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Wirksamkeit eines mündlichen Schenkungsversprechens

17.04.2015 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein mündlicher Schenkungsvertrag wird wirksam, sobald die Schenkung "bewirkt" wird. Bei beweglichen Sachen kommt es hierbei auf die Übergabe an. Sobald die Sache übergeben wurde, wird der mündliche Schenkungsvertrag wirksam und verbindlich.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Mein Anliegen betrifft die Wirksamkeit eines mündlichen Schenkungsversprechens in einem freiberuflichen Arbeitsverhältnisses.
Mein Projektgeber und ich vereinbarten einen einfachen Werkvertrag, in dem geregelt war, wie viel Geld an mich ausgeschüttet wird, je nach Verkaufszahlen des fertigen Produktes. Mehr nicht.

Zum Start gab er mir 3000 Euro und stellte mir ein elektronisches Arbeitsgerät (Wacom Cintiq 24hd touch) zum damaligen Kaufwert von 3500 Euro inklusive der MÜNDLICHEN Schenkung. Ich könne das Gerät behalten.
Ich habe für diesen Projektpartner über 1 Jahr freiberuflich gearbeitet ohne einen weiteren Cent zu erhalten. Schlussendlich haben wir uns aus persönlichen Differenzen getrennt. Das Projekt wurde nicht beendet.
Und nun verlangt der Projektgeber das Arbeitsgerät zurück.
Nun stellt sich mir die Frage: Ist das denn überhaupt rechten? Kann er es mir einfach so wegnehmen, obwohl ich nachweisbare Arbeitsleistung erbracht habe? Sind nicht 3000 Euro, plus das wacom Tablet im Wert von 3500 Euro Aufwandentschädigung das Mindeste, was mir nach über einem Jahr zusteht, auch wenn nur eine mündliche Abmachung gegolten hat?

Laut meiner recherche und des 2. Absatzes:
§ 518 BGB. Form des Schenkungsversprechens:
(1) Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich....
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

Habe ich Leistung erbracht, wenn auch das Projekt nicht fertig gestellt wurde (Anm.: nicht mein Verschulden).
Ausserdem sei erwähnt, dass das Gerät seit 20 Monaten bei mir steht und in meinem Besitz ist.
17.04.2015 | 02:20

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind in der Tat Eigentümer des Arbeitsgerätes geworden.

Mit der von Ihnen erwähnten Vorschrift des § 518 BGB waren Sie bereits auf der richtigen Spur. Sie haben lediglich den zweiten Absatz missverstanden.

Nach § 518 Abs.1 BGB sind mündliche Schenkungsverträge in aller Regel unwirksam. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die Schenkung „bewirkt" wird (§ 518 Abs. 2 BGB). Bei einer Schenkung von Gegenständen ist also entscheidend, dass die verschenkte Sache übergeben wird. Sobald die Übergabe stattfindet, wird der Schenkungsvertrag wirksam.

Für sie bedeutet dies: Als Sie von Ihrem Vertragspartner das Arbeitsgerät erhalten haben, ist ein wirksamer und verbindlicher Schenkungsvertrag zustande gekommen.

Da Sie nach wie vor im Besitz des Arbeitsgerätes sind, betrachtet das Gesetz Sie als rechtmäßigen Eigentümer. Dies folgt aus § 1006 Abs. 1 BGB. Hierin heißt es:

„Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei."

Die Eigentumsvermutung dieser zitierten Vorschrift ist für Sie insofern wichtig, als Ihr ehemaliger Vertragspartner die volle Beweislast trägt. Sofern dieser Ihr Eigentum an dem Arbeitsgerät bestreitet, muss er beweisen, dass in Wirklichkeit kein Schenkungsvertrag, sondern beispielsweise ein Leihvertrag o.Ä. vereinbart wurde. Ein solcher Beweis wird wohl kaum möglich sein.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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