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Wirksamkeit von bestehenden Insichgeschäften gem. §181 BGB bei Satzungsänderung

| 16.02.2020 14:01 |
Preis: 75,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich war geschäftsführender Gesellschafter mit drei Gesellschaftern bei der Gründung einer UG im Jahr 2014 (weiter UG A) und später dann in dem Rechtsnachfolger GmbH (weiter GmbH A). Einen schriftlichen Anstellungsvertrag gab es zu keinem Zeitpunkt.

In dem Gesellschaftervertrag der UG A aus dem Jahr 2014 wurde vereinbart: "Der Geschäftsführer ... ist, solange die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt, stets einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."

In dieser Zeit habe ich als Geschäftsführer einen Dienstvertrag mit einer mir zu 100% gehörenden UG (weiter UG B) auf unbestimmte Zeit geschlossen (m.E. erlaubtes Insichgeschäft zwischen UG A und UG B), für den auch fortlaufend bis zu meinem Ausscheiden im Jahr 2019 Rechnungen gestellt und von UG A, bzw. Rechtsnachfolgerin GmbH A bezahlt wurden.

Die UG A wurde dann im Februar 2015 durch eine Kapitalerhöhung sowie Einstieg eines weiteren Gesellschafters zur GmbH (GmbH A) ohne Anpassung der bzgl. Beschränkungen des § 181 BGB der UG A.

Im Mai 2015 erfolgte eine erneute Kapitalerhöhung sowie Einstieg eines weiteren Gesellschafters bei der GmbH A, ebenfalls ohne Anpassung der bzgl. Beschränkungen des § 181 BGB

Im Dezember 2015 erfolgte eine erneute Kapitalerhöhung sowie Einstieg eines weiteren Gesellschafters bei der GmbH A, diesmal u.a. inklusive der Anpassung der bzgl. Beschränkungen des § 181 BGB: "Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft stets allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern in Gemeinschaft oder von einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Soweit einem Geschäftsführer Alleinvertretungsmacht eingeräumt ist, vertritt er die Gesellschaft stets allein. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen und/ oder ihn von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien."


Fragen:
1) Ist der Dienstvertrag aus der Zeit der UG A und mit UG B (Insichgeschäft zwischen UG A und UG B) rechtswirksam zu Stand gekommen?
2) Sofern A mit ja beantwortet werden kann: ist dieser auch für die GmbH A gültig oder steh ich hier als Geschäftsführer in der Haftung, da ich gem. Satzungsänderung für Insichgeschäfte gem. § 181 BGB nicht berechtigt gewesen wäre?

Besten Dank
16.02.2020 | 15:11

Antwort

von


(87)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zur wirksamen Befreiung eines Geschäftsführers von der Beschränkung des § 181 BGB ist es erforderlich, dass diese in der Satzung festgelegt und ins Handelsregister eingetragen wird. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist es möglich wirksame Insichgeschäfte vorzunehmen. Davon, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind gehe ich, auf Grundlage Ihrer Angaben, für alle beteiligten Gesellschaften während des Zeitraums Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer aus.

Sie konnten damit wirksam den Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und die Gesellschaften wirksam verpflichten. Der Vertrag zwischen der UG A und der UG B ist damit rechtswirksam zustande gekommen. Gründe für einen Rückgriff auf eine persönliche Haftung Ihrer Person, insbesondere durch die GmbH A sind nicht ersichtlich.

Dass Sie später infolge der Satzungsänderung nicht mehr dazu berechtigt waren nach § 181 BGB Insichgeschäfte vorzunehmen, berührt nicht die Rechtswirksamkeit des in der Vergangenheit wirksam zustande gekommenen Dienstvertrages.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 18.02.2020 | 09:48

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