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Wirksamkeit einer Befristungsabrede / Umsetzungsverfügung/ TV-L


27.12.2013 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zum Sachverhalt:

Seit dem 26. Dezember 2011 ist ein Tarifbeschäftigter in der öffentlichen Landesverwaltung als Vollbeschäftigter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen des folgenden Zweckes: „Koordinierung der Umsetzung des (im Arbeitsvertrag näher bezeichneten) Bundesgesetzes, längstens bis 31. August 2014". Für das Arbeitsverhältnis gelten TV-L und TVÜ-Länder. Nebenabreden bestehen nicht.

Im Rahmen seiner Tätigkeit wurde der Tarifbeschäftigte zu circa 50 Prozent seiner Arbeitszeit zur Koordinierung des in der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag näher bezeichneten Gesetzes eingesetzt. Die übrigen 50 Prozent seiner Arbeitszeit verteilten sich auf die Koordinierung eines anderweitigen Förderprogramms der Studienförderung und die Vertretung einer in Teilzeit beschäftigten und mit anderen Aufgaben betrauten Kollegin sowie weitere Aufgaben. Dabei standen die Koordinierung des Förderprogramms, die Vertretung und die weiteren Aufgaben in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem in der Befristungsabrede genannten Aufgabengebiet / Vertragszweck.

Gegenstand der Koordinierung des im Arbeitsvertrag näher bezeichneten Bundesgesetzes war auch die Schaffung eines entsprechenden Landesgesetzes, das Ende Dezember 2013 in den Thüringer Landtag eingebracht wurde. Koordinierungs-, Abstimmungs- und Vollzugsfragen des Bundes- und entsprechenden Landesgesetzes, die in das Aufgabengebiet des Tarifbeschäftigten fallen, stehen in einem engen Sachzusammenhang und sind ähnlicher Rechtsnatur (gleichlaufender Gesetzeszweck auf Bundes- und Landesebene).

Zur Frage 1:
Erscheint die Abrede zur Zweckbefristung des Arbeitsvertrages wirksam, insbesondere vor dem Hintergrund
a) des konkreten Einsatzes / der zugewiesenen Aufgaben des Tarifbeschäftigten teilweise entgegen der Befristungsabrede und
b) dem Umstand, dass die Umsetzung von Gesetzen kein zeitlich endender Vorgang (zum Beispiel zum Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzes in den Landtag, zum Inkrafttreten des Gesetzes, oder zum 31. August 2013) ist?
Besteht ggf. ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit Bindung an die im Vertrag genannte Aufgabe? Wie soll sich der Tarifbeschäftigte verhalten? Ziel des Tarifbeschäftigten ist die Erlangung eines unbefristeten Arbeitsvertrages, möglichst unter Beibehaltung des ursprünglichen Aufgabengebietes (Koordinierung der Umsetzung des Gesetzes als Daueraufgabe).

Zum weiteren Sachverhalt:

Der Tarifbeschäftigte hat zum 7. November 2013 die Mitteilung erhalten, dass in Folge der Ausschreibung von Stellen beabsichtigt sei, ihn fest einzustellen. Am 2. Dezember 2013 erhielt der Tarifbeschäftigte eine schriftliche Mitteilung zu seiner weiteren dienstlichen Verwendung (Umsetzungsverfügung). Mit dieser Verfügung wurde der Tarifbeschäftigte mit Wirkung vom 3. Dezember 2013 jeweils zur Hälfte seiner regelmäßigen Arbeitszeit seinen bisherigen Aufgaben und einem anderen, nicht im Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit stehenden Aufgabengebiet zugewiesen. Zum 1. Januar 2014 sei nach mündlichen Angaben der Dienststelle beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch weitere Umsetzungsverfügung in Vollbeschäftigung dem neuen Aufgabengebiet zuzuweisen. Die Zuweisung des Tarifbeschäftigten in das neue Aufgabengebiet ginge mit einer erneuten Erprobungszeit einher.

Zur Frage 2:
Erscheinen die Umsetzungsverfügungen rechtmäßig, insbesondere angesichts der (ggf. unwirksamen, vgl. Frage 1) Zweckbefristung des Arbeitsvertrages? Wie soll sich der Tarifbeschäftigte in Bezug auf die zum 2. Dezember 2013 bereits ausgehändigte und die zum 1. Januar 2014 angekündigte Umsetzungsverfügung verhalten? Ziel des Tarifbeschäftigten ist die Erlangung eines unbefristeten Arbeitsvertrages, möglichst unter Beibehaltung des ursprünglichen Aufgabengebietes (Koordinierung der Umsetzung des Gesetzes als Daueraufgabe).

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Geltungmachung der Unwirksamkeit der Befristung einer Klagefrist von nur 3 Wochen unterliegt. Diese beginnt mit dem Ende des Arbeitsvertrages und muss unbedingt eingehalten werden, § 17 TzBfG.

Zur Frage 1:
Grundsätzlich ist die notwendige Koordination bei der Umsetzung eines Gesetzes ein sachlicher Befristungsgrund nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 TzBfG. Die Besonderheit bei Ihnen liegt darin, dass nicht nur die notwendige Koordination Gegenstand Ihres Aufgabenbereiches ist, sondern auch andere Aufgabenfelder bestehen. Dies ist immer dann unproblematisch, wenn der erhöhte Arbeitsnehmerbedarf aufgrund des Sachgrundes entstanden ist. Hier wurden aber Ihnen auch wesentlich andere Aufgaben zugeteilt. Daher ist zweifelhaft, dass Ihr Arbeitgeber einen sachlichen Grund in dem Umfang Ihrer Beschäftigung nachweisen kann. Vielmehr spricht hier vieles dafür, dass Sie zur Erfüllung von Daueraufgaben eingestellt wurden. Daher hat eine Entfristungsklage nach meiner vorläufigen Einschätzung ausreichend Aussicht auf Erfolg.

Frage 2:

Durch dieses Verhalten gibt Ihr Arbeitgeber Ihnen zu Erkennen, dass dieser nicht weiter auf die Befristung verweisen möchte. Dem Arbeitgeber ist bei der Zuweisung weiterer, mit der Befristung nicht im Zusammenhang stehenden Tätigkeitsgebieten aufgrund von Treu und Glaube untersagt, sich auf die Wirksamkeit der Befristung zu berufen. Um eine Entfristung möglichst rechtsicher zu erhalten, sollten Sie sich auf die Umsetzung einlassen. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Sie so viele sachfremde Aufgaben erhalten, wie es Ihnen möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
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