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Wirksame Berichtslinie im Arbeitsvertrag vereinbart?

| 16.10.2019 16:22 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Regelung: "Sie werden als Prozessmanager beschäftigt. Sie berichten direkt an die Geschäftsleitung."
Derzeit ist dem auch so, ich berichte direkt an einen Geschäftsführer. Ich soll nun in eine neue Abteilung versetzt werden, in der ich nicht mehr direkt einem Geschäftsführer, sondern einem neu eingestellten Abteilungsleiter, 2. Berichtsebene, unterstellt bin. Direktionsrecht laut Arbeitsvertrag: "AG ist berechtigt, ihnen eine andere, ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen".

Ist durch die Regelung in meinem Arbeitsvertrag eine verbindliche Berichtslinie zur Geschäftsleitung etabliert? Kann ich mich (ggf. alternativ) darauf berufen, dass ich ja derzeit an die Geschäftsleitung berichte und die Versetzung nicht gleichwertig ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist es genauso rechtlich zu behandeln, wie Sie schon vermutet haben:


Mit der Regelung im Arbeitsvertrag wurde die bestimmte Berichtsebene als Vertragsinhalt festgelegt. Daran ändert auch die Allgemeinklausel hinsichtlich des Direktionsrechtes nichts, da die vertaglich vereinbarte Berichtsebene vorrangig gilt.


Sofern Sie nun in die zweite Berichtsebene versetzt werden sollen, ist das eine Zurückstufung.

Denn die Berichtsebene gibt auch die Führungsverantwortung einschließlich der Fremdverantwortung wieder, da eben mit der Ebene die nächsthöhere Ebene klassifiziert und damit Ihre Stellung in der Hierarchie auch nach außen deutlich gemacht wird.

Und danach waren Sie eben unterhalb der Geschäftleitung auf der zweiten Stufe.

Nun sollen Sie auf die dritte Stufe versetzt werden und das ist dann eben die Herabstufung, also keine der bisherigen Einstufung gleichwertigen Tätigkeit (so auch: LAG Baden-Württemberg, Beschl.v. 26.05.2010, Az.: 3 Ta 104/09 unter Ziffer 27).


Der Versetzung können Sie dann aber widersprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2019 | 17:51

Würden Sie das auch so sehen, wenn die Formulierung "Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben werden Sie der Geschäftsleitung unterstellt" formuliert ist? So lautet der neue Vorschlag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2019 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


es fehlt das "direkt".


Denn der Geschäftsleitung sind letztlich alle Arbeitnehmer/innen unterstellt; fraglich sind nur immer die Zwischenleitungen. Und die modifizierte Formulierung lässt da dann alle Möglichkeiten offen.

Daher halte ich meine Erstantwort auch bei der Modifizierung aufrecht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 24.10.2019 | 08:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
Alle Fragen und Nachfragen wurden beantwortet; dazu Rechtsprechung genannt und Hinweise für das weitere gegeben.
MfG
Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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