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Wirksamkeit einer starren Fristenregelung für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

14.12.2005 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur starren Fristenregelung. M.E. haben auch wir eine solche Regelung (s.u.). Wir haben die Wohnung renoviert und weiß gestrichen übernommen. Wir haben sie dann farbig gestrichen (gelb und terracotta). Ist die Folge dann tatsächlich, dass wir die Wohnung einfach so lassen können?

Hier die interessanten Passagen unseres Standard-Mietvertrages:

§7 Nr. 5 Sie Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Regelmäßig werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen fällig: (...).
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen. (...)
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere (...) das Weißen der Decken und Oberwände (...).

Im Anhang befindet sich noch eine Quotenregelung. Der Anhang ist überschrieben mit "Die vertraglichen Regelungen werden wie folgt ergänzt: Schönheitsreparaturen (...)"

Diese ist doch dann auch unwirksam, oder?

§16 Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit

Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben.


Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
14.12.2005 | 16:24

Antwort

von


(277)
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30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

In der Tat ist die Klausel wirksam. Der BGH hat nämlich jüngst entscheiden, dass eine formularmäßige Klausel wirksam ist, wenn danach nur regelmäßig eine Durchführung der Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart wurde.

Allerdings kann der Mieter nicht verpflichtet werden, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen (da regelmäßig vertragsgemäßer Gebrauch). Schadensersatz und damit doch „Weißen“ der Wände kann nur bei sehr ungewöhnlichen Farben verlang werden, was ich in Ihrem Fall bezweifle (Musterfall: lila Wände). Nach alledem habe ich, abgesehen vom sonstigen Zustand der Wohnung, Bedenken bzgl. einer Verpflichtung zum Streichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 14.12.05
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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