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Wirksamkeit einer Vereinbarung

02.06.2013 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:41

Ich habe die Ansprüche einer Lebensversicherung an eine Sparkasse mit einer Vereinbarung vom 19.10.2004 zur Sicherung eines nicht mir sondern einer GmbH gewährten Darlehens abgetreten. Diese Vereinbarung erfolgte schriftlich, als Sicherungszweck steht in der Vereinbarung:
Darlehen Nr 8151008350 über 175.000,00 EUR
Darlehen Nr 8151008378 über 123.000,00 EUR
- jeweils vom 19.10.2004-
Diese Darlehensverträge wurden mir niemals vorgelegt, sie existieren auch nach Angabe der Sparkasse mit diesem Datum nicht. In einem anderen Dokument der Sparkasse tauchen die Darlehen mit den gleichen Nummern aber mit anderen Beträgen (€ 141.439, € 20.400) und anderem Datum (13.01.2005) auf. Nach meiner Auffassung ist die Abtretungsvereinbarung mithin nicht rechtskräftig, rechtswirksam, rechtsgültig, nichtig.... Welches ist der juristisch richtige Terminus? Kann es Gründe geben, dass die Sparkasse auf Basis dieser fehlerhaften, rechtsunwirksamen, nichtigen ... Vereinbarung das Sicherungsgut nicht freigibt?

02.06.2013 | 11:11

Antwort

von


(1352)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

Sie wünschen Beratung über die Wirksamkeit einer Abtretung im sechsstelligen Bereich und bieten dafür den Mindesteinsatz von 25.- €, der für die Beantwortung einer einzelnen, leichten Frage vorgesehen ist.

Trotz verschiedener Hinweise auf die Unangemessenheit dieses Einsatzes haben Sie nicht erhöht und damit zu erkennen gegeben, dass Sie lediglich eine allgemeine Auskunft ohne jede Detailtiefe wünschen.

Unter dieser Prämisse beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

"Welches ist der juristisch richtige Terminus?"
Es geht um die Frage der Wirksamkeit der Abtretung.


"Kann es Gründe geben, dass die Sparkasse auf Basis dieser fehlerhaften, rechtsunwirksamen, nichtigen ... Vereinbarung das Sicherungsgut nicht freigibt?"

Wenn die Abtretung unwirksam ist, kann es Gründe geben, dass die Sparkasse das Sicherungsgut nicht freigibt.

Ob die Vereinbarung unwirksam ist und ob es damit solche Gründe tatsächlich gibt, kann ohne Kenntnis der gesamten Abtretungsvereinbarung nicht gesagt werden.


Falls Sie Interesse an einer weitergehenden Klärung haben, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Sie sollten dann allerdings ein deutlich höheres Honorar im dreistelligen Bereicht einkalkulieren.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 11:39

Meine Frage lautete.
Ist die Abtretung unwirksam, wenn als Sicherungszweck ein Darlehen angegeben wird, das mit den angegebenen Daten gar nicht existiert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 11:41

Das kann ohne Einsicht in die gesamte Abtretungserklärung nicht abschließend beantwortet werden.

Wenn die zu sichernde Forderung tatsächlich nie bestanden hat, geht die Abtretung möglicherweise ins Leere.

ANTWORT VON

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