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Wirksamkeit von Abgeltungsklausel mit Pauschalbetrag

| 09.01.2018 06:47 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich ratsuchend mit folgendem Szenario an Sie.

In einem Mietvertrag, den ich als Mieter eingegangen bin, findet sich die untenstehende Klausel.
Meiner Laienmeinung nach handelt es sich dabei um eine Abgeltungsklausel, deren Wirksamkeit ich gerne beurteilt haben möchte.

"§8 Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand.
2. Die Schönheitsreparaturen, die durch eine altersbedingte Abnutzung oder den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen und die fachmännisch auszuführen sind, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich mit EUR 2.500,00 veranschlagt. Diese gelten nach einer Mietdauer von 5 Jahren mit der Miete als abgegolten. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf von 5 Jahren, so hat der Mieter den rechnerisch (pro rata temporis) verbleibenden, noch nicht abgegoltenen Betrag an den Vermieter zu erstatten."

Ich überlege nun nach zwei Jahren Mietdauer den Vertrag zu kündigen. Eine gesonderte Individualvereinbarung wurde nicht geschlossen.

Ist die o.g. Klausel wirksam?
Bestünde entsprechend ein Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Restsumme bei Kündigung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Mit seinen Urteilen vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14; Az. VIII ZR 242/13 und Az VIII ZR 21/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Abgeltungsklauseln keiner Inhaltskontrolle standhalten und deshalb unwirksam sind. Es stelle schon eine unangemessene Benachteiligung dar,  dass der  vom Mieter zu tragende Anteil an den Renovierungskosten über eine hypothetische Fortsetzung seines bisherigen Wohnverhaltens berechnet werden soll, was eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung unmöglich macht. 

Dies hat zur Folge, dass die Abgeltungsklausel in Ihrem Formularmietvertrag nach Par.  307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unwirksam ist und der Vermieter die Zahlung nicht verlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 10.01.2018 | 04:39

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