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Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 130 BGB / Internetbuchung


| 12.11.2011 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe im Internet ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages abgegeben ( Buchung einer 13tägigen Pauschalreise am 2.11.11 für den 28.5.12). Per Mail erhielt ich vom Reisevermittler (nicht Reiseveranstalter) den Eingang meiner Buchung bestätigt mit dem Hinweis, dass eine endgültige Reisebestätigung gesondert zugeht. Nach unmittelbarer Kenntnisnahme dieser Mail am 3.11.11 widerrief ich per Email meine abgegebene Willenserklärung unter Bezug auf § 130 BGB, wonach ein wirksamer Vertrag erst durch meinen Empfang der Reisebestätigung vom Reiseveranstalter zustande kommen dürfte. Die Reisebestätigung erhielt ich auf dem postalischen Wege am 5.11.11.
Der Reiseveranstalter akzeptiert trotz mehrmaliger Korrespondenz meinen Widerruf nicht. Mir ist bekannt, dass es im Reiserecht grundsätzlich keine Widerrufsmöglichkeit gibt. Aber auf meine explizierten Ausführungen zum § 130 BGB wurde mehrmals nicht eingegangen. Der Reiseveranstalter beharrt auf der Meinung, dass mit Absenden eines Angebotes bereits ein Reisevertrag zustande gekommen ist und fordert mich mittlerweile zur Zahlung von Stornogebühren in Höhe ca. 40 % der Gesamtkosten auf. Ich will das nicht akzeptieren.
Frage an Sie: Geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich mich weiter verhalten soll. Meine derzeitige Strategie sieht vor, die Zahlungsaufforderungen zu ignorieren, keine weitere Korrespondenz abzugeben bis ein Mahnbescheid eingeht. Gegen den Mahnbescheid würde ich Widerspruch einlegen, so dass letztlich der Reiseveranstalter gegebenenfalls gegen mich klagen müsste.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Die Ansicht des Reiseveranstalters, dass der Vertrag mit Absenden des Angebots zustande kommt ist falsch. Wie der Reiseveranstalter selbst schreibt handelt es sich dabei lediglich um ein Angebot, dass von ihm angenommen wird, und erst dann kommt ein Vertrag zustande. Er müsste ansonsten jede übers Internet gebuchte Reise durchführen, unabhängig vom Kontingent, was niemals der Fall sein wird. Die Frage bei Ihnen ist, ob Ihr Angebot überhaupt wirksam zugegangen ist. Eine Willenserklärung ist nach § 130 Abs. I BGB wirksam, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Hierzu kann der Reiseveranstalter auch durchaus auf Empfangsboten oder Stellvertreter zurückgreifen. Bei dem Reisevermittler kann es sich durchaus um so eine Person handeln. Wie die Beziehung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler in Ihrem Fall ist, kann ich so nicht beurteilen, jedoch spricht einiges dafür. Bereits nach Ihren Ausführungen ist aber Ihr Angebot diesem zugegangen, da er Ihren Auftrag bestätigt hat. Erst danach haben Sie Ihre Willenserklärung nach § 130 BGB widerrufen, was nicht mehr möglich ist. Daher sind Sie grundsätzlich daran gebunden. Eine andere Frage ist, ob Stornogebühren in Höhe von 40 % des Reisepreises gerechtfertigt ist, da bis zur Reise im Mai 2012 mehr als 6 Monate Zeit ist, und der Reiseveranstalter Ihren Platz anderweitig „verkaufen" kann. Sie sollten daher mit dem Reiseveranstalter versuchen hier zu verhandeln.

Meines Erachtens ist Ihr Vorhaben, „es darauf ankommen zulassen" nicht empfehlenswert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2011 | 21:35

Sehr geehrter Herr Varol,
vielen Dank für Ihre Ausführung und Ihre Empfehlung. Ich werde meine Strategie noch mals überschlafen. Aus meiner Sicht ist jedoch der Zeitpunkt der Wirksamkeit des Reisevertrages unklar.

Kommt nicht erst der Abschluss eines Reisevertrages wirksam zustande, wenn mir die Reisebestätigung inkl. aller Reisebestandteile vom Veranstalter zugegangen ist? Mein Widerruf ist vor Erhalt der Reisebestätigung von mir abgegeben worden. Die Reisebestätigung
ist doch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, oder sehe ich das falsch? Die Buchungsbestätigung meines Angebotes durch den Vermittler qualifiziert doch keine Reisebestätigung, die inhaltlich abweicht von der Buchungsbestätigung des Vermittlers.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 22:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre ursprüngliche Frage zum § 130 BGB ist etwas anderes als das Zustandekommen Ihres Reisevertrages. Da Sie Ihre Willenserklärung nicht mehr widerrufen konnten haben Sie ein Angebot abgegeben. Dass Sie Ihren Widerruf vor Erhalt der Reisebestätigung erhalten haben ändert daran nichts, da es auf den Zugangszeitpunkt Ihrer Willenserklärung (Buchung im Internet) ankommt. Und da diese dem Vermittler (vorausgesetzt dass dieser Stellvertreter oder Empfangsbote gewesen ist), ging Ihre Willenserklärung zu. Sie haben aber erst nach seiner Bestätigung widerrufen, was in diesem Fall verspätet wäre. Ihr Angebot hat sodann der Reiseveranstalter angenommen. Dass diese Willenserklärung auch eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, ist ebenfalls richtig. Mit Zugang der Reisebestätigung bei Ihnen ist der Vertrag aber zustande gekommen.

Davon unabhängig ist wiederum die Frage der Wirksamkeit des Vertrages. Daran fehlt es z.B. bei Nichtigkeit des Vertrages wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Form oder Anfechtung des Vertrages, oder eben weil keine wirksame Stellvertretung vorliegt. Selbstverständlich könnte man streiten, ob Ihre Willenserklärung dem Reiseveranstalter vor Ihrem Widerruf zugegangen ist unter dem Gesichtspunkt, dass der Vermittler weder Stellvertreter noch Empfangsbote gewesen ist. Hier müsste jedoch weitere Sachverhaltsanalyse betrieben werden, die im Rahmen dieser Plattform aber nicht möglich ist. Dies wäre jedoch vermutlich erst in einem Gerichtsverfahren durch Beweisaufnahme ermittelbar.

Sollten Sie sich dazu entscheiden einen Anwalt in dieser Angelegenheit beauftragen zu wollen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29


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