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Wirksamkeit der Eigenbadarfskündigung

| 20.02.2011 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


hallo! habe meinen mietern vor ca. 2 wochen fristgerecht zum 1.juni wegen eigenbedarfs gekündigt weil ich mich von meinem lebenspartner trenne und aus der gemeinsam gemieteten wohnung nun in meine eigene ziehen möchte.vor 3 tagen rief mich mein mieter an um mir mitzuteilen sie würden schon am 1.april ausziehen und er hätte schon einen neuen mietvertrag unterschrieben- da seine freundin derweil im krankenhaus war hat sie die wohnung nicht mit ansehen können.gestern wurde mir nun mitgeteilt das die wohnung der freundin nicht gefällt und sie den mietvertrag rückängig gemacht haben!!da sie die kündigung unterschrieben haben gehe ich jetzt davon aus das diese rechtskräftig ist und sie auf jeden fall zum 1.6. ausziehen müssen,oder??vielen dank für ihren rat!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wenn die Kündigung zum 01.06.2011 von Ihnen wirksam ausgesprochen wurde, dann wäre das Mietverhältnis in der Tat zum 01.06.2011 beendet und der Mieter müsste die Wohnung ab diesem Zeitpunkt räumen und geräumt an Sie herausgeben.

Die Kündigung ist wirksam, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, die Kündigung dem Mieter zugegangen ist und die entsprechende Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gemäß §573 Absatz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu bejahen, wenn er die Räume als Wohnung für sich benötigt.
Die Kündigung ist nach Ihren Angaben den Mietern zugegangen.

Die sog. 3-Monatsfrist wurde eingehalten.
Bitte beachten Sie, dass längere Fristen gelten, wenn das Mietverhältnis schon länger als 5 Jahre bestanden hat oder andere Fristen gelten, wenn der Mietvertrag vor dem 01.09.2001 geschlossen worden ist. Das kann hier mangels Angaben nicht beurteilt werden.

Auf die Unterschrift des Mieters kommt es nicht, da die Kündigung als einseitige Willenserklärung keiner Zustimmung bedarf.
Die Unterschrift beweist aber den Zugang der Kündigung, was durchaus positiv für Sie ist.

Falls Sie mit Ihrem Mieter telefonisch einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, mit dem Inhalt, dass dieser die Wohnung schon zum 01.04.2011 verlässt, dann wäre das Mietverhältnis schon zum 01.04.2011 beendet und der Mieter müsste, wenn Sie dies von Ihm verlangen, schon zum 01.04.2011 die Wohnung räumen und an Sie geräumt herausgeben.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für eine weitere Beauftragung stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 12:12

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