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Wirkung Vorkaufsrecht bei vorzeitigem Verkauf an Erben


| 01.12.2016 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Meine Großmutter muss voraussichtlich demnächst ins Pflegeheim. Sie wohnt in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus, die sie bei einem Umzug ins Pflegeheim verkaufen muss, um die Kosten zu decken.

Mein Mann und ich würden gerne die Wohnung kaufen, um sie zu vermieten (nicht zur Eigennutzung). Die anderen Erben wären einverstanden. Im Grundbuch ist allerdings ein Vorkaufsrecht des Eigentümers der zweiten Wohnung in dem Zweifamilienhaus eingetragen.

Greift dieses Vorkaufsrecht in diesem Fall, da es sich um einen vorzeitigen Verkauf an einen Erben handelt?

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Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Es gibt keine gesetzliche Regelung für Fälle eines Vorkaufsrechts in diesem Sinne, so dass jeder betroffene Fall individuell zu betrachten ist.
Letztendlich handelt es sich dabei also um eine vertragliche Vereinbarung, die aber über das Grundbuch abgesichert ist. Ich möchte Ihnen daher in jedem Fall empfehlen, dort eine aktuelle Einsichtnahme vorzunehmen, um den genauen Inhalt des Vorkaufsrechts zu kennen.

Üblicherweise sind diese aber nicht beschränkt und sollen im Gegenteil sogar jedem gegenüber gelten, wofür auch die Eintragung im Grundbuch spricht. Es ist jedenfalls nirgendwo vorgesehen, dass ein Vorlkaufsrecht wie in Ihrem Fall, also bei einer "vorweggenommenen Erbfolge" nicht gelten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 10:33

https://dejure.org/gesetze/BGB/470.html

Wie ist denn dann §470 BGB in diesem Kontext zu bewerten?

"Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 10:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Ergebnis ändert sich leider nicht, da Sie als Enkelin nicht die gesetzliche Erbin Ihrer Großmutter würden, sondern insofern Ihre Eltern zu berücksichtigen wären.
Sollten Ihre Eltern allerdings verstorben sein und auch sonst keine anderen Erben in Frage kommen, kann ein Ausschluss des Vorkaufsrechts greifen, ja. Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich dies aber nicht entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.12.2016 | 13:54


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"Es ging ja klar aus meiner Frage hervor, dass ich mit zwei Tanten Erbin meiner Großmutter bin, verstehe nicht, was es da misszuverstehen gibt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Mandantin,

leider bleiben Sie nicht bei der Wahrheit: Die Personenkonstellation wird in Ihrer Ausgangsfrage nicht benannt. Kleiner Tipp für Sie für die Zukunft: Eine Auskunft kann immer nur so gut sein wie die Information, die zur Verfügung gestellt wird. Lügen helfen an dieser Stelle keinem der Betroffenen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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