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Wirksamkeit eines Autokaufvertrags bei versäumter Abholung

27.11.2013 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Verkauf eines Gebrauchtwagens

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich am 20.11 einen Autohändler telefonisch kontaktiert, um mein Auto zu verkaufen. Der Verkaufspreis betrug 1000 Euro. Mir war wichtig, dass der Verkauf schnell über die Bühne geht, da ich einerseits das Geld brauche und andererseits nach dem 27.11 kaum noch zu Hause bin und eine Abholung nicht mehr möglich ist. Mir wurde im gleichem Telefonat aber zugesichert, dass der Wagen noch bis zum Samstag, den 23.11, abgeholt wird. Dafür würde mich der Fahrer am Donnerstag, den 21.11 anrufen. Kurz nach dem Telefonat kam eine Mail, in der ich den Kauf noch einmal bestätigen sollte, was ich mit einigen wenigen Worten tat. Es hat an dieser Stelle keine Unterschrift oder ähnliches gegeben, sondern nur E-Mail-Text. Am Donnerstag, den 21.11 hat sich der Fahrer nicht gemeldet, weshalb ich den Händler spätnachmittags noch einmal kontaktiert habe. Mir wurde zugesichert, dass der Fahrer sich dann am Freitag, den 22.11 meldet und der Wagen auch am gleichen Tag abgeholt wird. Ich bin daraufhin Freitag zu Hause geblieben. Es hat aber weder einen Anruf noch eine Abholung gegeben. Ich habe am Montag den Autohändler noch einmal angerufen, wurde aber abgewimmelt. Man würde mich gleich zurückrufen. Das ist nicht geschehen. Am Dienstag, den 26.11. habe ich den Autohändler ein letztes Mal angerufen und verdeutlicht, dass Mittwoch der letzte Termin zur Abholung sei. Danach wäre der Kaufvertrag hinfällig, da er sich nicht an die Abmachung gehalten hat. Mir wurde versprochen, dass der Fahrer mich noch am gleichen Tag anruft und einen Termin für Mittwoch ausmacht. Dies ist wiederum nicht geschehen. Ich habe Mittwoch, den 27.11, am Nachmittag dann den Wagen anderweitig verkauft. Nachdem mich der Fahrer am Mittwoch Abend dann angerufen hat um einen Abholtermin zu vereinbaren, habe ich ihm den Sachverhalt geschildert. Darauf kam eine Mail vom Händler. Er hätte den Wagen bereits weiterverkauft und verlangt nun 1550 Euro Schadenersatz per außergerichtlicher Einigung. Selbst wenn ich den Wagen noch hätte - eine Abholung wäre nun gar nicht mehr möglich, sondern frühestens Ende Dezember. Das ist immer so kommuniziert worden.

Leider habe ich nichts schriftliches, außer den zahlreiche ausgehenden Anrufen auf der Telefonabrechnung und dem Nachweis, dass keine weitere Kontaktaufnahme durch den Käufer geschehen ist. Wie soll ich mich verhalten? Ich hätte vermutlich noch die Möglichkeit den Wagen zurückzukaufen (mit entsprechendem Verlust), aber eine Abholung würde sich lange hinziehen. Hat der Verkäufer, nachdem er immer wieder die Zusammenarbeit verweigert hat, tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz? Ist der mündliche Kaufvertrag bzw. die kurze Bestätigung per E-Mail noch rechtskräftig? Ich habe ganz klar ausgedrückt, dass ein Verkauf nur erfolgt, wenn der Wagen unmittelbar abgeholt wird, habe das aber leider nicht in die Mail geschrieben. Trotzdem hoffe ich, dass der telefonische Kaufvertrag daran gebunden ist. War möglicherweise der Weiterverkauf durch den Händler bereits rechtswidrig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Kaufvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer über Kaufsache und Kaufpreis zustande. Der Vertragsschluss ist nicht formbedürftig, kann also auch per Email oder mündlich, auch telefonisch geschlossen werden. Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass am 20.11. eine solche Einigung erfolgt und ein Kaufvertrag wirksam zustandegekommen ist.

Wenn Sie allerdings gleich bei Vertragsschluss vereinbart haben, dass der Vertrag nur dann wirksam bleiben solle, wenn eine Abholung bis spätestens zum 27.11. erfolgt, könnte es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 158 BGB handeln. Mit Bedingungseintritt, also mit Ablauf des 27.11. - ohne dass sich um eine Fahrzeugabholung bemüht würde - würde der Kaufvertrag dann wirkungslos werden.

Zudem ist jede Vertragspartei nach § 323 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die andere Partei eine kalendermäßig bestimmte Leistungshandlung schuldet und diese nicht rechtzeitig erbingt.

Sowohl die Vereinbarung und den Eintritt einer Bedingung als auch die Voraussetzungen und die Erteilung einer Rücktrittserklärung müssten allerdings Sie beweisen.

Das Problem hierbei ist alleridngs, dass Sie das Rechtsgeschäft davon abhängig gemacht haben, dass eine Abholung bis heute erfolgen soll, der heutige Tag jedoch noch nicht verstrichen ist und Sie das Auto bereits anderweitig verkauft haben.

Letztendlich sind Sie hier voreilig tätig geworden, was den anderweitigen Verkauf betrifft. Die auflösende Bedingung würde erst mit Beendigung des heutigen Tages eingreifen können. Gleiches gilt für die Voraussetzungen des Rücktrittsgrundes.

Im Ergbenis liegt damit nach wie vor ein wirksamer Kaufvertrag vor, so dass Sie grundsätzlich zur Übereignung der Kaufsache verpflichtet sind. Können Sie dem nicht nachkommen, haben Sie grundsätzlich den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Allerdings sollten Sie dem Schadensersatzbegehren dennoch nicht unmittelbar nachkommen, auch wenn es dem Grunde nach berechtigt ist. Denn es erscheint doch tatsächlich fraglich, dass der Händler das KFZ bereits wirksam weiterverkauft hat, schließlich wollen doch die meisten Käufer einen Gebrauchtwagen vor Vertragsschluss zur Probe fahren oder zumindest in Augenschein nehmen. Dass der Händler das Auto bereits für 2.550 Euro weiterverkauft hat, so dass ihm ein Gewinn von 1.550 € entgangen ist, sollte er Ihnen schon beweisen. Solange dies nicht geschehen ist, sollten Sie den zu ersetzenden Schaden bestreiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern per Email oder telefonsich mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 09:10

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Vermutlich geht meine Frage über meine ursprüngliche Frage hinaus, aber vielleicht möchten Sie doch kurz eingehen. Da ein Schadensersatzanspruch wohl berechtigt ist, sollte der doch nicht über die Differenz zwischen Ankaufspreis und Marktwert hinausgehen, richtig? Ich habe eine Schätzung des Marktwerts hier, die natürlich sehr viel geringer als die dem Verkäufer angeblich entgangenen 1.550 € ist. Wenn ich den Wagen zurückbeschaffe - kann ich dem Verkäufer die Bedingungen zur Abwicklung vorschreiben? Das wäre dann ein Abholtermin, der 3 Wochen in der Zukunft liegt. Auch möchte ich den Betrag vorher per Vorkasse erhalten. Immerhin ist mündlich eine unmittelbare Bezahlung vereinbart worden. Ich bin durch meinen Telefonanbieter immerhin in der Lage nachzuweisen, dass es eine Woche lang keine Kontaktaufnahme mehr durch den Händler gegeben hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen gehen allerdings tatsächlich über die Ausgangsfrage hinaus. Dennoch möchte ich Ihnen ergänzend folgendes mitteilen:

§ 252 BGB stellt klar, dass auch entgangener Gewinn Bestandteil eines Schadensersatzanspruchs ist. Kann der Händler nachweisen, das KFZ im konkreten Fall zu einem über dem objektiven Marktwert liegenden Preis verkauft zu haben, ist der Schadensersatz daher nicht auf den Marktwert beschränkt. Sie haben ihn finanziell so zu stellen, wie er im Falle einer rechtzeitigen Vertragsdurchführung stehen würde.

Bevor Sie versuchen, das Fahrzeug zurückzubeschaffen, sollten Sie sich bestätigen lassen, dass der Händler hieran überhaupt noch ein Interesse hat. Denn grundsätzlich wäre er nun berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und müsste das Fahrzeug in 3 Wochen nicht mehr abnehmen. Für Sie wäre es dann ja sehr ärgerlich, Sie würden das Fahrzeug zurückkaufen. Auch sollten Sie die näheren Modalitäten jetzt im Vorfeld klären und sich diesbezüglich absichern.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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