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Wirksamkeit des Ehevertrags als privatschriftliche Vereinbarungen


09.07.2007 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe schon am 4.7. geschrieben und eine prima Antwort erhalten. Ich muß noch einmal darauf zurück kommen,da mir der hausgemachte Ehevertrg nun vorliegt. Es heißt :
Für nach der standesamtlichen Trauung und des Zusammenlebens wird zwischen den Eheleuten...hiermit der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Danach verwaltet und haftet jeder über sein mitgebrachtes und neu eingebrachtes Vermögen, den Erträgen und den Schulden in eigener Regie.
Diese privatrechtliche Vereinbarung soll rechtsverbindlich sein und kann nur im beiderseitigen schriftlichen Einverständnis aufgehoben oder geändert werden. Für den Fall des Todes sind Testamente vorhanden.

Nun schreibt mir mein Mann: Ich möchte dir mitteilen, dass ich die Ehe mit dir nicht weiterführen möchte und deshalb die Trennung beabsichtige.Ich frage nach, wie wir eine einvernehmliche Lösung zur räumlichen Trennung herführen können. Nach der Trennungszeit beabsichtige ich die Auflösung der Ehe.
Wegen einem evtl. erforderlich werdenden Versorgungsausgleich der Rentenbezüge dürften die Vermögenswerte der Partner durch die Gütervereinbarung für eingebrachte und selbst verwaltete Zugewinne ja klar durch die schriftliche Willenserklärung vor Beginn der Ehe vereinbart worden sein. Auch wenn die Vereinbarung nicht Notariell beglaubigt wurde ist diese Individualvereinbarung rechtswirksam

Wie erwähnt habe ich am 4.7. die Geschichte dazu geschrieben und Rechtsanwalt Geyer hat mir eine sehr gute Antwort gegeben.
Jetzt muß ich nachfragen, wie sieht es nun aus , ist die Rechtslage immer noch gleich, oder habe ich tatsächlich das Nachsehen?
Vielen, vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich und über den Güterstand bedürfern der notariellen Form. Privatschriftliche Vereinbarungen sind nicht wirksam. Im Falle der Ehescheidung findet damit der Versorgungsausgleich statt. Der Versorgungsausgleich findet von Amts wegen statt.
D.h. nach Ablauf des Trennungsjahrs kann einer der Ehegatten einen Antrag auf Ehescheidung bei Gericht stellen, hier werden dann die Auskünfte der jeweiligen Versorgungsträger von Amts wegen eingeholt und der Ehegatte der in der Ehe mehr Versorgungsanwartschaften erworben hat, muss dem anderen davon die Hälfte abgeben, natürlich unter Berücksichtigung der Versorgungsanwartrschaften des anderen Ehegatten.

Sie können ebenfalls auf Durchführung des Zugewinnausgleichs bestehen. Hier müssen Sie aber selbst aktiv werden. Es muss dann bei jedem Ehegatten das Vermögen am Tag Ihrer Heirat und am Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrags an den einen ehegatten ermittelt werden. Die Hälfte des Hinzuerwerbs ist wieder auszugleichen.

Das jeder Ehegatte für seine schulden selbst haftet, ist sowieso der Fall.


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