf einen Rechtsstreit hinauslaufen zu lassen, lässt sich erst nach Kenntnis des vollständigen Sachverhalts sowie insbesondere der eben genannten Unterlagen beurteilen.

Unabhängig davon können Sie sich aber zunächst zumindest innerhalb eines ersten Gespräches auf die oben dargestellte zumindestens argumentiere Argumentationslinie stellen (= kein wirksamer Vertrag, da keine uneingeschränkte Annahme des Angebots). Hier wären dann aber auch noch die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass Sie sicherheitshalber schriftlich widersprechen sollten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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