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Wirksamkeit/Gültigkeit Kundenschutzklausel


02.12.2010 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich bin Freiberuflich seit einigen Monaten für einen Vermittler tätig.
Der Einsatz erfolgt bei einem Endkunden und endet zu einem Zeitpunkt X in der Zukunft.

In meinem Vertrag is eine Kundenschutzklausel enhalten.

Dauer: 12 Monate nach Vertragsende
Entschädigungszahlung: ein bestimmter Prozentsatz meines Tageesatzes (weniger als 1/3. Das heißt, dass die Entschädigung unter 50% des reinen Tagessatzes liegt)
Umfang: es heißt, ich dürfe kein Vertragsverhältnis (weder auf eigene Rechnung noch durch Dritte) mit einem
Unternehmen einzugehen, bei dem ich im Auftrag des Auftraggebers tätig war.

Der Haken ist nun: dieses "Unternehmen" bzw. der Kunde ist zwar benannt, aber nicht konkret bzw. korrekt.

Folge Konstellation ist gegeben:

Die Unternehmensggruppe ist eine AG, nennen wir sie "ABC Handelsgruppe AG" (die Aktien dieser AG werden nicht am Markt gehandelt). Diese AG selbst gehört wieder eine börslich notierten und international tätigen Unternehmensgruppe, der "123 Handelsgesellschaft AG"

Die "ABC Handelsgruppe AG" hat wiederum nationale und internationale Töchter (auch wieder AG'en) an unterschiedlichen Standorten
- ABC Spielwarenhandel AG
- ABC Autoteilehandel AG
- ABC Direktvertrieb AG
- Happy Holiday AG
- Schönwetter AG
usw.

Ich bin über meinen Auftraggeber tätig in einer zentralen Abteilung der "ABC Handelsgruppe AG".
Mit diesem Kunden unterhält mein eigentlicher Auftraggeber die Geschäftsbeziehung.

In meinem Verträgen ist der Kunde nur als "ABC" aufgeführt (ohne weitere Bezeichnungen).
Sinng. dürfte ich also kein Vertragsverhältnis mit der "ABC" eingehen.
Was genau ist aber die ABC?
Es gibt eben die o.a. "ABC Handelsgruppe AG" sowie unterschiedliche Töchter (mit oder ohne "ABC" im Namen).

Wie weit reicht der Kundenschutz?

Aus meiner Sicht ist "ABC" nicht konkret genug und ein Kundenschutz auf die "ABC Handelsgruppe AG" inklusiver sämtlicher Töchter erscheint mir viel zu weit gefaßt, um wirksam sein zu können.
Dürfte ich nun ein direkt oder indirekt z.B. für die Happy Holiday AG oder die ABC Spielwarenhandel AG tätig werden oder nicht?

Es geht dabei definitiv nicht darum, das aktuelle Projekt fortzusetzen, sondern um etwas anderes bei einem der Tochterunternehmen (in einem Bereich, zu dem mein jetziger Auftraggeber keine Geschäftsbeziehung unterhält).
Hier liegt m.E. kein schützenswertes Interesse meines Auftraggebers vor.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Auffassung ist zutreffend. Diese Klausel kann nur insoweit Wirkung entfalten, wie Ihr Auftraggeber schutzwürdig ist. Ein Wettbewerbsverbot ist daher eng auszulegen. Dieses kann auch dem einzigen gesetzlich geregelten Fall eines Wettbewerbsverbots in § 90a HGB entnommen werden. Auch dort findet eine Beschränkung des Verbots auf den Bereich statt, der mit der vorherigen Tätigkeit identisch ist. Daher ist im Ergebnis davon auszugehen, dass Sie beispielsweise für die Happy Holiday AG oder die ABC Spielwarenhandel AG tätig werden dürfen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 11:14

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eine Nachfrage: Sie schreiben "Auch dort findet eine Beschränkung des Verbots auf den Bereich statt, der mit der vorherigen Tätigkeit identisch ist."
Das mit der "Tätigkeit" irritiert mich noch.

Die Tätigkeit an sich ist ähnlich, aber der Kunde eben ein anderer (und die konkrete Sache auch).

Beispiel:
Aktueller Kunde: Programmierung/Erweiterung Software A

Nächster Kunde: Programmierung/Erweiterung Software B (B ist komplett ungleich A)

Von den Rahmenbedingungen her könnte es auch in einem komplett anderen Kundenumfeld sein.
Konkret ist es aber halt innerhalb der selben (sehr sehr großen) Unternehmensgruppe.

Ich gehe davon aus, dass das nichts ander Einschätzung ändert, dass hier kein schutzwürdiges Interesse vorliegt, wenn ich direkt bei der Happy Holiday AG oder die ABC Spielwarenhandel AG tätig werde.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der Formulierung "Tätigkeit" wollte ich nicht in erster Linie auf die Art der Tätigkeit sondern auf den räumlichen Gegenstand abstellen.

Selbst wenn Ihre auzuführende Tätigkeit identisch wäre, greift die Klausel nicht ein.

In Ihrem Vertrag ist ja auch von einem Unternehmen die Rede, bei dem Sie im Auftrag des Auftraggebers tätig waren. Die ABC Handelsgruppe AG ist aber eine andere juristische Person und damit ein anderes Unternehmen als die Tochterunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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