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Wirksamkeit Haftungsausschluss Stallbetreiber im Einstellvertrag

23.09.2019 11:56 |
Preis: 25,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Klausel

Ist hier der wirksame Ausschluss gegeben oder ist die gesamte Klausel unwirksam?

Der Einsteller weiß und akzeptiert, dass eine mögliche Haftung des Hofbesitzers, seiner Gehilfen und seiner Beauftragten wegen einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Pensionsvertrages ausscheidet.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.09.2019 | 13:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie schreiben, handelt es sich um einen Standardvertrag, sodass dieser oft und viel verwandt wird, ohne ausgehandelt zu werden - somit könnten ggf. Geschäftsbedingungen hierdurch vorliegen. Dann wäre ein solcher Ausschluss im Hinblick auf eine Überprüfung der Geschäftsbedingungen und vor dem Hintergrund aller weiteren Klauseln auf die Wirksamkeit zu prüfen. Zudem beachten Sie, dass ggf. zwischen Unternehmer und Verbraucher so eine Klausel ggf. auch nicht wirksam sein könnte. Hier wäre das Zusammenspiel der anderen Klauseln ebenfalls wichtig. Ich formuliere dies daher so vorsichtig, da eine Klausel aus einem Vertrag nicht losgelöst vom ganzen Vertrag betrachtet werden können.

Wenn Sie also einen doch längerandauernden Vertrag abschließen oder anfechten wollen bzw. selber der Unternehmer sind, so sollten Sie schnellstmöglich eine Vertragsprüfung beim Anwalt vornehmen lassen. So losgelöst kann keine zuverlässige Antwort mit ja oder nein erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 16:25

Danke für die Einschätzung.
Ich bin der Verbraucher.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2019 | 17:27

Dann viel Erfolg, sonst ggf. melden

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