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Wird mein Einkommen auch bei der Pflegezuzahlung herangezogen

02.05.2014 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Das Schwiegerkind haftet mit seinem Einkommen indirekt. Allerdings wird ein Schonvermögen zugrunde gelegt und es gibt Selbstbehalte. Ratenkredite, Versicherungsbeiträge etc. mindern das Einkommen.

Guten Tag,

Meine Frau und gehen beide arbeiten und verdienen jeder circa 3.200 Euro mtl. Plus Kindergeld für 3 Kinder. Wir zahlen einen Kredit mit 600 Euro mtl. und dazu unser Eigenheim mit 1.700 mtl. ab.

Wenn es nun dazu kommt, dass das Sozialamt von uns eine Zuzahlung in Anspruch nehmen möchte, wird dann auch mein Einkommen hinzugezogen oder nur das meiner Frau (es ist Ihre Mutter)? Und werden die Kreditzahlungen zu 100% abgrechnet oder nur anteilig mit 50%?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Das Gesetz sieht eine Hinzuziehung des Schwiegerkindeinkommen nicht unmittelbar vor. Das Schwiegerkind ist nämlich kein direkter Nachkomme und damit selbst nicht unterhaltspflichtig. Das ist lediglich für das Kind der Fall (§ 1615 Abs. 1 BGB).

Bei der Bemessung des Einkommens des Kindes sind die ehelichen Verhältnisse aber nach der Rechtsprechung des BGHs (Urteil vom 15.10.2003 - Az. XII ZR 122/00) zu berücksichtigen. Der BGH führt dazu wie folgt aus:

„Gem. § 1360 BGB sind die Ehepartner „verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Den Ehepartnern kommt das gleiche Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zu. Deshalb sind auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen. Sie haben somit Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Vermögen und Einkommen, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.). Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (BGH Urteil vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - FamRZ 1974, 366; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 864; Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 37 f.). Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Henrich FamRZ 1992, 590). Das hat zur Folge, dass der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden kann, sofern auch der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 1 BGB gewahrt ist."

Anders ist es, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. Ein Zugriff auf das Vermögen des anderen Ehepartners ist dann nicht möglich, da es nicht der Ehegemeinschaft zugeordnet werden kann.
Soweit die Ehepartner darüber hinaus einen wirksamen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, steht dies auch einer Inanspruchnahme wegen des Einkommens entgegen. Bei einem Unterhaltsverzicht könnte das Sozialamt den Unterhaltsanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes gegen seinen Ehegatten nur auf sich überleiten und diesen im eigenen Namen geltend macht. Eine solche Überleitung ist aber gesetzlich nicht vorgesehen und deshalb praktisch nicht zulässig. Der BGH hat sich dazu nicht geäußert.

Das Gesetz sieht allerdings auch ein gewisses Schonvermögen und Selbstbehalte vor. Schonvermögen ist der Betrag, den die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zum Schutz vor finanzieller Überlastung zubilligt. Selbstbehalt ist die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen zur eigenen Lebensführung (Wohnung, Nahrung, Kleidung und ähnliches) zusteht. Der Selbstbehalt wird anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Besondere Belastungen – wie beispielsweise Ratenkredite können bei verantwortungsvoller Haushaltsführung gesondert geltend gemacht werden und reduzieren das unterhaltsrelevante Einkommen. Der Kredit in Höhe von 600 Euro und 1.700 Euro mindert also das monatliche Familieneinkommen. Der angemessene Selbstbehalt ist jedoch nicht gesetzlich festgelegt und hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab. Die genaue Berechnung gestaltet sich kompliziert und kann im Rahmen einer Erstberatung nicht vorgenommen werden. Es steht nämlich auch ein Altersvorsorgeschonvermögen zu. Es gibt aber keinen festen Vermögensbetrag, der als Altersschonvermögen anzusetzen ist. Der Wert ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu berechnen. Wenden Sie sich dazu gerne an meine Kanzlei oder an einen Anwalt vor Ort.

Grob kann man sagen, dass der Familienselbstbehalt bei 2880 Euro liegt. Allerdings können beim Einkommen einige Dinge wie Altersversorgung, Ratenkredite, Standardversicherungen (Unfall-, Hausrat-, Rechtsschutz-, Haftpflichtversicherung), vermögenswerte Vorteile und Spesen etc. abgezogen werden, weshalb sich an dieser Stelle nicht sagen lässt in welcher Höhe das Einkommen Ihrer Ehefrau bzw. indirekt von Ihnen herangezogen wird.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Gerne können Sie mich in Berlin aufsuchen. Eine Mandatsausführung kann aber auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

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